Konzertierte Aktion:Scholz kündigt schnelle Lösung für "Preisproblem" an

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Konzertierte Aktion: Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, Bundeskanzler Olaf Scholz und BDA-Präsident Rainer Dulger am Donnerstag vor dem Kanzleramt.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, Bundeskanzler Olaf Scholz und BDA-Präsident Rainer Dulger am Donnerstag vor dem Kanzleramt.

(Foto: Imago/Political-Moments)

Expertenkommission soll im Oktober Vorschläge vorlegen, um Ausgaben für Gas zu dämpfen.

Von Roland Preuß

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bürgern und Unternehmen baldige Maßnahmen zur Dämpfung der hohen Preise für Wärme, insbesondere für Erdgas, in Aussicht gestellt. Man habe eine Expertenkommission eingesetzt, die "schon sehr schnell, schon im Oktober, Ergebnisse erzielt", sagte Scholz am Donnerstag nach einem Treffen der konzertierten Aktion im Kanzleramt. Auf Grundlage des Expertenberichts will die Bundesregierung dann über weitere Schritte entscheiden.

Die Expertenkommission hat 24 Mitglieder und wird geleitet von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, dem Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sowie dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Rußwurm. Für manche Betriebe sei die Situation brenzlig, für manche existenzbedrohend, sagte Scholz. "Wir werden auch das Preisproblem in den Griff bekommen", sagte Scholz. "Wir werden durch diesen Winter kommen."

Bisher ist nicht klar, wie gegen die stark steigenden Gaspreise politisch vorgegangen werden soll. Die Koalition hatte Anfang September die Einsetzung der Expertenkommission beschlossen, die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine Sonderabgabe der Öl- und Gaskonzerne vorgeschlagen.

An dem zweiten Treffen der konzertierten Aktion hatten DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger teilgenommen sowie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Vertreter der Bundesbank und Wirtschaftsforscher. Thema war auch die von der Koalition geplante Steuer- und Abgabenfreiheit auf Einmalzahlungen von Betrieben an Beschäftigte bis zur Höhe von 3000 Euro.

Scholz betonte, dieses Angebot müsse nicht in Anspruch genommen werden. "Ich bin mir aber sicher, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich freuen werden, wenn sie zusätzlich zum vereinbarten Lohn eine steuer- und abgabenfreie Zahlung erhalten." DGB-Chefin Fahimi sieht die Einmalzahlungen als zusätzliches Plus neben Lohnerhöhungen durch Tarifverträge. Fahimi forderte zudem "weitere kurzfristige Maßnahmen in diesem Jahr" zur Entlastung, etwa eine weitere Energiepreispauschale.

Arbeitgeberpräsident Dulger begrüßte die Option einer steuerfreien Einmalzahlung. Allerdings könnten nicht alle Unternehmen diese Einmalzahlungen leisten, andere nicht in voller Höhe oder erst später. "Viele Betriebe stehen gerade am wirtschaftlichen Abgrund."

Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer sagte nach dem Treffen, den Absichtserklärungen müssten jetzt "im Höchsttempo" Taten folgen. "Ansonsten werden zahlreiche Betriebe den Winter nicht überstehen." Die Union kritisierte das Ergebnis des Treffens. Die konzertierte Aktion sei groß angekündigt worden, um die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen, erklärte der Sozialexperte der Union, Stephan Stracke. "Konkrete Beschlüsse sind jedoch weiterhin nicht in Sicht."

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