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CDU:Jens Spahn - der wahre Gewinner

CDU - Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn 2018 in Hamburg

Jens Spahn war lange nur ein Sparten-Politiker, jetzt ist er auch in der Breite der Partei akzeptiert.

(Foto: dpa)

Wegen ihrer Vereidigung steht heute Annegret Kramp-Karrenbauer im Rampenlicht. Aber der eigentliche Profiteur der turbulenten Tage in der CDU ist Jens Spahn, der aus einer Niederlage erneut gestärkt hervorgeht.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Wolfgang Schäuble sitzt seit 1972 im Bundestag, aber so etwas hat sogar er noch nicht erlebt. Weil der Plenarsaal gerade renoviert wird, muss das Parlament an diesem Mittwoch im Foyer eines Nebengebäudes tagen. All das geschieht nur wegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Bundestagspräsident hat die Abgeordneten aus der Sommerpause zurückgerufen, um die CDU-Chefin als Verteidigungsministerin vereidigen zu können. Kramp-Karrenbauer wird an diesem ungewöhnlichen Tag also im Rampenlicht stehen. Aber die Gewinnerin der turbulenten Wochen in der CDU ist sie trotzdem nicht.

Kramp-Karrenbauer muss sich jetzt mit einer Vielzahl an Problemen herumschlagen. Dazu gehört nicht nur die desolate Bundeswehr. Die CDU-Chefin muss sich auch dafür rechtfertigen, trotz gegenteiliger Ankündigungen nun doch ins Kabinett einzurücken. Und sie muss ihrer Partei erklären, warum sie das ohne Absprache entschieden hat. Die Saarländerin ist in Berlin mit dem Versprechen angetreten, die Partei ernster zu nehmen, als es Merkel getan hat. Jetzt hat sie ihren Eintritt ins Kabinett aber noch nicht einmal mit ihren Stellvertretern besprochen - Freunde hat sie sich damit keine gemacht. Vor allem aber ist Kramp-Karrenbauers Kurswechsel ein Zeichen ihrer Schwäche. Offenkundig war sie vor allem von zwei Sorgen getrieben: dass sie ohne Staatsamt in der öffentlichen Wahrnehmung untergeht - und dass ihr ein Verteidigungsminister Jens Spahn gefährlich werden könnte.

Womit wir beim Gesundheitsminister wären. Spahn bleibt zwar der Wechsel in ein bedeutenderes Ressort versperrt. Dafür hat er aber an Reputation gewonnen. Merkel lobte ihn sowohl intern ("Er macht einen Bombenjob") als auch öffentlich ("Ich arbeite sehr gut mit Jens Spahn zusammen, er schafft eine Menge weg"). Dabei gilt Spahn als wichtigster Kritiker des Merkel-Kurses in der CDU, beim Parteitag 2016 hatte er der Kanzlerin in der Debatte um den Doppelpass sogar eine schwere Niederlage zugefügt. Und jetzt preist ihn sogar die Kanzlerin.

Spahn war lange nur ein Sparten-Politiker, der beim Wirtschaftsflügel, der Jungen Union und anderen Kritikern der Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 Begeisterung hervorrief, ansonsten aber auch in der CDU auf viel Ablehnung stieß. Jetzt ist er auch in der Breite der Partei akzeptiert. Um seine Berufung zum Gesundheitsminister hatte er noch kämpfen müssen, jetzt wurde er in der CDU wie selbstverständlich bis zuletzt als Verteidigungsminister gehandelt. Spahn ist damit der tatsächliche Gewinner der vergangenen Tage. Wie schon im Rennen um den CDU-Vorsitz ist es ihm gelungen, gestärkt aus einer Niederlage hervorzugehen. Das liegt nicht nur daran, dass er jedes Mal fair blieb, sondern auch an seiner Bilanz als Gesundheitsminister. Mit Gespür für Themen und Professionalität in der Umsetzung - beides hat Kramp-Karrenbauer zuletzt vermissen lassen - hat Spahn bereits 16 Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Und er hat dafür gesorgt, dass keiner davon übersehen wurde.

Und wie geht es jetzt weiter? In seiner Altersklasse ist der 39-jährige Spahn in der CDU bereits die Nummer eins. Kramp-Karrenbauer (wird Anfang August 57), Armin Laschet, 58, und Friedrich Merz, 63, sind deutlich älter. Spahn könnte also entspannt abwarten. Aber genau das gehört nicht zu seinen größten Stärken.

© SZ vom 24.07.2019/saul
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Lange stieß Jens Spahn in der CDU auf Ablehnung, doch inzwischen preist ihn sogar die Kanzlerin für seinen "Bombenjob". Er wird zwar nicht Verteidigungsminister, doch aus dieser Niederlage gehe Spahn gestärkt hervor, kommentiert SZ-Autor Robert Roßmann.

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