Kommunale Förderung und Diesel-Nachrüstung
Für die laufende Legislaturperiode will der Bund zwölf Milliarden Euro bereitstellen, um ländliche Räume sowie Städte zu fördern und kommunale Programme fortzuführen. "Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungs- und leistungsfähigen Kommunen, in Ost und West", heißt es in dem Papier der Arbeitsgruppe. Außerdem verständigten sich die Unterhändler darauf, Fahrverbote vermeiden zu wollen. Um die gesetzlichen Grenzwerte bei Luftschadstoffen in Ballungsgebieten einhalten zu können, soll Geld aus dem Dieselfonds verwendet werden.
Union und SPD verständigten sich zudem darauf, eine aufwendigere Nachrüstung von Diesel-Autos zu ermöglichen. Die Umstellung auf E-Autos soll beschleunigt, die Lkw-Maut reformiert und der öffentliche Nahverkehr gefördert werden.
Rente
Bis 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Eine Rentenkommission soll zudem Vorschläge für die Zeit nach 2025 erarbeiten.
Wer durch Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente erhält, soll in Zukunft so behandelt werden, als habe er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet. Selbstständige wollen Union und SPD zur Altersvorsorge verpflichten. Wer zudem Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung bekommen.
Familie und Wohnen
Auch im Bereich Familien haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Demnach soll das Kindergeld zukünftig um 25 Euro pro Kind und Monat steigen und der Kinderfreibetrag dementsprechend angepasst werden.
Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Eingeführt werden sollen auch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit zum Beispiel jemand die Wohnung sauber macht, wenn Betroffene dies selbst nicht gut leisten könnten.
Mieter sollen besser davor geschützt werden, wegen Luxussanierungen ihre Wohnung zu verlieren. Das "gezielte Herausmodernisieren" soll künftig ordnungswidrig sein und Mieter zu Schadenersatz berechtigen, heißt es in einem Arbeitspapier.
Pflege
Um die Personalsituation in der Pflege zu entspannen, will die mögliche große Koalition sofort 8000 neue Pflegefachkräfte einstellen. Zudem planen die Parteien eine Ausbildungsoffensive und wollen zukünftig Anreizen für mehr Vollzeitarbeit schaffen. Durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West soll zudem eine gleichmäßigere Bezahlung geschaffen werden.
Arbeitsmarkt
Das bislang gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Allerdings soll dieser Anspruch bei 45 bis 200 Mitarbeitern nur einem pro 15 Mitarbeiter gewährt werden müssen.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" kommen.
Ehrenamts-Euro
Union und SPD wollen das ehrenamtliche Engagement stärken. Es trage "existenziell" zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und sei in ländlichen Regionen sogar "eine tragende Säule der Daseinsvorsorge sowie einer lebendigen und funktionierenden Demokratie", schreiben die Unterhändler. Die neue Groko plant "eine zentrale Anlaufstelle für das Ehrenamt" bei der Bundesregierung. Arbeitgeber sollen ihre Angestellten unterstützen, ehrenamtlich tätig zu sein. Dazu sollen "steuer- und abgabenrechtliche Hürden" abgebaut werden. Der Bund will jährlich einen Euro pro Einwohner zur Stärkung des Ehrenamtes an Kommunen überweisen, sofern diese dazu den gleichen Betrag bereitstellen.
Schutz der Sparkassen
Eine neue Groko will etwas gegen das Filialsterben der Banken tun. Die Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern verständigte sich darauf, regionale Banken unter besonderen Schutz zu stellen. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken seien "wichtige Finanzpartner vieler Menschen und Unternehmen", schreiben die Unterhändler. "Wir kämpfen daher für ihren Erhalt." Konkret ist geplant, die genannten Banken von bestimmten Auflagen zu befreien. Ob damit die umstrittene europaweite Einlagensicherung oder Auflagen für Eigenkapital gemeint sind, bleibt offen. Ausdrücklich erwähnt wird, dass Bezahlen mit Bargeld weiterhin möglich bleiben wird.
