Ziele der russischen Außenpolitik:"Noworossija" - eine rhetorische Selbstverständlichkeit

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In der Nacht zum Freitag war kurz nach ein Uhr ein Statement von Wladimir Putin auf die Webseite des Kremls gestellt worden, das letzte Unklarheiten beseitigt: Putin will ein Drittel der Ukraine. Er richtete eine Rede an den "Volkssturm von Neurussland", jenes proklamierte Staatsgebilde also, das Gubarew im Mai ausgerufen hatte, das aber immer virtuell geblieben war - eine territoriale Behauptung.

Im Wortlaut

"Aufruf von Russlands Präsident Wladimir Putin an die Volkswehr von Neurussland: Die Volkswehr hat offenkundig erhebliche Erfolge bei der Unterbindung der Gewaltoperation Kiews erzielt, die eine tödliche Gefahr für die Bevölkerung von Donbass darstellt. Ich rufe die Kräfte der Volkswehr auf, einen humanitären Korridor für die eingekesselten ukrainischen Armeeangehörigen einzurichten, damit sie zu ihren Müttern, Frauen und Kindern zurückkehrend. Die russische Seite ist bereit, der Bevölkerung von Donbass, die infolge der humanitären Katastrophe leidet, humanitäre Hilfe zu leisten. Ich rufe die Behörden der Ukraine ein weiteres Mal auf, die Kampfhandlungen unverzüglich zu stoppen, das Feuer einzustellen, sich zusammen mit Vertretern von Donbass an den Verhandlungstisch zu setzen und alle vorhandenen Probleme ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen." dpa

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Putin dankte den Männern, die "erhebliche Erfolge bei der Unterbindung der Gewaltoperation Kiews erzielt" hätten, die "eine tödliche Gefahr für die Bevölkerung von Donbass darstellt und zahlreiche Opfer unter den Zivilisten gefordert hat. Dank des Vorgehens der Volkswehr wurde eine große Zahl ukrainischer Soldaten eingekesselt, die an der Militäroperation nicht freiwillig, sondern auf Befehl teilnehmen."

Es war nicht das erste Mal, dass der Präsident sich den Traum von der Wiederherstellung der "Provinz Neurussland" zu eigen macht, die Russland im 18. Jahrhundert von den Osmanen eroberte und die Katharina die Große von ihrem Vertrauten, Fürst Potjemkin, mit russischen Großgrundbesitzern und Siedlern beschicken ließ.

"Historischer Fehler"

Schon im März, als Wladimir Putin im Kremlsaal in einer pompösen Zeremonie die Krim formal in die Russische Föderation aufnahm, sprach er von einer roten Linie, die in der Ukraine überschritten worden sei: Als 1991 die Sowjetunion zerfallen sei, seien "die Russen zum größten verstreuten Volk der Welt geworden". Die russische Regierung sei lange zu schwach gewesen, um die Rechte des russischen Volkes zu verteidigen.

Im April dann, während der berühmt gewordenen Fragestunde ("Der direkte Draht zu Wladimir Putin") im russischen Fernsehen, in welcher der Präsident erstmals, wie nebenbei, die Präsenz russischer Soldaten auf der Krim eingeräumt hatte, wurde er konkreter. Er sprach konsequent von Neurussland - und meinte damit: die Ostukraine. Nach der Revolution 1917 wurden diese Gebiete der Sowjetrepublik Ukraine zugesprochen; "nur Gott" wisse, warum, sagte Putin lakonisch. 1954 kam dann, als Geschenk von Nikita Chruschtschow, die Krim dazu: ein "historischer Fehler", so der Präsident. "Die Menschen in beiden Gegenden sind tief mit dem russischen Staat verwurzelt."

Nervös ist Putin offenbar nicht

Mittlerweile also ist der Anspruch auf "Noworossija" eine rhetorische Selbstverständlichkeit geworden im neuen Russland. Dass dieser Anspruch mithilfe russischer Soldaten durchgesetzt wird, dazu äußerte sich Putin auch in seinem jüngsten Statement nicht. Außenminister Sergej Lawrow dementierte am Freitag ein weiteres Mal jede aktive Beteiligung. Er wies Vorwürfe einer Militäroffensive in die Ukraine zurück: "Wir hören solche Spekulationen nicht zum ersten Mal, aber die USA haben sie nie mit Fakten belegt." Die Führung in Kiew sei wegen der jüngsten militärischen Erfolge der Separatisten nervös geworden. "Deshalb gibt es jetzt Behauptungen eines Einmarschs Russlands", sagte er.

Nervös ist Wladimir Putin hingegen offenbar nicht - ungeachtet der dramatischen Geschehnisse in der Ostukraine, die mittlerweile fast 3000 Menschen das Leben gekostet haben. Er legte am Freitag mit einer Radikal-Rhetorik nach, die aus der Feder des Kreml-Ideologen Dugin stammen könnte, der auch die Noworossija-Hysterie ausgelöst hatte: Die Menschen in der Ostukraine seien mit dem Machtwechsel in Kiew im Februar nicht einverstanden gewesen und würden nun dafür mit Jagdflugzeugen und Artillerie bestraft. "Wenn das die heutigen europäischen Werte sind, so bin ich in höchstem Maße enttäuscht."

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