Corona-Geschäfte:Pandemie-Profiteure

Sitzung des deutschen Bundestags Deutschland, Berlin - 25.10.2019: Im Bild ist Nikolas Löbel (CDU) während der Sitzung

Eine Viertelmillion Euro für die Vermittlung von Masken: Nikolas Löbel 2019 bei einer Sitzung des Bundestags.

(Foto: Christian Spicker/imago images)

Die CDU hat ein Problem: Sie gerät zunehmend in den Ruch, dass manche Abgeordnete nicht sauber zwischen Mandat und Geschäften trennen. Jüngstes Beispiel: Nikolas Löbel. Am Abend gibt es harsche Kritik aus Partei und Fraktion.

Von Stefan Braun, Berlin

So schnell und so hart kommt die Reaktion der Parteispitze selten. Umso mehr erzählt es, dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag abend via Twitter einen kleinen Zornesausbruch demonstrierte. In der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken übte Ziemiak maximal harte Kritik. "Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben", schrieb er. Die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der CDU und er selbst hätten für diese Eskapaden kein Verständnis. "Als Generalsekretär der CDU erwarte ich, dass dieses Fehlverhalten aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft wird. Nicht irgendwann, sondern jetzt", schrieb Ziemiak weiter. "Es kann nicht sein, dass Einzelne die ganze Union und die harte Arbeit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung in Verruf bringen."

Die Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt schlossen sich Zemiaks Kritik am Freitagabend an. In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion erklärten sie: "Das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt." Das Verhalten entspreche nicht "unseren Standards" und schade dem Ansehen der Politik insgesamt".

Boing, das ist ein Knall der besonderen Art. Und er beschreibt nur zu gut, wie sehr die jüngsten Veröffentlichungen die Spitzen von CDU und CSU beunruhigt haben. Gut nämlich fühlte sich für die Union und ihre Fraktionsführung nicht an, was da zuletzt bekannt geworden war. Binnen weniger Tage geriet schon der dritte Abgeordnete in den Verdacht, das politische Amt und die persönlichen Geschäfte zum eigenen Nutzen verquickt zu haben. Nach Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) und dem scheidenden CDU-Abgeordneten Axel Fischer ist es nun der aus Mannheim stammende Parlamentarier Nikolas Löbel, der in den Fokus geraten ist.

Anders als bei Nüßlein und Fischer ist die Immunität des 34-jährigen CDU-Politikers bislang nicht aufgehoben worden. Das heißt auch, dass es gegen ihn, anders als bei Nüßlein und Fischer, keine strafrechtlichen Ermittlungen gibt. Gleichwohl tut seine Geschichte der Union weh.

Denn Löbel, so hat es zuerst der Spiegel berichtet, hat seine Rolle als Abgeordneter genutzt, um für einen Hersteller medizinischer Masken zu werben. Und er hat nach Zustandekommen des Geschäfts auch eine satte Provision von 250 000 Euro erhalten. Stand heute ist das nicht illegal gewesen. Jedenfalls nach strafrechtlichen Kriterien.

Aber es gibt es in der Geschäftsordnung des Bundestages einen Passus, in dem deutlich gemacht wird, dass man aus der Ausübung des Mandats keinen persönlichen finanziellen Vorteil ziehen darf. Was das im Fall Löbel bedeutet, dürfte die Bundestagsverwaltung alsbald prüfen. Instinktlos, so viel scheint sicher, ist sein Handeln auf alle Fälle gewesen. Und das nicht nur gegenüber der Bevölkerung.

Auch sehr viele Fraktionskolleginnen und Kollegen "sind stinksauer", dass sich da manche offenkundig eine goldene Nase verdienten, während andere trotz harscher Kritik von Geschäftsleuten, Künstern und Restaurantbesitzern in den Wahlkreisen den harten Kurs der Regierung verteidigt haben.

Heute räumt Löbel ein, dass "die bezahlten Vermittlungen falsch waren"

Und der Abgeordnete selbst? Er hat gegenüber dem Spiegel zunächst nicht den Eindruck erweckt, dass man in solchen Fällen ein schlechtes Gewissen haben müsse. Löbel hatte Ende April 2020 in einer Mail anderen Unternehmen aus dem Gesundheitssektor Schutzmasken einer baden-württembergischen Firma angeboten. Die Pandemie war in vollem Gange, der Bedarf an Schutzmasken riesig. Und Löbel kassierte eine Provision von einer Viertelmillion Euro. Dem Spiegel sagte er, dass die "vermittelten Kaufpreise und Provisionen marktgerecht" gewesen seien. Erst im Rückblick räumt er ein, dass ihm damals die nötige Sensibilität gefehlt habe und deshalb "die bezahlten Vermittlungen falsch waren". Am Freitagabend wurde auch bekannt, dass sich Löbel aus dem Auswärtigen Ausschuss zurückziehen werde.

Übrig bleibt vorerst ein Pandemie-Profiteur in der Politik. Besser gesagt: mehrere. Denn auch der Fall Nüßlein hat viel mit Masken zu tun. Anders liegen die Dinge beim Karlsruher Abgeordneten Axel Fischer. Ihm wird vorgeworfen, Geld vom aserbaidschanischen Regime erhalten zu haben - und zwar als Dank dafür, dass er sich unter anderem in seiner Zeit als Leiter der deutschen Delegation im Europarat (bis 2018) unangemessen für die autoritäre Führung des Landes eingesetzt habe.

Für CDU und CSU kommen die drei Fälle zur Unzeit. Der Eindruck des möglichen Filzes dürfte im Wahlkampf noch eine Rolle spielen. Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann sagte am Freitag, die Union trage nun Verantwortung, "diesen Filz aufzuklären". Der Ton ist schon gesetzt. Kein Wunder, dass Paul Ziemiak so schnell reagiert hat.

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