Kohlegipfel im Kanzleramt Bund sagt Kohleländern langfristige Hilfen zu

Ist zuversichtlich gestimmt, dass ein Kompromiss beim Kohleausstieg möglich ist: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff.

(Foto: dpa)
  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hält nach einem Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt einen Kompromiss in den verfahrenen Verhandlungen für "möglich".
  • Finanzminister Scholz habe langfristige Strukturhilfen für die Braunkohle-Regionen in Aussicht gestellt.
  • Die Kohlekommission soll das nächste Mal am 25. Januar tagen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht nach einem Spitzengespräch im Kanzleramt Chancen für einen Kompromiss beim Kohleausstieg. "Ich halte das für möglich", sagte der CDU-Politiker nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der Kohleländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehreren Fachministern und der Spitze der Kohlekommission. Diese habe den Stand ihrer Tätigkeit dargestellt und wolle die Arbeit am 25. Januar beenden. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass es einen Kompromiss gibt, weil das zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen würde." Sollte das dann noch nicht möglich sein, werde es Ende Januar ein weiteres Spitzentreffen im Kanzleramt geben.

Haseloff sagte, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe langfristige Strukturhilfen für die Braunkohle-Regionen in Aussicht gestellt, wenn die Kommission entsprechende Leitplanken setze. "Das ist klar, das ist Konsens."

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Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Dabei geht es um die Einhaltung der deutschen Ziele im Klimaschutz auf der einen Seite und neue Arbeitsplätze und Perspektiven für die Betroffenen auf der anderen Seite. In der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinische Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. Mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland liefern nach wie vor Braun- und Steinkohlekraftwerke.

Woidke: "Energieversorgung im Industrieland Deutschland" sichern

Eigentlich wollte die Kommission ihren Abschlussbericht schon Ende vergangenen Jahres vorlegen - doch der Termin musste nach hinten geschoben werden, jetzt soll bis Anfang Februar das Endergebnis stehen. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer hatten erste Entwürfe des Gremiums als unzureichend in Bezug auf die Strukturhilfen kritisiert. Sie forderten dafür deutlich mehr Geld als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021. Für Sachsen und Brandenburg ist das Thema auch brisant, weil im Herbst dort die Landtage neu gewählt werden.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach dem vierstündigen Treffen im Kanzleramt: "Bund und Länder sind sich einig, dass der auch aus Gründen des Klimaschutzes notwendige Kohleausstieg nur funktionieren kann und stattfinden wird, wenn auch künftig die Energieversorgung im Industrieland Deutschland gesichert ist - und zwar zu auch für die Bürger akzeptablen Preisen."

Zugleich bräuchten die Kohleregionen Zukunftssicherheit mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, zusätzlicher Infrastruktur mit Schiene und Straße, Wissenschaft und Kultur, so der SPD-Politiker. Dann könne die Lausitz eine EU-Modellregion für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden.

Vorzeitiges Abschalten von Meilern würde Entschädigungszahlungen bedeuten

Haseloff betonte, allen sei klar, dass es erhebliche Mittel für den Strukturwandel in den kommenden Jahrzehnten brauche. Dabei gehe es auch um die Energiewende insgesamt. Er nannte in diesem Zusammenhang auch den Schutz der energieintensiven Industrien, die von einem Preisanstieg nach dem Abschalten der Kohlemeiler besonders betroffen wären. Die Kommission hatte zudem in ersten Entwürfen dafür plädiert, dass Kohlekraftwerke vorzeitig im Konsens mit den Betreibern abgeschaltet werden sollten - dies würde Entschädigungszahlungen bedeuten.

Insgesamt gilt auf jeden Fall ein zweistelliger Milliarden-Betrag über die Jahre als nötig, um die Folgen des Ausstiegs abzufedern. Experten gehen davon aus, dass die Kommission ein Enddatum für den letzten Meiler zwischen 2035 und 2040 festlegen wird.