Bilder von russischen Truppen entlang der Grenze zur Ukraine. Geschütze auf der Brücke zur russisch besetzten Krim. Besorgte Stellungnahmen der Nato und ein US-Präsident, der seinem ukrainischen Amtskollegen versichert, die Ukraine stehe nicht allein: Bereitet Russland eine neue Etappe im Krieg gegen die Ukraine vor?
Die optimistischste Antwort: Russlands Präsident Wladimir Putin lässt nur die Muskeln spielen, um US-Präsident Joe Biden zu testen und zudem Kiew für sein kürzliches Vorgehen gegen einen engen Vertrauten Putins zu bestrafen. Variante Nummer Zwei: Putin sucht eine militärische Konfrontation, um in den russischen Marionettenrepubliken in Donezk und Lugansk auch offiziell russische Soldaten als "Friedenstruppen" zu stationieren. Drittes Szenario: Der Kreml bereitet eine Militäraktion vor, um einen Landkorridor durch die Ukraine auf die von Moskau besetzte Krim zu erobern und so die prekäre Wasserversorgung der zur russischen Militärfestung gewordenen Halbinsel zu sichern.
Obwohl Kiew, Moskau und die kremlgesteuerten Separatisten der "Volksrepublik Donezk" (DNR) und "Volksrepublik Lugansk" (LNR) im Sommer 2020 unter Vermittlung der OSZE einen Waffenstillstand ab dem 27. Juli 2020 vereinbarten, köchelte der Stellungskrieg an der über 400 Kilometer langen Front im Osten der Ukraine auf kleiner Flamme weiter. Statt monatlich 20 000 Explosionen, Schüssen und anderen Verletzungen der Waffenruhe zählten die Beobachter der OSZE in manchen Monaten fortan nur noch Hunderte Verletzungen.
Auf der Krim soll Moskau mittlerweile 33 000 Soldaten stationiert haben
Gleichwohl starben seit Ende Juli allein auf ukrainischer Seite weitere 45 Soldaten, so der Kiewer Vertreter Olexej Arestowitsch am 27. März. Tags zuvor hatte es die heftigsten Kämpfe seit Monaten gegeben: Da beschossen von Moskau kontrollierte Einheiten ukrainische Stellungen bei Schumi nördlich von Donezk mit Artillerie und Scharfschützen. Vier ukrainische Soldaten starben, so Kiew.
Nach dem Wiederaufflammen des Konfliktes trug Ruslan Chomtschak, Kommandeuer der ukrainischen Streitkräfte, am 30. März im Parlament zur Lage vor: Rund 28 000 Soldaten befänden sich im von Moskau kontrollierten Donbass. Diese Einheiten sind nach SZ-Informationen offiziell keine Soldaten der russischen Armee, sondern lokale Söldner oder Angehörige der kremlnahen Wagner-Gruppe, einem Sicherheits- und Militärunternehmen mit Hauptquartier in Sankt Petersburg. Dazu kämen laut Chomtschak im Donbass mehr als 2000 russische Offiziere und Militärberater. Auf der Krim habe Moskau mittlerweile 33 000 Soldaten stationiert.
Das Weiße Haus wirft Russland nach Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine "anhaltende Aggression" im Donbass und auf der Krim vor.
Dieses militärische Bild ist indes seit Monaten weitgehend unverändert. Darüber hinaus aber ziehe Russland an der Grenze zur Ukraine - etwa in Brjansk, Woronesch und Rostow-am-Don sowie auf der Krim weitere Einheiten zusammen, so der ukrainische Kommandeur. Chomtschak sprach von 28 taktischen Bataillonsgruppen - das entspricht 20 000 bis 25 000 Soldaten. Seit Tagen sichten Spezialisten Fotos und Videos russischer Truppenbewegungen an der Grenze oder auf der Brücke vom russischen Festland zur Krim.
Die militärische Zuspitzung erfolgt, während Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Beziehungen zwischen Moskau zum Westen auf einem "Tiefpunkt" sieht. Die EU erließ nach dem Mordanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalnij neue Sanktionen. In Kiew ging Präsident Wolodimir Selenskij im Februar gegen den Putin nahestehenden Oligarchen Wiktor Medwedtschuk vor. Selenskij schaltete Fernsehsender ab, die von Medwedtschuk kontrolliert werden, fror sein sonstiges Vermögen ein und setzte ihn als Vermittler zwischen Kiew und Moskau ab, etwa beim Organisieren von Gefangenenaustauschen.
In Washington verkündete US-Präsident Joe Biden bei seiner Antrittsrede im US-Außenministerium am 4. Februar, es sei vorbei mit Nachsichtigkeit gegenüber Moskau. Am 17. März sagte Biden im Fernsehsender ABC, er sehe Putin als "Killer". Russlands Präsident werde zudem einen "Preis" für seine Einmischung im vorangegangenen Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump zahlen. Russlands Präsident beorderte umgehend den russischen Botschafter zurück nach Moskau - ein scharfer Schritt im diplomatischen Protokoll.
