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Nach der Wahl in Thüringen:Merz attackiert Merkel und die große Koalition

Friedrich Merz (CDU) in Soest 2019

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz betrachtet die Landtagswahl in Thüringen auch als "großes Misstrauensvotum" gegen die große Koalition.

(Foto: imago images/Ralph Sondermann)
  • Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzlerin Merkel und die große Koalition in Berlin nach dem historisch schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen scharf kritisiert.
  • Merz warf Merkel "Untätigkeit und mangelnde Führung" vor, das Erscheinungsbild der Bundesregierung bezeichnete er als "grottenschlecht".
  • Thüringens CDU-Chef Mohring ist indes zurückgerudert und hat eine Koalition mit der Linken von Ministerpräsident Ramelow nun doch ausgeschlossen.

Die historisch schlechten Wahlergebnisse für CDU und SPD bei der Landtagswahl in Thüringen sind nach Einschätzung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz "ein großes Misstrauensvotum" gegen die große Koalition in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lasse "politische Führung und klare Aussagen" vermissen, sagte er am Montagabend im ZDF.

Ein Beispiel sei die monatelange, ergebnislose Diskussion über die Grundrente. Die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagte Merz. "Das ist der Hauptkritikpunkt, den ich wahrnehme, und den ich auch teile. Das kann so nicht weitergehen. Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert", sagte Merz. Das könne sich Deutschland, aber auch Europa nicht leisten. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei einfach "grottenschlecht".

Gesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Horst Seehofer widersprachen der Kritik: Wenn er sich die Halbzeitbilanz der großen Koalition anschaue, "dann finde ich, hat diese Bundesregierung ziemlich viel umgesetzt", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Spahn in Berlin. "Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht", sagte auch der CSU-Ehrenvorsitzende Seehofer am Rande eines Treffens europäischer Innenminister in München. Spahn forderte eine Konzentration der Union auf Sachdebatten. "Impfen macht immun gegen Krankheiten. Und gute Sachdebatten, Debatten mit Profil, machen immun gegen Personaldebatten", sagte er während der Vorstellung einer Impfkampagne. Das Vertrauen der Bürger könne man mit Entscheidungen und Debatten über Zukunftsfragen zurückgewinnen. "Wenn wir alle sechs Monate Personal- und Verfahrensdebatten führen, nicht", mahnte er offenbar in Anspielung auf die von der Jungen Union losgetretene Diskussion über eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten.

Spahn verwies darauf, dass die Halbzeitbilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD nicht schlecht sei. Er nannte als positive Beschlüsse mehr Investitionen in Infrastruktur, Planungsbeschleunigungen, Steuersenkungen, die Begrenzung der Migration sowie soziale Reformen wie die Verbesserung von Pflegeleistungen.

Mit Blick auf die Regierungsbildung in Thüringen sagte Merz , es sei selbstverständlich, dass die thüringische CDU eine Einladung des Linken-Regierungschefs Bodo Ramelow annehme. "Eine ganz andere Frage ist, ob daraus in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit werden kann. Da hätte ich große Vorbehalte." Eine Koalition gehe aus seiner Sicht "ganz sicher nicht".

Mohring schließt Koalition mit der Linken nun doch aus

Auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat offensichtlich auf Drängen des Landesvorstands eine Koalition seiner Partei mit der Linken ausgeschlossen. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus", sagte er.

Zuvor waren Aussagen Mohrings so verstanden worden, dass der Thüringer CDU-Vorsitzende die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. "Wir müssen Verantwortung übernehmen", hatte er im ARD-"Morgenmagazin" gesagt. Was das heiße, müsse man ausloten. Mohrings Aussagen hatten Widerstand auch in Teilen der Thüringer CDU ausgelöst.

© SZ.de/dpa/swi/cck/bix
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