Prantls Blick Regieren, nicht demontieren!

Umbauarbeiten im Bundestag in Berlin

(Foto: dpa)

Am Montag ist die Bundestagswahl ein Jahr her. Es war kein gutes Jahr für die deutsche Demokratie. In der großen Koalition steckt zu viel Destruktion.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Meinung der SZ, mit einem Thema, das in der kommenden Woche - und manchmal auch darüber hinaus - relevant ist. Hier können Sie "Prantls Blick" auch als wöchentlichen Newsletter bestellen - exklusiv mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.

Meine Großmutter, von der ich Ihnen in meinen Newslettern schon ab und an erzählt habe, war eine beeindruckende Bauersfrau, sie hatte 14 Kinder und ich habe von ihr Lesen und Schreiben gelernt. Auf dem Tischchen neben ihrem Lehnstuhl lag ein ganz besonderes Bilderbuch. Ihr "Missale" nannte sie es; das liturgische Messbuch der römisch-katholischen Kirche heißt so.

In diesem Buch hatte sie viele Bilder und Bildchen gesammelt. Es handelte sich zum einen um Sterbebilder, also um die Bilder von Verstorbenen, wie sie auch heute noch auf Beerdigungen verteilt werden. Die interessierten uns Kinder nicht besonders - auch dann nicht, wenn man darauf unsere verstorbene Eierfrau sah, die jeden Samstag mit dem Fahrrad von ihrem Bauernhof, dem Strohhof, kam, um Butter und Eier und manchmal auch einen noch lebenden Gockel zu bringen.

Merkel IV, auf der Suche nach einem Schutzengel

Interessanter waren die Bilder von Schutzengeln, es waren viele Dutzend; Schutzengel in allen Größen, Farben und Flügelformen - und vor allem: in Aktion. Darunter waren natürlich die heute noch bekannten Kitsch-Darstellungen, bei denen der Schutzengel ein Kind an der Hand hält und über den Wildbach geleitet. Aber am besten gefallen hat mir als kleiner Bub das Bild, auf dem man eine offene Kutsche sah mit einer Gruppe von Leuten drin; die Kutsche hing halb über einem Abgrund - und der Schutzengel stemmte sich rettend dagegen. Dramatische Bilder dieser Art sah ich dann später, als Student, im Kino. Da hieß der Schutzengel "Superman".

Ich erzähle Ihnen das deswegen, weil mir diese Bilder eingefallen sind, als ich über die amtierende Bundesregierung nachgedacht habe - aus einschlägigem Anlass: Am Montag ist die Wahl zum Bundestag ein Jahr her. Die Regierung Merkel IV, die dann nach monatelangen Koalitionsverhandlungen gebildet wurde, hängt über dem Abgrund; und das war und ist wohl der Grund für die Erinnerung an Großmutters Bilderbuch, aber weder ein Schutzengel noch ein Superman ist rettend zur Stelle.

Regieren, nicht demontieren!

Die Bundestagswahl vor einem Jahr: Dieser 24. September 2017 war kein guter Tag für die deutsche Politik; und das Jahr seitdem war kein gutes Jahr für die deutsche Demokratie. Die Hoffnungen, der Einzug der AfD in den Bundestag könnte für die anderen Parteien, für CDU/CSU und SPD vor allem, so etwas sein wie heilsamer Schock - diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt.

Das erste halbe Jahr, dazu gehört die lange Zeit der vergeblichen Jamaika-Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP, stand unter dem Motto: Was lange gärt, wird endlich nichts. Und das zweite halbe Jahr, die Zeit der großen Koalition seit der Vereidigung ihrer Minister und Ministerinnen am 14. März, verlief nach dem Motto: Es wird nicht besser. Deutschland ist ein Land geworden, das eine Regierung hat, die nicht regiert, sondern sich demontiert.

Was die CSU nicht mehr weiß

Schuld daran war vor allem die CSU. Die CSU war Jahrzehnte lang, und darauf beruhte ihr großer Erfolg, eine Partei, die eine gute Nase hatte für Stimmungen, Stimmen und das Machbare. Sie war zwar immer extrovertiert, exaltiert und, wie man auf Bairisch sagt, "krachert". Als Partei des pragmatisch regierenden Populismus war sie eine Partei, die meistens wusste, wie weit sie gehen kann, wenn sie zu weit geht; sie weiß es nicht mehr.

