Fall Maaßen "Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch"

Hans-Georg Maaßen nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.

(Foto: dpa)
  • Aus der SPD sind nach dem erneuten Verhandeln über den neuen Posten des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen versöhnliche Töne zu hören.
  • Doch Teile der Partei fordern ebenso wie Grüne und FDP von der Bundesregierung, sich nun vermehrt anderen realpolitischen Themen zu widmen.

Kurz nachdem Innenminister Horst Seehofer am Sonntagabend vor die Presse getreten war, um die neuerliche Entscheidung der Bundesregierung im Fall Maaßen zu verkünden, gab es die ersten Reaktionen. Seehofer hatte gesagt, dass Maaßen nicht wie geplant als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln und dadurch einen höheren Sold bekommen solle. Stattdessen solle er als Sonderberater für die Bereiche europäische und internationale Aufgaben tätig sein und das Selbe verdienen wie es bislang der Fall war.

Die Neuverhandlung der Causa Maaßen war nötig geworden, weil die SPD-Führung Druck von der Basis bekommen hatte. Mit dem neuen Ergebnis zeigten sich Sozialdemokraten wie Karl Lauterbach zufrieden. "Ein Zerbrechen der Regierung wegen eines Spitzenbeamten der das Vertrauen der Bundeskanzlerin und großen Teilen der Regierung verlor wäre international lächerlich gewesen. Andere Länder stehen vor größeren Problemen", schrieb er auf Twitter. Die nun gefundene Lösung sei "ok und akzeptabel".

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Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Chef und Spitzenkandidat der hessischen Sozialdemokraten, forderte eine Umorientierung von Berlin. "Nun müssen sich alle in der Bundesregierung weiteren Themen zuwenden: Wir brauchen einen zweiten Wohngipfel: der erste war okay, reicht aber nicht. Mieterinnen und Mieter in Deutschland müssen eine Atempause bekommen! Wir brauchen mehr Anstrengungen und Tempo!", hieß es in einem Statement von ihm.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte das Ergebnis der Verhandlungen. "Auf die Frage, ob man Herrn Maaßen vertraut oder nicht, antwortet die GroKo nicht", schrieb er auf Twitter- Stattdessen werde der Posten eines "Frühstücksdirektors" geschaffen. Der großen Koalition gehe es nicht um reale Problemlösungen, sondern um "Gesichtswahrung und Beschwichtigung".

Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt: "Die Groko hat kein Problem gelöst, das real existiert, sondern nur welche, die sie selbst geschaffen hatte. Merkel, Seehofer, Nahles, Maaßen", schrieb sie auf Twitter. In einem anderen Tweet von ihr hieß es: "Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet".

"Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch", hieß es von Linken-Chef Bernd Riexinger. "Es geht im Fall Maaßen nicht nur um die Gehaltserhöhung. Der Mann verbreitet aus höchster Position rechte Fake-News und sollte daher kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden."

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