Krise in der Ukraine Putins zerstörerisches Werk

Ukraine im Chaos: Pro-russische Demonstranten in Slawjansk

(Foto: AFP)

Russland hat sich mit der Annexion der Krim schwer geschadet, wird wirtschaftlich darunter leiden und ist international isoliert, sagen EU-Politiker. Das stimmt - es ist Präsident Putin aber egal. Für ihn zählt der Augenblick. Und den nutzt er brutal.

Ein Kommentar von Daniel Brössler, Brüssel

Jetzt, da Moskau für alle Welt sichtbar im Osten der Ukraine seine Macht spielen lässt, ist erstaunlich viel von Russlands Schwäche die Rede. Europäische Politiker weisen darauf hin, wie sehr sich das Land mit der Annexion der Krim bereits wirtschaftlich geschadet habe und wie sehr es sich noch schaden werde. Und sie betonen, wie isoliert Moskau sei. Das alles stimmt. Aber diese Erkenntnis nützt dieser Tage nichts. Präsident Wladimir Putin schert sich nicht um Rechnungen, die sein Land künftig wird begleichen müssen. Für ihn zählt der Augenblick. Und den nutzt er brutal.

Auf den asymmetrischen Konflikt, der sich dadurch entfaltet, waren die Europäer nicht vorbereitet, schon gar nicht auf dem eigenen Kontinent. Die EU führt das Völkerrecht ins Feld, verhängt wenig schmerzhafte Sanktionen und droht mit schmerzlichen. Derweil kann Putin bewaffnete Banden im Osten der Ukraine in Marsch setzen und sich darauf verlassen, dass die Europäer sich über die Frage, ob er dafür nun voll haftbar zu machen ist oder nicht, in endlose Diskussionen verstricken. Das gibt ihm nicht recht, aber es verschafft ihm Zeit.

Zeit ist der Faktor, der unablässig zum Nachteil der Ukraine und jener arbeitet, die den Staat in seinen jetzigen Umrissen retten wollen. Mit besten Absichten haben Amerikaner und Europäer daran gearbeitet, Russen und Ukrainer endlich an einen Tisch zu bringen. Und mit ebensolchen Absichten haben die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg Vorsicht walten lassen. Das für Donnerstag geplante Gespräch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit den Außenministern der USA, Russlands und der Ukraine in Genf sollte nicht gefährdet werden. Was aber eben auch heißt: Bis Donnerstag kann Putin fast ungehindert mit seinem Zerstörungswerk fortfahren.

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Wirtschaftlich kann es Putin mit der Europäischen Union nicht aufnehmen. Würde er die Energielieferungen gen Westen wirklich als Waffe einsetzen, so wäre es eine, die sich gegen ihn selber richtet, denn Russlands Abhängigkeit von diesen Einnahmen ist nahezu total. Putins Stärke resultiert in dieser Lage nur aus zweierlei: seinem militärischen Drohpotenzial und seiner Entschlossenheit. Seit die EU zum ersten Mal vor "weiteren Schritten" der Eskalation warnte, hat der Präsident einen ziemlich weiten Weg zurückgelegt.

Die EU tut derweil wenig, um ihn zu bremsen. Einreise- und Kontensperren bleiben auch dann ein Mittel der symbolischen Politik, wenn sie nun ausgeweitet werden. Und die Drohung mit Wirtschaftssanktionen hat ihren Zweck bereits verfehlt. Die Staats- und Regierungschefs hatten sie ausgesprochen in der Hoffnung, sie nicht verhängen zu müssen. Das Kalkül bestand darin, sich mit der Annexion der Krim mehr oder weniger abzufinden, Putin aber mit der Aussicht auf verheerende finanzielle Konsequenzen vor einem Griff nach dem Osten der Ukraine abzuhalten. Das ist nicht wirklich gelungen. Für die Europäer wird es Zeit, sich mit der eigenen Schwäche zu befassen.