Und daran litt und leidet die große Koalition, daran leidet die deutsche Politik und leidet das Gewicht Deutschlands in Europa. Die CSU nennt sich gerne Staatspartei - sie ist es nicht mehr; nicht deshalb, weil sie seit der Bundestagswahl nicht mehr so groß ist wie vorher, sondern deshalb, weil sie ihre innere Größe und den Blick auf das verloren hat, was man staatspolitische Verantwortung nennt. Die große Koalition im Bund, der man selber angehört, alle zwei Monate aus eher mickrigem Anlass an den Rand des Abgrunds zu treiben - das war und ist nicht Regierungskunst, sondern eine große Farce.

Es gab eine Zeit, da haben Regierende nach Niederlagen oder nach offensichtlichen Fehlern gesagt: Wir haben verstanden - und sich dann bemüht, das zu zeigen. Nach sechs Monaten großer Koalition hat man das Gefühl, dass jedenfalls Teile dieser Regierung nicht einmal verstehen, was sie nicht verstehen.

Eine "Koalition für die kleinen Leute", die ihre Erfolge klein schreibt

Man schreibt so einen Satz nicht gern hin, weil solche Bitterkeit sich auch über die Leistungen dieser Regierung gießt - und das ist schade. Horst Seehofer, der Noch-CSU-Chef und unselige Bundesinnenminister, hatte die große Koalition zu ihrem Beginn als "Koalition für die kleinen Leute" vorgestellt; und es gibt tatsächlich Punkte, die diese Bewertung rechtfertigen. Da wird die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die durch die Agenda 2010 beendet worden war, ab 1. Januar wieder eingeführt; das bringt den gesetzlich Versicherten eine Entlastung von fast sieben Milliarden Euro. Das ist bemerkenswert und wichtig. Und da ist der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule; das ist eine gesellschaftspolitische Revolution. Aber Seehofer ist selbst schuld daran, dass über solche Errungenschaften für "die kleinen Leute" nicht geredet wird.

Die Höcke-isierung der AfD

Vor einem Jahr: Der Einzug der AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag war ein historischer Rückschritt für die deutsche Gesellschaft. Im Bundestag sitzen seitdem mehr als 90 Abgeordnete von Rechtsaußen. Nicht alle sind rechtsradikal, aber nicht ganz wenige sind es. Der Einfluss des Neonazis Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen, auf die AfD hat im vergangenen Jahr nicht ab-, sondern zugenommen. Bei den Krawall-Demonstrationen in Chemnitz marschierten AfD, Pegida und Neonazis gemeinsam; es war, es ist eine Hitlergruß-Allianz.

Höcke hatte im Bundestagswahlkampf das Holocaust-Denkmal in Berlin als "Denkmal der Schande" geschmäht und die Kultur der Erinnerung als "mies und lächerlich" beschimpft. "Erbärmliche Apparatschiks" nannte er die Politiker und Politikerinnen der anderen Parteien, denen er vorwarf, "unser liebes Volk" in den Untergang zu führen. Dann folgte der Aufruf "Wir können Geschichte schreiben. Tun wir es!". Viele Wählerinnen und Wähler haben es getan, weil sie "der Merkel" und "der Flüchtlingspolitik" eins auf den Deckel geben wollten - und weil sie wussten, dass die Stimme für die AfD Schockgewicht hat.

Koalition, nicht Destruktion!

Der Schock hat die falschen Kräfte geweckt - destruktive. In der großen Koalition, die eigentlich mit einem ordentlichen Koalitionsvertrag gestartet war, steckt zu viel Destruktion. Nicht die Koalition, sondern die Destruktion hat sich entfaltet. Was bleibt? Es bleibt die Kraft der Hoffnung. Es bleibt die Hoffnung auf Zivilität, auf die Kraft einer aufgeklärten Zivilgesellschaft, auf den Aufstand der Anständigen und den Anstand der Regierenden. In München hat das Oktoberfest begonnen. Ein Prosit auf die Hoffnung.

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