Die seinen Zuhörern wohl wichtigste Frage ließ Olaf Scholz bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages weitestgehend unbeantwortet. In Berlin streitet die Bundesregierung über das Gebäudeenergiegesetz. Das bewegt auch die Delegierten des Deutschen Städtetages. "Er wird sich dazu klar äußern müssen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU) im Vorfeld der Süddeutschen Zeitung.
Das tat Scholz - wenn auch kurz und nicht ganz so klar: Die Instrumente müssten miteinander verzahnt werden, sagte der Kanzler. Seine Regierung arbeite auch an einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Eine der Hauptforderungen der Städte.
Vom Kanzler gibt es Hochachtung und Dank
Ansonsten nahm Scholz das Motto der diesjährigen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages "Gemeinsam neue Wege wagen" zum Leitfaden seiner Rede. Er bedankte sich bei den Vertretern der Städte für die gemeinsame Arbeit bei der Aufnahme der Geflüchteten. "Sie alle verdienen unsere größte Hochachtung und Unterstützung", sagte Scholz.
Ob das die Kommunalpolitiker zufriedenstellt? In den Rathäusern sehen sie sich mit immer größeren Herausforderungen konfrontiert: Sie müssen die Städte ökologisch umbauen, die Verwaltung digitalisieren, Flüchtlinge integrieren. Viele Oberbürgermeister haben das Gefühl, dabei an ihre Grenzen zu kommen - und wünschen sich mehr Unterstützung von Bund und Ländern. "Keine staatliche Ebene war in den vergangenen Jahren so stark gefordert wie unsere Städte", sagte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
Reker ist dieses Jahr Gastgeberin der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die alle zwei Jahre stattfindet. Drei Tage lang beraten Vertreter der Städte in der Kölner Messe über kommunalpolitische Themen. Zusammen vertreten sie mehr als 3000 Städte, mit etwa 53 Millionen Einwohnern.
Auch grüne Bürgermeister kritisieren das Gebäudeenergiegesetz
Hauptsächlich das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung treibt die Verantwortlichen in den Rathäusern um. Selbst grüne Kommunalpolitiker wie der - noch amtierende - Darmstädter Oberbürgermeister, Jochen Partsch, kritisieren das Vorhaben. An diesem Gesetz müsse vieles geändert werden, sagte er der Süddeutschen Zeitung: "Jede Woche der weiteren Abstimmung ist wertvoll." Partsch war zuletzt nicht mehr zur Wahl angetreten und wird sein Amt in Kürze seinem Nachfolger übergeben.
Vor allem der Krach in der Koalition stößt den Vertretern der Städte sauer auf. "Schluss mit dem Streit", sagte der Präsident des Städtetages, Markus Lewe, mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz. "Macht dieses Gesetz, aber vergesst nicht, dass es ohne die Wärmeplanung nicht gehen wird", sagte Lewe, der auch Oberbürgermeister der Stadt Münster ist.
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Außerdem spüren die Kommunalpolitiker noch die Auswirkungen des vergangenen Integrationsgipfels von Bund und Ländern. Beziehungsweise sie spüren sie eben nicht: "Eine Milliarde Euro reicht auf keinen Fall", sagt Freiburgs Oberbürgermeister, Martin Horn. Diese Summe will der Bund den Ländern in diesem Jahr zusätzlich überweisen, um Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren. Scholz verwies darauf, was der Bund bereits alles leiste: Mehr als 15 Milliarden Euro gebe er in diesem Jahr für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus. Das sei bereits erheblich mehr als 2015.
Wenig neue Botschaften, bemängelt Essens Bürgermeister
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) kritisierte den Auftritt des Bundeskanzlers im Anschluss. Scholz habe wenig neue Botschaften gehabt und dafür "Blumenkränze an die Kommunen verteilt". Man merke, sagte Kufen, dass Scholz den Druck der Kommunen spüre. "Es blieb aber vieles unausgesprochen."
Am Donnerstag steht die Wahl des Präsidiums des Städtetages an. Dieses Jahr wird mit einem Novum gerechnet: Mit Katja Dörner, Oberbürgermeisterin von Bonn, könnten erstmals auch die Grünen eine Politikerin für die Rolle der Vizepräsidentin nominieren. An der Spitze des Präsidiums dürfte Markus Lewe als Präsident wiedergewählt werden. Die SPD-Gruppe will erneut den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung als Vizepräsidenten nominieren.
