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Vor Berliner Friedenskonferenz:UN fordern Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen

Sicherheitsvorkehrungen zur Libyen-Konferenz

Absperrgitter stehen am Brandenburger Tor in Berlin: Hier werden bereits Sicherheitsvorkehrungen für die Libyen-Konferenz getroffen.

(Foto: dpa)
  • Bundeskanzlerin Merkel empfängt am Sonntag in Berlin Vertreter mehrerer Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben.
  • Ministerpräsident al-Serraj und General Haftar, die in dem nordafrikanischen Land um die Macht konkurrieren, sind ebenfalls eingeladen.
  • Bei der Konferenz sollen offenbar eine permanente Feuerpause und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos erreicht werden.
  • Der UN-Sondergesandte für das Land fordert einen Abzug aller ausländischen Kämpfer.

Die internationale Libyen-Konferenz in Berlin hat sich die Vermeidung einer Eskalation in dem Bürgerkriegsland zum Ziel gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Sonntagnachmittag Vertreter der EU und mehrerer Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt ausüben können. Unter anderen werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der russische Staatschef Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Mike Pompeo erwartet.

In Libyen konkurrieren Ministerpräsident Fayez al-Serraj und General Khalifa Haftar um die Macht. Auch sie sind nach Berlin eingeladen, ihre Teilnahme ist aber noch nicht bestätigt. In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident al-Serraj wird dabei von den Truppen Haftars in die Enge getrieben, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete im Nordwesten. Anfang der Woche hatte es bereits Gespräche über einen Waffenstillstand gegeben. Sie hatten in Moskau stattgefunden und waren ergebnislos geblieben. Nach einem Besuch in Libyen erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas aber, Haftar sei bereit, den Waffenstillstand einzuhalten.

Die Vereinten Nationen fordern den Abzug aller ausländischen Kämpfer

Einen Tag vor der geplanten Libyen-Konferenz in Berlin hat der UN-Sondergesandte für das Bürgerkriegsland, Ghassan Salamé, einen Abzug ausländischer Kämpfer gefordert. "Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität", sagte Salamé in einem Interview mit der arabischen Zeitung Al-Sharq al-Awsat. Er wolle ein Ende der ausländischen Einmischung in den Konflikt. Ziel der Gespräche sei es, neben der internationalen Einmischung auch den illegalen Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden, sagte Salamé.

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Zuvor hatte die dpa über ein internes UN-Papier zur Konferenz berichtet, dem zufolge in Berlin eine permanente Feuerpause und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland erreicht werden sollen. Zudem sollten sich die Vertreter aus mehr als zehn Ländern am Sonntag für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess in Libyen und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte verpflichten. Das Schreiben sei von Generalsekretär António Guterres an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt worden und liege der Deutschen Presse-Agentur vor.

Erdoğan: EU sollte türkische Militärhilfe in Libyen unterstützen

Der türkische Präsident Erdoğan hat die EU aufgefordert, sich hinter die türkische Militärhilfe für die Regierung in Libyen zu stellen. "Angesichts der Tatsache, dass Europa weniger Interesse an einer militärischen Hilfe für Libyen hat, wäre die offensichtliche Möglichkeit, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, die bereits militärische Hilfe leistet", schrieb Erdoğan einen Tag vor der Libyen-Konferenz in einem Gastbeitrag für Politico. Der türkische Präsident bot an, dass sein Land die Soldaten der libyschen Armee ausbilden und sie etwa im Kampf gegen Terrorismus und Menschenhandel unterstützen könnte.

Erdoğan erhob kurz vor der Konferenz zudem schwere Vorwürfe gegen Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Deren "undemokratische Regierungen" unterstützten den abtrünnigen General Haftar, der einen Staatsstreich in Libyen plane.

Baerbock bezeichnet Gästeliste als "Fehler"

Die Gästeliste des Treffens in Berlin sorgt seit Tagen für Unruhe. Zuerst beschwerte sich Libyens Nachbarland Tunesien, dass es nicht eingeladen wurde, dann Griechenland. Die Bundesregierung wollte den Teilnehmerkreis nicht zu groß ziehen und beschränkte sich bei den Einladungen auf die Länder, die von außen auf den Konflikt einwirken, zum Beispiel durch Waffenlieferungen oder die Entsendung von Söldnern.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisierte im SWR, dass Griechenland und Tunesien nicht zur Konferenz in Berlin eingeladen wurden. "Ich glaube, das ist echt ein Fehler", sagte Baerbock. Gerade Tunesien als Nachbarland verhalte sich konstruktiv. "Und damit bestraft man eigentlich die Länder, die nicht eskalieren, sondern die um Frieden bemüht sind, dass sie bei solchen Konferenzen nicht mit dabei sind." Baerbock sagte, es sei richtig und gut, dass die Bundesregierung jetzt aktiv geworden sei und diese Konferenz ausrichte. "Wenn man diese Konferenz jetzt macht, dann muss man danach aber auch weiter an diesem Friedensprozess dranbleiben", sagte die Grünen-Chefin.

Hilfswerke rufen zu friedlicher Lösung auf

Hilfswerke dringen vor der Libyen-Konferenz auf eine friedliche Lösung für das Land. Die Sicherheitslage vor Ort sei weiterhin "extrem instabil", sagte der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland, Dominik Bartsch, der Welt am Sonntag. Bartsch forderte zugleich, dass die von der EU unterstützte libysche Küstenwache die Rückführungen von Bootsflüchtlingen vom Mittelmeer nach Libyen beenden müsse: "Jene, die dem Grauen entkommen wollen, werden häufig abgefangen und wieder an Land gebracht". Im laufenden Jahr habe dies bereits knapp 1000 Menschen betroffen.

Ähnlich äußerte sich die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. "Das Schicksal der dort hilflos festsitzenden Schutzsuchenden darf nicht außer Acht bleiben", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Betroffenen müssten in Sicherheit gebracht werden, und dafür müsse die EU genügend Plätze zur Aufnahme im Rahmen des Resettlements zur Verfügung stellen. "Das bisherige Verhalten der EU ist erbärmlich", sagte Burkhardt. Nach Angaben von Pro Asyl wird "nur schleppend" aus dem Land evakuiert. Insgesamt werde die Anzahl von Schutzsuchenden in Libyen auf 125 000 Menschen geschätzt.

© SZ.de/dpa/epd/rtr/jsa/luch/jab
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