Genau ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine steht dieser Freitag politisch ganz im Zeichen des Krieges - diplomatisch, aber auch mit Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen in Deutschland. Nachdem bis in die Nacht zum Freitag die Generalversammlung der Vereinten Nationen debattiert hat, tritt in New York nun auch der Sicherheitsrat zusammen, das mächtigste Gremium der UN, das wegen des russischen Vetos bisher aber keine Resolution gegen den Krieg oder gar Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen hat. An der Sitzung wird für Deutschland Außenministerin Annalena Baerbock teilnehmen.
In der Nacht hat die chinesische Regierung bereits ihr mit Spannung erwartetes Positionspapier für einen Waffenstillstand vorgelegt. Trotz des engen Schulterschlusses mit Russland beansprucht sie für sich, als Vermittlerin auftreten zu können.
Ein Jahr nach der berühmten Rede des Kanzlers bemängelt die Opposition eine Kluft zwischen Ankündigungen und Ergebnissen. In der Panzerdebatte widerspricht die Bundesregierung einer US-Darstellung.
Und zwei weitere internationale Runden kommen an diesem Freitag zusammen, um über den Krieg zu sprechen: Die G 7, also der Kreis der sieben größten westlichen Industrienationen, trifft sich per Videoschalte, auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ist dabei. In Wien tagt die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Ungewöhnliche Beflaggung in Deutschland
Auf vielen öffentlichen Gebäuden wird an diesem Freitag die Flagge der Ukraine gehisst, zum Beispiel vor dem Sitz des Bundespräsidenten, am Kanzleramt oder auf dem Bundestag. Sie auf dem Südwest-Turm des Parlaments aufzuziehen sei "ein besonders klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk", schreibt die Bundestagsverwaltung. Üblicherweise weht auf drei der vier Türmen die schwarz-rot-goldene Bundesflagge und auf dem Südost-Turm die blaue Europaflagge. Auch am Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten, soll um sieben Uhr die blau-gelbe Flagge der Ukraine gehisst werden.
Besondere Beflaggungen muss das Innenministerium erlauben, das hat es für die obersten Bundesbehörden für den 24. Februar per Erlass getan. Eine solche Aktion mit einer ausländischen Fahne ist selten. Auch manche Bundesländer haben sich angeschlossen, Niedersachen zum Beispiel oder Bayern. Dort hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Beflaggung für die staatlichen Dienstgebäude erlaubt und - wie in solchen Fällen üblich - die Kommunen gebeten, dies in ihrem Zuständigkeitsbereich ebenfalls zu tun.
Bundespräsident lädt zu zentraler Solidaritätsveranstaltung
Im Schloss Bellevue findet am Vormittag auch die zentrale deutsche Veranstaltung zum Jahrestag des Kriegsbeginns statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu geladen, erwartet werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem die Spitzen von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Die Ukraine wird durch Botschafter Oleksij Makejew persönlich vertreten sein, neben einer Rede Steinmeiers wird es einen aufgezeichneten Video-Beitrag des ukrainischen Präsidenten Selenskij geben.
Dutzende Demos und eine 50 Kilometer lange Menschenkette
Kurz vor dieser Veranstaltung wollen Spitzenvertreter aus Politik und Kirchen in Berlin zu einem ökumenischen Gebet zusammenkommen. Im Laufe des Tages werden Kirchengemeinden im ganzen Land mit Gebeten und Glockengeläut zum Frieden mahnen. In vielen deutschen Städten werden (vor allem am Abend) Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Zwischen Münster und Osnabrück ist eine etwa 50 Kilometer lange Menschenkette für Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz geplant. In den beiden Städten wurde 1648 der Westfälische Frieden geschlossen, der den Dreißigjährigen Krieg in Europa beendete.
Bei der Berlinale in der Hauptstadt soll es auf dem roten Teppich eine Solidaritätsaktion mit Botschafter Makejew geben. Und nahe der russischen Botschaft will der Berliner Aktivist Enno Lenze einen in der Ukraine zerstörten Panzer vom Typ T-72 aufstellen - als Zeichen des Protests.
