Die derzeitigen Braunkohle-Reviere sollen in Zukunft in vielen Bereichen bevorzugt behandelt werden. Das geht aus einem ersten Entwurf des Berichts hervor, den die Kohlekommission an die Bundesregierung abgeben soll. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Demnach solle es künftig beim Ausbau von Verkehrs- und Datennetzen einen "Revierbonus" unter dem Motto "Vorfahrt für Strukturentwicklungsgebiete" geben. Dies würde es etwa dem Bund erleichtern, Verkehrsprojekte bei der Planung vorzuziehen. Unabdingbar sei auch "flächendeckend ein hochmodernes digitales Infrastrukturnetz". Forschungsstandorte in den Revieren müssten verstärkt werden, Behörden oder neue Einrichtungen von Bund und Ländern "prioritär" dort angesiedelt werden.
Nach monatelangen Diskussionen nimmt damit die Arbeit der "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" erstmals Gestalt an. Sie soll bis Ende des Jahres ein Konzept vorlegen, wie sich der Ausstieg aus der Kohle beschleunigen lässt. Die Unterstützung des Strukturwandels ist dabei ein zentrales Element. Zudem soll die Kommission den Eindruck verhindern, der Ausstieg aus der Kohle finde über die Köpfe der Betroffenen hinweg statt.
Den Beschäftigten will die Kommission vor allem mit Weiterbildungen helfen. Ziel müsse sein, "die gut bezahlten Industriearbeitsplätze mit ihrem spezifischen Wissen zu sichern und auszubauen". Neuansiedlungen oder Neugründungen von Unternehmen dürften nicht daran scheitern, dass es an Fachkräften mangele. Gleichzeitig sollen Experimentierklauseln und "Reallabore" solche Ansiedlungen erleichtern, etwa durch kürzere Genehmigungsfristen. "Die betroffenen Regionen sollten zu Innovationsregionen werden, die neue Wege beschreiten", heißt es in dem Papier.
Die Sonderregelungen sollen insgesamt 27 Städten und Kreisen rund um die vier Braunkohlereviere zugutekommen. Allerdings verweist der Bericht auch auf die sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Tagebauregionen: Während sich aus dem Helmstedter Revier die Braunkohle schon weitgehend verabschiedet hat und das mitteldeutsche Revier bei Leipzig vergleichsweise klein ist, spielen Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz und im Rheinland noch eine große Rolle. Erst am Donnerstag hatte die Kohlekommission eine "Revierfahrt" in die Lausitz unternommen. Sie wurde dort von hunderten Beschäftigten mit Trillerpfeifen empfangen.
Der Bau von Batteriezellfabriken taucht im Entwurf nicht auf
Gleichzeitig sei die Industrialisierung in allen Revieren mit Ausnahme des Helmstedter Reviers schwächer ausgeprägt als im Rest der Republik, Gleiches gelte für die Innovationskraft. Die Braunkohle-Jobs liegen meist in ländlichen Gegenden. Schon deshalb könne eine bessere Verkehrsanbindung helfen: Durch die Verknüpfung mit regionalen Wachstumskernen könnten Wachstumsimpulse von dort "ausstrahlen", heißt es in dem 17-seitigen Entwurf. Und weil die Infrastruktur, etwa durch große Stromtrassen, auf die Energie zugeschnitten sei, kämen die Regionen auch "für die künftige Entwicklung moderner, intelligenter und nachhaltiger Energieerzeugungsanlagen" in Betracht. Experten hatten zuletzt große Stromspeicher vorgeschlagen, die am Ende der großen Stromleitungen entstehen könnten. So konkret wird der Entwurf aber nicht. Auch der Bau von Batteriezellfabriken, der als Industrie-Alternative im Gespräch ist, taucht nicht darin auf.
Dafür hat die Kommission, die auch diesen Freitag wieder zusammengetreten ist, nun erstmals eine in Papier gefasste Diskussionsgrundlage für ihren Abschlussbericht. Noch diesen Monat soll sie ihre Empfehlungen für die Abfederung des Kohleausstiegs vorlegen. Nächsten Monat sollen dann Vorschläge folgen, wie sich die deutschen Treibhausgasemissionen durch einen Kohleausstieg auch kurzfristig mindern lassen.