"Friedenstruppen" im Donbass könnten dazu dienen, die Ostukraine später zu annektieren
Dies blieb nicht die einzige Antwort Putins. Vier Tage nach Bidens "Killer"-Interview bestellte Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu zu sich. Weiter vier Tage später gab Schoigu bekannt, die bis jetzt in Russland stationierte 56. Fallschirmspringerbrigade (mit schätzungsweise 4000 Soldaten) werde auf die Krim verlegt. Tags darauf folgte das heftige Gefecht bei Schumi.
Nachdem Moskau Ende Februar auf der Krim Übungen von Tausenden Fallschirmspringern zur Eroberung feindlichen Territoriums angekündigt hatte, spekulierten Militäranalysten, Moskau plane womöglich die Eroberung eines Landkorridors durch die Ukraine auf die Krim, um die Wasserversorgung auf die trockene Krim wieder unter Kontrolle zu bekommen. Seit Kriegsbeginn 2014 hat Kiew einen Kanal unterbrochen, der zuvor die Krim mit Wasser versorgte. Die Eroberung eines solchen Landkorridors wäre freilich ein größerer Kriegsakt. An den aber glauben zur Zeit nicht einmal die öffentlich oft alarmistisch gestimmten Ukrainer. Kommandeur Chomtschak sagte im ukrainischen Fernsehen, der Generalstab glaube nicht an einen bevorstehenden Krieg.
Wahrscheinlicher ist, dass Putin eine mögliche Entsendung russischer "Friedenstruppen" in den Donbass vorbereitet, um seine Kontrolle auch offiziell auszuweiten - eine Vorstufe zu einer späteren Annexion der Ostukraine. Für die plädieren seit Jahren etliche Vertreter der auch von Putin selbst unterstützten "Neurussland"-Ideologie . Seit April 2019 lässt Putin rechtswidrig russische Pässe an die Bewohner des Donbass ausgeben - der Östlichen Menschenrechtsgruppe zufolge bis Januar gut 442 000 russische Pässe.
Am 28. Januar veranstaltete die "DNR" in Donezk die Konferenz "Russischer Donbass". Stargast war Margarita Simonjan, Chefin des Kreml-Propagandafernsehens Russia Today. Ihre Botschaft: "Die Menschen des Donbass wollen bei sich zuhause leben und Teil unserer großen, großartigen Heimat sein. Und wir haben die Pflicht, für sie dafür zu sorgen. Russland, Mütterchen, hol den Donbass nach Hause!" Simonjans Auftritt dürfte kaum ohne grünes Licht aus dem Kreml zustandegekommen sein. Offiziell beteuerte Kremlsprecher Dmitrij Peskow freilich, die Annexion des Donbass stehe "nicht auf der Tagesordnung".
Plausibler als ein Anschluss wäre zum jetzigen Zeitpunkt erst einmal die Entsendung russischer "Friedenstruppen". Für deren Einsatz zur angeblichen "Sicherung" russischsprechender Menschen braucht Putin indes angesichts des 2015 maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ausgehandelten Minsker Protokolls, das Moskau offiziell bindet, einen Vorwand. Dass er diesen sucht, deutet etwa die Videokonferenz Putins mit Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 30. März an. Da behauptete Putin, er sorge sich über die "von der Ukraine provozierte Eskalation der bewaffneten Konfrontation" entlang der Front in der Ostukraine.
In Kiew verkündete Präsident Selenskij am Freitagabend nach einem Krisengipfel mit seinen Generälen: "Unsere Armee ist in der Lage, wem auch immer eine Abfuhr zu erteilen." Wichtiger als derlei demonstrativer Optimismus dürfte indes das weitere Vorgehen der USA sein. Unter Präsident Donald Trump begann Washington, der Ukraine auch Waffen wie das Panzerabwehrsystem Javelin zu liefern. Offiziell haben die USA das ukrainische Militär bisher mit Militärhilfe für mehr als eine Milliarde Dollar gestützt. Am 1. März verkündete das US-Verteidigungsministerium weitere Lieferungen im Volumen von 125 Millionen Dollar.
US-Präsident Biden versprach Selenskij beim ersten Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten am Freitag "fortdauernde Unterstützung für die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität angesichts Russlands andauernder Aggression im Donbass und auf der Krim". Wichtiger könnte freilich gewesen sein, was US-Generalstabschef Mark Milley angesichts des russischen Aufmarsches seinem russischen Kollegen Walerij Gerassimow bereits am 31. März bei einem Telefonat zu sagen hatte. Über den Inhalt des Gesprächs ist indes nichts bekannt.
