Die Ankündigung von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), möglicherweise Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, hat in Berlin heftige Debatten ausgelöst. Union und SPD zeigten sich in der Frage gespalten. Das Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) betonte, Fahrverbote seien das allerletzte Mittel, das eine Stadt anwenden könne und notfalls auch müsse. Es gehe weniger um ein Verbot als um das Gebot sauberer Luft. Das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) entgegnete, Fahrverbote seien der falsche Ansatz. Ein Sprecher sagte: "Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität dürfen nicht die Mobilität einschränken."
In München bekräftigte die Staatsregierung diese CSU-Position. "Man muss alles tun, was zum Gesundheitsschutz notwendig ist", sagte der Sprecher der bayerischen Staatskanzlei, Rainer Riedl, "gleichzeitig muss eine Stadt wie München weiter funktionieren." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sich am Sonntag mit den zuständigen Kabinettsmitgliedern zusammensetzen, um darüber zu beraten, mit welchen Maßnahmen die Luftbelastung gesenkt werden kann, ohne dass Fahrverbote eingeführt werden. Das Treffen sei bereits vor dem Bekanntwerden von Reiters Aussagen in der Süddeutschen Zeitung terminiert gewesen, so Riedl. Ziel sei es, die Belastung mit Stickstoffdioxid schnell zu reduzieren.
Im gesamten Stadtgebiet kommt es vor allem durch Dieselfahrzeuge zu hohen Belastungen mit giftigem Stickstoffdioxid. Oberbürgermeister Dieter Reiter will sie deshalb verbannen.
Bei dem giftigen Gas Stickstoffdioxid schreibt die EU Grenzwerte für die Luftbelastung vor; in München wird dieser vielerorts überschritten. Die jüngsten Daten dazu hält Reiter für so alarmierend, dass er über Fahrverbote nachdenkt. Zustimmung bekam er dafür von Umweltverbänden und den Grünen. "Dieses drohende Fahrverbot in München ist nur der Anfang", sagte Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, "viele weitere Städte werden nachziehen müssen." Nach der Bundestagswahl bräuchten die Kommunen endlich geeignete Instrumente zur Verkehrsplanung und Luftreinhaltung, sagte Hofreiter, "angefangen mit der blauen Plakette".
Aufkleber wie die blaue Plakette würden Autos mit geringeren Emissionen zur Einfahrt in bestimmte Stadtgebiete berechtigen. Doch Verkehrsminister Dobrindt lehnt die Einführung auch dieser Plakette ab. Aus Sicht des Grünen Hofreiter ist die Reaktion der Stadt München da nur folgerichtig: Der Vorstoß für Fahrverbote sei "die Quittung für Dobrindts Ignoranz", dem Bundesverkehrsminister seien die Kommunen "schlichtweg schnuppe".
Im Verkehrsministerium heißt es dagegen, wirkungsvoller als Fahrverbote wäre es beispielsweise, Fahrzeuge, die ständig in Innenstädten unterwegs sind - Busse oder Taxis etwa -, auf alternative Antriebsformen umzustellen. Auch der Autobranchenverband VDA sowie nahezu alle anderen Wirtschaftsverbände lehnen Fahrverbote ab. Stattdessen könnte ein gleichmäßiger Verkehrsfluss mit der grünen Welle die Emissionen um fast ein Drittel senken, erklärten die Verbände. Doch dass sich das Thema mit ein paar Kniffen und Ampelschaltungen lösen lässt, glaubt auch in der Bundesregierung kaum noch jemand. Fahrverbote sind über Stuttgart und München hinaus inzwischen ein Thema im ganzen Land. Das hat mit den Abgastricksereien bei VW zu tun, aber auch damit, dass viele Modelle anderer Fahrzeughersteller im realen Betrieb zu viele Schadstoffe ausstoßen. In 80 deutschen Städten übersteigt die Schadstoffbelastung der Atemluft die gesetzlichen Grenzwerte teilweise um das Doppelte. Nicht hin und wieder, sondern im Durchschnitt.
Fahrverbote wären für die Autobranche ein Desaster
Die Branche ist deshalb in Aufruhr. Würden die Autos plötzlich nicht mehr in die Innenstädte gelassen - das Vertrauen der Käufer wäre dahin, die wirtschaftlichen Folgen wären riesig. Dem Diesel, Verkaufsschlager der Branche, droht ein Desaster. Die Anfänge sind schon zu spüren. Immer weniger neue Diesel würden zugelassen, heißt es in den Unternehmen. Die Preise für Gebrauchtwagen sinken massiv, was viele Halter von Dieselfahrzeugen verärgert. Sie sehen sich von den Konzernen und der Politik getäuscht und mit ihrem Wertverlust alleine gelassen. Bei den Autoherstellern bewegt sich deshalb etwas. Von vertraulichen Gesprächen der Konzernchefs über eine bundesweite Umrüstung emissionsstarker Autos ist die Rede. Das Kalkül: Würde man wenigstens die Abgaswerte von Euro-5-Fahrzeugen, die 40 Prozent der Dieselautos im Land ausmachen, deutlich verbessern, könnten Gerichte mögliche Fahrverbote womöglich stoppen. Doch auf die technischen Details einer solchen Lösung konnten sich die Hersteller bislang nicht einigen.
Vorbild für den Vorstoß soll die Reparaturlösung für die Volkswagen-Diesel sein, die einst mit betrügerischer Software fuhren. Nach dem Update messen diese Autos die angesaugte Luft genauer und können die Verbrennung besser steuern. Eine Lösung mit Nachrüst-Katalysatoren wäre wirksamer, aber auch teurer, weil nicht einfach mehr Technik in ein Auto gesteckt werden kann. Das Ziel ist klar: Die Autos sollten ihre Stickoxid-Emissionen durch eine Nachrüstung etwa halbieren, um auf den Standard der neuesten Diesel zu kommen, jener der Abgasnorm Euro 6.
Genau diese würde Dieter Reiter bei dem von ihm angedachten Fahrverbot ausnehmen - was wiederum Umweltverbände für zu lasch halten. Wenn solch eine Lösung käme, bräuchte es dafür aber tatsächlich eine Unterscheidungsmöglichkeit, sei es in Form einer blauen Plakette oder etwas Vergleichbarem.
