Eine Woche nach ihrer Ernennung zur Bundesministerin der Verteidigung hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag den Amtseid geleistet. Sie sprach die Eidesformel und schwor dabei, ihre Kraft dem deutschen Volke zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die CDU-Vorsitzende beendete den Eid mit dem freiwilligen Zusatz "so wahr mit Gott helfe".
Im Anschluss an ihre Vereidigung gab Kramp-Karrenbauer eine Regierungserklärung ab zum Thema "In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel". Daran sollte sich eine einstündige Debatte anschließen.
Meinung
Wegen ihrer Vereidigung steht heute Annegret Kramp-Karrenbauer im Rampenlicht. Aber der eigentliche Profiteur der turbulenten Tage in der CDU ist Jens Spahn, der aus einer Niederlage erneut gestärkt hervorgeht.
Die neue Verteidigungsministerin sagte, Deutschland trage Verantwortung "für eine internationale Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gelte, sondern die Stärke des Rechts". Deutschland bleibe in der Nato fest verankert und wolle ein verlässlicher Verbündeter sein. Sie halte an dem Ziel fest, zwei Prozent des Bundeshaushalts in die Verteidigung zu investieren, sagte sie und erhielt dafür Applaus, aber auch einige Buhrufe. Bis 2024 solle ein Verteidigungsbudget von 1,5 Prozent erreicht werden. Es gehe dabei nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung und Personal.
Die 709 Abgeordneten wurden aus der Sommerpause zu der Sondersitzung nach Berlin zurückgerufen. FDP und Grüne zweifeln die Notwendigkeit der Sondersitzung an. Kramp-Karrenbauer hätte aus ihrer Sicht den Amtseid auch in der nächsten regulären Sitzungswoche Anfang September leisten können. Da der Plenarsaal im Reichstagsgebäude derzeit modernisiert wird und eine Baustelle ist, müssen die Abgeordneten für die Sitzung auf ein anderes Bundestagsgebäude ausweichen, das Paul-Löbe-Haus.
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FDP-Fraktionschef Christian Lindner schrieb auf Twitter, für die Sondersitzung würden 709 Abgeordnete eingeflogen. "Wir sind immer im Dienst - aber notwendig war das nicht. Kosten (und CO₂) hätte man gespart, wenn die Vereidigung von @akk als Verteidigungsministerin im September erfolgt wäre."
Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte die Sondersitzung für "nicht zwingend notwendig". Zwar solle die Vereidigung bei der Amtsübernahme erfolgen. "Ich sehe aber keinen Grund, warum die offizielle Amtsübernahme nicht auch erst im September hätte stattfinden können. Für die Zwischenzeit hätte die Bundeskanzlerin kommissarisch die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte übernehmen können."
Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwoch vergangener Woche ihre Ernennungsurkunde erhalten. Sie folgt Ursula von der Leyen (CDU) nach, die das Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hatte.
Am späteren Nachmittag will Kramp-Karrenbauer dann im niedersächsischen Celle ihren ersten Truppenbesuch absolvieren. Sie will sich am Standort des Feldwebel- und Unteroffiziersanwärterbataillons 2 von Soldatinnen und Soldaten unter anderem über die Ausbildung am Gewehr informieren lassen (ab 16.30 Uhr).
Mit Spannung wird erwartet, ob sich Kramp-Karrenbauer im Bundestag zum britischen Vorstoß für einen Marineeinsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus äußern wird. Die Erwartungen an Deutschland wachsen, sich an der Sicherung der strategisch wichtigen Meerenge im Persischen Golf zu beteiligen - vielleicht sogar militärisch.
