USA:Biden lobt die Partnerschaft mit Vietnam

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US-Präsident Biden (Mitte li.) und Außenminister Blinken (li.) treffen in Hanoi unter der Büste von Hồ Chí Minh den vietnamesischen Premier Phạm Minh Chính (Mitte re.). (Foto: Saul Loeb/AFP)

Der US-Präsident weilt nach dem G-20-Gipfel in Hanoi. Er will die Handelsbeziehungen mit Vietnam stärken - und über dessen Verhältnis zum Nachbarn China sprechen. Dabei geht es auch um das Südchinesische Meer.

Von David Pfeifer, Delhi

US-Präsident Joe Biden landete bereits in Hanoi, als die Journalistinnen und Journalisten im Pressezentrum des G-20-Gipfels in Delhi noch auf einen Kurzbesuch von Indiens Premierminister Narendra Modi warteten. Modi sagte den Journalisten in Delhi dann nichts, so wie üblich. Ganz anders Biden, als er in Hanoi vor die Presse trat. Er lobte die Partnerschaft mit Vietnam als einen Teil der Bemühungen der US-Regierung, "unseren indopazifischen Partnern und der Welt zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten eine pazifische Nation sind, und wir gehen nicht weg".

Wenn ein US-Präsident nach Vietnam reist, ist das immer eine besondere Mission. Der Krieg zwischen beiden Ländern liegt noch keine 50 Jahre zurück, es leben noch etliche Veteranen auf beiden Seiten, die sich daran erinnern können. Trotzdem wurde Biden nach seiner Ankunft von Schulkindern begrüßt, die amerikanische Flaggen schwenkten. Es ging bei diesem Treffen vordergründig um die Halbleiterproduktion und den Handel mit Seltenen Erden, dahinter aber stehen auch die geopolitischen Verschiebungen im indopazifischen Raum.

Vietnam bemüht sich um gute Beziehungen zu den USA, aber auch zu China

Zur Erinnerung: das chinesische Militär unterstützte im Vietnamkrieg den Kampf der Nordvietnamesen gegen die Südvietnamesen, an deren Seite die USA kämpften. 50 Jahre später ist China die Ordnungsmacht im asiatischen Raum, mit großem Einfluss in Vietnam.

Doch Vietnam versucht wie viele Nationen in Südostasien derzeit einen Standpunkt zwischen Peking und Washington einzunehmen, der die eigene Wirtschaft möglichst wenig belastet. Vietnam präsentiert sich als günstiges und zuverlässiges Herstellerland für die USA, nicht nur für Textilien, sondern zunehmend auch für Digitaltechnik und E-Mobilität. Als Alternative zum Produktionsstandort China.

Allerdings werden in den kommenden Tagen und Wochen auch hochrangige chinesische Beamte in Hanoi erwartet, darunter womöglich sogar Präsident Xi Jinping, der den G-20-Gipfel in Indien ohne Begründung ausfallen ließ. Etwas Beruhigung muss sein, denn Peking hat vor zwei Wochen eine neue Landkarte herausgegeben, in denen die Seerechte im Südchinesischen Meer sehr zugunsten Chinas markiert wurden. Seitdem ist man nicht nur in Seoul, Tokio und Manila besorgt, sondern auch bei den verbündeten Kommunisten in Hanoi.

China beansprucht den größten Teil des Südchinesischen Meeres für sich

Das Südchinesische Meer ist eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt. Die Vereinten Nationen schätzen, dass mehr als 20 Prozent des Welthandels darüber abgewickelt werden, darüber hinaus gibt es dort große Öl- und Gasreserven. China, die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Taiwan erheben hier Anspruch auf Gebiete, von denen sich viele überschneiden. Peking markiert den größten Teil des Südchinesischen Meeres als sein Hoheitsgebiet und beansprucht historische Rechte. Vietnam lehnt diese Ansprüche ab, wie viele andere Länder der Region - will aber die guten Beziehungen zu Peking erhalten.

Es ging bei Bidens Besuch aber auch um die Beziehungen zwischen Hanoi und Moskau. Die Sowjetunion war ebenfalls ein Unterstützer der nordvietnamesischen Seite, die Verbindungen halten bis heute. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wird derzeit ein Waffenlieferungsvertrag im Wert von mehr als acht Milliarden US-Dollar verhandelt, der gegen US-Sanktionen verstoßen und wiederum die Beziehungen zwischen Hanoi und Washington belasten würde.

Einen solchen Deal hat auch die Junta in Myanmar abgeschlossen. Am Sonntag bestätigte der myanmarische Handelsminister einer russischen Nachrichtenagentur: "Zwei Flugzeuge sind bereits geliefert worden." Es sind die ersten russischen Su-30-Kampfjets, mit denen das Militär in Myanmar seinen blutigen Bürgerkrieg fortsetzen kann, den es durch einen Putsch vor zweieinhalb Jahren ausgelöst hat und für den es weltweit geächtet wird. Außer von China und Russland.

Die Menschenrechte sind noch immer ein kontroverses Thema

Die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam sollen bald auch eine sicherheitspolitische Dimension beinhalten, hatte Jon Finer, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater der USA, am Sonntag zu US-Reportern gesagt, während er mit Biden vom G-20-Gipfel nach Hanoi flog.

Konkret seien noch keine Waffengeschäfte geplant, aber man wolle Hilfe anbieten, die militärische Abhängigkeit Vietnams von Moskau zu verringern, "eine Beziehung, von der wir glauben, dass sie ihnen zunehmend unangenehm ist", so Finer. Ähnliche Gespräche werden derzeit auch mit Indien geführt.

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Die Menschenrechte sind hingegen nach wie vor ein kontroverses Thema zwischen den USA und Vietnam. US-Beamte kritisieren Hanoi regelmäßig für die Inhaftierung von Aktivisten und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Kommunistische Partei regiert seit dem Ende des Vietnamkriegs überaus autoritär.

Nun bemüht man sich auf beiden Seiten und in jeder Hinsicht um gute Beziehungen und gute Stimmung. So kommentierte Nguyễn Phú Trọng, 79, Generalsekretär der Einheitspartei, das Auftreten des 80-jährigen Joe Biden in der Parteizentrale mit den Worten: "Sie sind nicht einen Tag gealtert, und ich würde sagen, Sie sehen sogar noch besser aus als zuvor."

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