Koalitionsverhandlungen Pkw-Maut vielleicht - Mindestlohn ja, aber

Die mögliche große Koalition findet beim Reizthema Pkw-Maut keine gemeinsame Linie. Über das Wunschprojekt der CSU soll erst in den Schlussverhandlungen entschieden werden. Beim Mindestlohn und der Mütterrente sind die Verhandlungspartner schon einen Schritt weiter.

Union und SPD wollen in einer großen Koalition mehr Geld für die Sanierung der Verkehrswege mobilisieren und dafür auch Straßenbenutzer heranziehen - immerhin auf diesen Konsens konnten sich die Verhandlungspartner einigen. Der "konkrete Rahmen der künftigen Nutzerfinanzierung" soll aber erst in den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag festgelegt werden. Das wurde nach einer Sitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe von Union und SPD am späten Montagabend in Berlin mitgeteilt. Auch über die von der CSU verlangte Pkw-Maut sollen damit letztlich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD entscheiden.

Aus dem Haushalt sollten jährlich "deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden", hieß es nach der Sitzung der Arbeitsgruppe. Für Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege des Bundes fehlten rund vier Milliarden Euro im Jahr. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Wir brauchen einen kräftigen Modernisierungsschub in Deutschland." Auch SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold betonte: "Die große Koalition muss große Schritte bei der Finanzierung der Infrastruktur machen." Wie der erhöhte Finanzierungsbedarf jedoch gedeckt werden soll, darüber ist man sich weiterhin nicht einig.

Die CSU fordert ultimativ die Einführung einer Pkw-Maut, um auch Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Ein ausgearbeitetes Konzept für die vorgeschlagene Vignette mit einem Ausgleich für deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer liegt jedoch noch immer nicht vor. Die CDU macht eine Einigung in dieser Frage unter anderem davon abhängig, dass es keine Mehrbelastung für Fahrer aus dem Inland gibt. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab und fordert stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Die Arbeitsgruppe von Union und SPD konnte sich auf weitere Punkte verständigen, um den Logistikstandort zu stärken. Die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten von Lastwagen soll stärker kontrolliert werden. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen zusätzliche 6000 Lkw-Stellplätze an Autobahnen entstehen. Bei der Lkw-Maut soll für umweltfreundliche Fahrzeuge (Euro IV) eine günstige Mautklasse geschaffen werden.

Mindestlohn, Mütterrente und Rente für Geringverdiener

Die Verhandlungsführer der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), verständigten sich währenddessen auf die Einführung eines Mindestlohns, die umstrittene Mütterrente sowie eine ausreichende Rente für Geringverdiener.

Über die Höhe des Mindestlohns wird eine Fachkommission jährlich neu entscheiden. Über Starthöhe und Beginn des Gesetzes werden sich die Parteispitzen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen einigen. Nach dem Willen der Union soll es frühestens 2016 in Kraft treten. Die Bundesbank warnte, eine gesetzliche Vorgabe sei ein Eingriff in Lohnfindungsstrukturen und berge erhebliche Beschäftigungsrisiken.

Führende Unionspolitiker warnen die SPD vor überzogenen neuen Forderungen. CSU-Chef Horst Seehofer will sich in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen von den Sozialdemokraten nicht unter Druck setzen lassen. "Wir können nicht das Wahlergebnis auf den Kopf stellen", sagte er in München. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, die Union müsse jetzt liefern: "Wir müssen überhaupt nichts liefern."