AfD-Klage in Karlsruhe:War Merkels Rüge rechtswidrig?

Besuch der Kanzlerin Angela Merkel in Südafrika

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich im Februar 2020 bei einem Staatsempfang in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wer darf eine Kooperation mit der AfD in Thüringen verurteilen - nur die Parteipolitikerin Merkel oder auch die Kanzlerin Merkel? Mit dieser Streitfrage beschäftigt die AfD nun das Bundesverfassungsgericht.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Eines jedenfalls gilt als gesichert: Die Person, die sich am 6. Februar 2020 bei einem Staatsempfang in Südafrika zur desaströsen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen äußerte, war Angela Merkel. Die Wahl hatte dem FDP-Mann Thomas Kemmerich kurzzeitig eine vergiftete Mehrheit verschafft, denn sie war nur durch den Tabubruch eines Zusammenwirkens demokratischer Parteien mit der AfD zu erklären. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie", kommentierte Angela Merkel bei einer Pressekonferenz.

SZ-Plus-Abonnenten lesen auch:
Close up of pregnant woman holding cup at the window model released Symbolfoto property released PUB
Familie
"Das Schönste an einer Geburt ist, wenn die Frau eins mit ihrem Körper ist"
Black coffee splashing out of white coffee cup in front of white background PUBLICATIONxINxGERxSUIxA
Psychologie
Warum manche Menschen besonders schusselig sind
Bundestagswahl
Ich zeig's euch
Joachim Sauer
Der Kanzlerin-Gatte, der nie einer sein wollte
Merkel besucht Siemens in Amberg
16 Jahre Kanzlerin
Was Angela Merkel erreicht hat - und was nicht
Zur SZ-Startseite
Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB