Konflikt in Ostukraine Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

+++ Einigung in Genf: Russlands Außenminister Lawrow spricht von Deeskalation und Gewaltverzicht, US-Außenminister Kerry bestätigt Darstellung +++ Außenminister Steinmeier verhalten optimistisch +++ Russen und Krim-Bewohner müssen bei Einreise in die Ukraine mit verschärften Kontrollen rechnen +++

  • Russland, USA, Ukraine und EU verabschieden Erklärung in Genf
  • Außenminister Steinmeier vorsichtig optimistisch
  • Reisebschränkungen für Russen und Krim-Bewohner
  • Putin: Ukraine soll Rechnungen bezahlen, sonst gibt es Gas nur noch gegen Vorauszahlung
  • Gewaltsame Zusammenstöße in der südöstlichen Hafenstadt Mariupol
  • EU will mit Russland über Gaslieferungen verhandeln

Einigung in Genf: Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat sich überraschend auf einen Friedensfahrplan geeinigt, der eine Entwaffnung aller illegalen Kräfte vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen. Dies teilen US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen mit, an dem auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza teilnahm. Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzer staatlicher Gebäude in der Ostukraine soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen. Die USA erwarteten, dass prorussische Kräfte die Waffen niederlegten, betonte Kerry. Die Formulierungen des Abkommens zielen nach Ansicht von Beobachtern aber auch auf die Unterstützer der prowestlichen Regierung in Kiew. Lawrow erwähnte ausdrücklich die ultranationalistische Gruppe Rechter Sektor.

USA drohen mit weiteren Sanktionen, Russland beharrt auf Krim: Russland habe deutlich gemacht, dass es seine Truppen von den Grenzen der Ukraine zurückziehen werde, wenn der Friedensfahrplan nachvollziehbar umgesetzt wird, sagt Kerry auf eine entsprechende Frage vor Reportern. Im Gegenzug würden die USA die Aufhebung von Sanktionen gegen einzelne Russen prüfen. Kerry warnt jedoch Russland, dass es die Vereinbarung umgehend umsetzen müsse. Ansonsten kämen "weitere Kosten" auf Moskau zu. Kiews Außenminister Deschtschiza macht deutlich, dass es zwischen der Ukraine und Russland weiterhin Probleme gebe. Lawrow betont, dass der international umstrittene Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland bei den Gesprächen keine Rolle gespielt habe. "Die Krim hat ihre Wahl getroffen. Wir haben diese Wahl anerkannt", sagte er. Russland habe aber nicht vor, seine Armee in die Ost- und Südukraine zu schicken.

Außenminister Steinmeier vorsichtig optimistisch: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßt die Einigung bei den Ukraine-Gesprächen in Genf mit verhaltenem Optimismus. Der Frieden sei "noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel", sagt Steinmeier. Doch bestünden nun wieder Chancen, "dass eine Spaltung der Ukraine vermieden wird" und dass alle Regionen der Ukraine an der wirtschaftlichen und politischen Zukunft des Landes arbeiteten. Mit der Einigung von Genf sei "ein wichtiger Schritt getan". Nach der Einigung auf eine Entwaffnung illegaler Gruppen, Gewaltverzicht und die Räumung der besetzten Gebäude in der Ostukraine stehe nun der "Lackmustest" bevor: "Jetzt muss bewiesen werden, dass die Verabredungen von Genf nicht ein Stück Papier bleiben, sondern Politik verändern."

Ukraine verhängt Einreisebeschränkungen: Die Ukraine hat die Einreise von Russen und Bewohnern der abtrünnigen Halbinsel Krim weitgehend beschränkt. "Aufgrund der Gefahr von terroristischen Handlungen wurden die Kontrollen verschärft", sagt ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes. Demnach werden Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren vorübergehend nur noch ins Land gelassen, wenn sie aus familiären oder beruflichen Gründen einreisen wollten und dies mit Dokumenten belegen könnten. Zudem werden 20 bis 35 Jahre alte Frauen von der Krim besonders kontrolliert, Familien mit Kindern hingegen problemlos durchgelassen. Russland fordert von der Ukraine eine Klarstellung zur geplanten Verschärfung von Einreisekontrollen. Es würden Gegenmaßnahmen erwogen, erklärt das Außenministerium.

Sprechstunde mit Putin: Bürger aus ganz Russland richten ihre Fragen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei der Energiefrage schickt der eine Warnung Richtung Kiew: Sollte die Ukraine ihre offenen Rechnungen nicht bezahlen, habe das Folgen. "Wir warten jetzt noch einen Monat ab, und sollte sich nichts ändern, werden wir nur noch Gas gegen Vorkasse liefern", sagt Putin. Der Themenkomplex Ukraine nimmt die meiste Diskussionszeit ein. Ein Fragensteller will wissen, ob Russland bereit wäre, Soldaten in den Osten der Ukraine zu schicken. "Wir werden den Menschen helfen, ihre Rechte zu schützen", sagt Putin. Er habe sich das Recht auf einen Militäreinsatz vom Parlament zusichern lassen. "Ich hoffe aber, dass sich alles durch Diplomatie lösen lässt." Zuvor hatte der russische Präsident zugegeben, dass sich während der Krim-Krise russische Soldaten außerhalb der Stützpunkte und unter den Selbstverteidigungskräften befunden hätten. "Anders wäre dieses Referendum nicht durchführbar gewesen", sagt er. Putin hatte bislang entsprechende Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen.

Auch die Bewohner der Krim dürfen dem russischen Präsidenten Fragen stellen - sie werden live per Video zugeschaltet. "Vielen Dank, Herr Putin, dass wir uns wie Russen fühlen dürfen", sagt ein Mann in Sewastopol, der Krim-Hauptstadt. Es herrscht Jubelstimmung, so scheint es. Die überträgt sich auch auf das Studio. Dort sind sich die Gäste, darunter Befürworter und Gegner der Annexion einig, dass man stolz auf das eigene Land sein könne. Ein Journalist fordert, die Kinder stärker im patriotischen Sinne aufzuziehen. Putin selbst erklärt, dass die Kritik aus dem Osten vor allem von Angst geleitet sei. "Schaut wie groß wir sind. Sie befürchten, wir könnten noch größer werden."

Auseinandersetzungen in Mariupol: In der südöstlichen Hafenstadt Mariupol ist es zu Kämpfen um einen Militärstützpunkt gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums haben Separatisten einen Stützpunkt der Nationalgarde angegriffen. Dabei seien laut Ministerium drei prorussische Kämpfer getötet worden. Außerdem seien 13 verletzt und 63 festgenommen worden, teilt Minister Arsen Awakow mit. Der Darstellung aus Kiew zufolge verlangten die prorussischen Demonstranten von den Soldaten, sich ihrem Aufstand gegen die Übergangsregierung in Kiew anzuschließen. Sie hätten auch versucht, in das Gelände einzudringen. Bereits am Mittwochabend waren sechs gepanzerte Wagen der ukrainischen Armee in der Stadt Kramatorsk zunächst von Anwohnern blockiert und dann von prorussischen Aktivisten übernommen worden. Die Besatzung, die eigentlich den Aufstand in der Stadt niederschlagen sollte, soll zu den Separatisten übergelaufen sein. Vieles deutet darauf hin, dass Kiew den Überblick verloren hat und der Regierung die Kontrolle im Osten des Landes entgleitet.

EU will mit Putin über Gaslieferungen verhandeln: Die Europäische Union ist Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zufolge bereit zu Gesprächen mit Russland und der Ukraine über Gaslieferungen. Die EU willige in den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein, mit Russland und der Ukraine Gespräche "über die Sicherheit der Gasversorgung und des Transits" zu führen, schreibt Barroso an Putin. Dieser hatte die Gespräche in einem Brief vom 10. April vorgeschlagen, nachdem er der Ukraine mit einem Lieferstopp gedroht hatte, sollte Kiew seine ausstehenden Zahlungen nicht begleichen. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Gasversorgung der EU-Staaten.

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