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Merkels Neujahrsansprache:Die Krisen der Erde "sind von Menschen verursacht"

Kanzlerin Merkel bei ihrer Neujahrsansprache. 2018 gab sie den CDU-Vorsitz ab und kündigte an, nach der nächsten Wahl kein politisches Amt mehr anzustreben.

(Foto: AP)
  • In ihrer Neujahrsansprache appelliert Kanzlerin Merkel an die Bürgerinnen und Bürger, zuversichtlich in das neue Jahrzehnt zu schauen.
  • Einen besonderen Akzent setzt Merkel auf den Klimawandel. Es brauche "die Bereitschaft, Neues zu wagen, und (...) schneller zu handeln".
  • Merkel erfreut sich hoher Beliebtheit. Von möglichen Nachfolgern in der Union reicht keiner an ihre Popularität heran.

Seit 2005 hält der letzte Arbeitstag vor Silvester für Berliner Zeitungsjournalisten stets noch einen professionellen Nervenkitzel bereit: die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin. Für Spannung sorgt - bei allem Respekt - weniger der Inhalt der Rede als die Frage, wann das Manuskript vom Bundespresseamt per Mail verschickt wird und in welchem Verhältnis dieser Zeitpunkt zum Redaktionsschluss der jeweiligen Zeitung steht. Angela Merkel legt Wert darauf, ihre Ansprache erst aufzuzeichnen, wenn die Dunkelheit über Berlin sowie der erleuchtete Weihnachtsbaum vor dem Bundestag dem Hintergrundbild ihres Auftritts einen festlichen Charakter verleihen. Den Text rückt sie erst raus, wenn sie ihn bei der Aufzeichnung unter Ausschluss sonstiger Öffentlichkeit fehlerfrei vom Teleprompter ab- und in die Kamera hineingelesen hat.

Bis dahin ist er quasi Staatsgeheimnis. Für den 30. Dezember 2019 wurde in der Hauptstadt für etwa 16 Uhr der Sonnenuntergang erwartet, was als Beginn der Dämmerung gilt. Wann genau es Merkel jedoch dunkel genug sein würde, konnte auch in diesem Jahr niemand vorhersagen. Doch steckte 2019 in der Unausweichlichkeit des Moments einerseits und seiner konkreten Unabsehbarkeit andererseits geradezu ein politisches Sinnbild für das Ende von Merkels Regierungszeit: Man weiß, dass es auf jeden Fall kommt - nur nicht, wann genau. Mit der Kanzlerinnendämmerung scheint es sich so zu verhalten, dass sie umso länger dauert, je häufiger sie beschrieben wird. Zugleich ist nicht auszuschließen, dass Merkel plötzlich in einem Augenblick ihren vorzeitigen Abgang verkündet, wenn schon keiner mehr damit rechnet.

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Die Mail mit dem Text kam rechtzeitig, das letzte Abendrot hing noch über Berlin. Merkel appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, aus der Erfahrung dessen, was in 30 Jahren deutscher Einheit geleistet worden sei, zuversichtlich in das neue Jahrzehnt zu schauen. Es könnten gute Jahre werden, "wenn wir unsere Stärken nutzen, wenn wir auf das setzen, was uns verbindet". Auf den digitalen Wandel gerade in der Arbeitswelt brauche man Antworten, alle Menschen müssten "Zugang zu der Bildung haben, die sie für diesen Wandel brauchen". Zugleich habe im digitalen Zeitalter "die Technik dem Menschen zu dienen - und nicht umgekehrt".

Einen besonderen Akzent setzt Merkel auf den Klimawandel. Es brauche "die Bereitschaft, Neues zu wagen, und die Entschlossenheit, schneller zu handeln". Die Erwärmung der Erde sei real. Sie sei bedrohlich. Die daraus erwachsenden Krisen "sind von Menschen verursacht. Also müssen wir auch alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Menschheitsherausforderung zu bewältigen. Noch ist das möglich." Sie selbst sei mit 65 Jahren in einem Alter, "in dem ich persönlich nicht mehr alle Folgen des Klimawandels erleben werde, die sich einstellen würden, wenn die Politik nicht handelte". Es seien die Kinder und Enkel, die mit den Folgen dessen leben müssten, "was wir heute tun oder unterlassen".

Einen zweiten Schwerpunkt setzt Merkel auf die Europäische Union. Nur in der EU "können wir unsere Werte und Interessen behaupten und Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern". Europa müsse seine Stimme stärker in der Welt einbringen. Dazu wolle Deutschland beitragen, wenn es in der zweiten Jahreshälfte 2020 den Ratsvorsitz habe, zum Beispiel mit einem EU-China-Gipfel, einem Treffen mit afrikanischen Staaten - und mit Merkel als Kanzlerin, wie im Subtext mitschwingt.

Es ist Merkels fünfzehnte Neujahrsansprache. Nach dem von schweren Stimmenverlusten der Union begleiteten Sieg bei der Bundestagswahl 2017 und den gescheiterten Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition saß sie noch an Silvester vor zwei Jahren nur als geschäftsführende Kanzlerin mit ungewisser Zukunft vor der Kamera. 2018 gab sie den CDU-Vorsitz ab und kündigte an, nach der nächsten Wahl kein politisches Amt mehr anzustreben. In der Ansprache vor einem Jahr sagte sie dazu: "Demokratie braucht den Wechsel, und wir alle stehen in der Zeit." Nicht wenige vermuteten damals, dass der Übergang nun Fahrt aufnehmen würde. Doch ein vorzeitiger Wechsel hat vorerst für die potenziellen Profiteure an Attraktivität verloren. Und manchmal wirkt es, als ob nicht mehr Merkel in der Zeit steht, sondern weiterwerkelt, aber die Zeit steht.

Die jetzige Neujahrsansprache absolviert diese Kanzlerin mit hohen Beliebtheitswerten. Von möglichen Nachfolgern in der Union reicht keiner an ihre Popularität heran. Angesichts des Personals ist selbst unter Merkel-Skeptikern dies- und jenseits der Union bisweilen der Satz zu hören, dass man sie noch vermissen werde. Zum ganzen Bild gehört aber auch, dass es eine erkleckliche Zahl an Menschen gibt, die Merkels Ruhestand kaum erwarten können. Beide Gruppen finden in der Neujahrsansprache Stoff für ihre Position.

© SZ vom 31.12.2019/fie
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