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Prantls Blick:Die Verachtung der Politik führt zum Aufstieg der Verächter

Murder Fuels Anti-Foreigner Tensions In Chemnitz

Rechtsextreme Demonstranten in Chemnitz.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Eine Verteidigung der rechtsstaatlichen Politik und ihrer Politiker.

Ich will in diesem Brief, aus gegebenem Anlass, über die grassierende Politik- und Politikerverachtung reden - und darüber, was sie anrichtet. Dazu will ich Ihnen eine kleine Geschichte erzählen, die ich einmal selber erlebt habe. Also:

Es war nur ein Hund, und er konnte nichts dafür. Sein Herrchen packte ihn und hob ihn hoch, als ob der Hund so eine bessere Sicht haben sollte auf diesen Wahlkampftag in der Fußgängerzone. Der wahlkämpfende Politiker, es war der amtierende Oberbürgermeister einer Großstadt, es war ein ungelenker, fachlich unumstrittener Verwaltungsjurist, stand hinter dem Tapetentisch seiner Partei. Er hatte zwei Amtsperioden hinter sich und stellte sich zur Wiederwahl; er galt als abgenutzt und gegen ihn kandidierte eine sehr beliebte Frau. Die Szene in der Fußgängerzone sah so aus, als wolle das Herrchen den Hund schnuppern lassen am wahlkämpfenden Oberbürgermeister, als handele es sich um den Versuch, dessen Tierliebe zu testen. Aber auf einmal drehte der Mann seinen Hund um, stieß dem alten OB den Hundearsch ins Gesicht und rief: "Net amol da Hund mog di."

Ein böses Exempel

Die Szene spielt, wie man am Dialekt merkt, im Bayerischen. Sie ist kein ganz aktueller Ausdruck von Politik- oder Politikerverachtung, weil sie sich schon vor drei Jahrzehnten ereignet hat. Sie ist gleichwohl ein böses Exempel dafür, wie in Deutschland mit Politikern umgesprungen wird. Wer "in die Politik" gewählt wird, der wird von einem bisher respektierten Verwaltungsjuristen, Handwerker, Schulleiter oder Geschäftsführer zu einem verdächtigen Subjekt. So war das schon vor ein paar Jahrzehnten - und das ist in den Zeiten des Internets noch viel viel schlimmer geworden.

Lizenz zur Verhöhnung

Sicher: Politiker machen Fehler; und es gibt auch viel zu beklagen und zu verbessern am politischen System. Die Handwerker, Schulleiter und Geschäftsführer machen auch Fehler; und auch in ihren Betrieben gibt es viel zu beklagen und zu verbessern. Aber in der Politik ist es so, als sei der Wahlzettel zugleich eine Lizenz zur öffentlichen Verspottung, Verhöhnung und Verachtung des Gewählten. Und so kommt es beispielsweise dazu, dass nach landläufiger Ansicht die Diäten der Politiker zu hoch sind, ganz egal, wie hoch sie sind. Der Politiker, die Politiker gelten per se als schlecht.

Der Aufstieg der Verächter

Die garstigen Dauergesänge über und gegen Politiker haben mit beigetragen zu einer Politikverachtung, die sich heute auch darin zeigt, dass immer mehr Parteien und Politiker Zuspruch finden, die eine Politik der Verachtung betreiben. Die seit langem grassierende Politikverachtung hat zum Aufstieg von Parteien und Politikern geführt, die die Rüpelei, die Pöbelei und die Verachtung zum Prinzip ihrer Politik erhoben haben - die Verachtung des Anstands, des politischen Gegners, der rechtsstaatlichen Regeln und der Grund- und der Menschenrechte. Der faschistoide italienische Innenminister Matteo Salvini gehört zu ihnen, der US-Präsident Trump und auch die Höcke-Politiker in der AfD, die so tun, als sei braun wieder eine Farbe, die zum Spektrum der deutschen Politik gehören soll. Wer zusammen mit Neonazis und Hitlergrüßern marschiert, darf in Deutschland keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen.

Ein Anlass zur Verteidigung

Dieser Newsletter ist aus gegebenem Anlass ein Brief zur Verteidigung der demokratischen Politiker und der rechtsstaatlichen Parteien gegen ihre Verächter. Der gegebene Anlass ist der 75. Geburtstag von Oskar Lafontaine an diesem Sonntag und die Verleihung der Ehrenbürger-Würde an Sigmar Gabriel in seiner Heimatstadt Goslar am kommenden Freitag; Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in Goslar der Festredner sein. Lafontaine und Gabriel - beide sind sehr umstrittene Politiker, bei beiden handelt es sich um ausgeprägte Charaktere, um Originale. Aber: Die demokratische und rechtsstaatliche Politik braucht solche Persönlichkeiten. Man kann, man darf, man soll über sie streiten; aber der Streit darf nicht verletzend, nicht verleumderisch, nicht verächtlich sein.

Es gibt eine Erwartungshaltung an die Politiker, so klug zu sein wie Marc Aurel, so integer wie Papst Franziskus und so durchsetzungsstark wie ein Bulldozer. Die Lästerer gegen "die Politiker" verlangen auch, dass diese stellvertretend für ihre Wähler uneigennützig, selbstlos und moralisch sind. Wären die vielen Lästerer, die den Politikern Faulheit vorwerfen, weil sie wieder einmal ein ziemlich leeres Parlament sehen, nur halb so fleißig, wie die Politiker es ganz überwiegend sind - dann würde durch das Land wohl ein großer Ruck gehen. Politik ist ein Beruf, in dem fast rund um die Uhr gearbeitet wird. Über einen Ministerpräsidenten wie Markus Söder von der CSU kann man viel Kritisches sagen - aber nicht, dass er nicht fleißig wäre.