Kiel:Volksinitiative gegen CETA reicht Unterschriften ein

Hamburg (dpa/lno) - Die Volksinitiative "SH stoppt CETA" will heute eine Unterschriftenliste gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (CETA) beim schleswig-holsteinischen Landtag einreichen. Ziel der Initiative ist es, dass sich die kommende Landesregierung im Bundesrat für eine Ablehnung des Wirtschafts- und Handelsabkommens einsetzt. Damit sich der Landtag mit einer Volksinitiative befassen muss, sind nach Landesrecht mindestens 20 000 Unterschriften nötig.

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Hamburg (dpa/lno) - Die Volksinitiative „SH stoppt CETA“ will heute eine Unterschriftenliste gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (CETA) beim schleswig-holsteinischen Landtag einreichen. Ziel der Initiative ist es, dass sich die kommende Landesregierung im Bundesrat für eine Ablehnung des Wirtschafts- und Handelsabkommens einsetzt. Damit sich der Landtag mit einer Volksinitiative befassen muss, sind nach Landesrecht mindestens 20 000 Unterschriften nötig.

„Wir haben das gesetzliche Quorum an Unterschriften erreicht“, sagte die Kampagnenleiterin Katharina Nocun der Deutschen-Presse-Agentur. Die genau Zahl will die Initiative bei der Übergabe nennen. Vergleichbare Volksinitiativen gibt es in Bayern und Nordrhein-Westfalen.

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