Jemen:Biden will den Bürgerkrieg beenden

Der US-Präsident will alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einstellen und keine Offensiven mehr unterstützen. Ein Sondergesandter soll Friedensgespräche in Gang bringen.

Von Paul-Anton Krüger, München

Der Bürgerkrieg hat Jemen in Armut und Elend gestürzt. Hunderttausende sind seit Herbst 2014 durch Kämpfe oder indirekte Folgen des Konflikts ums Leben gekommen, Millionen leiden Hunger und sind auf Hilfslieferungen angewiesen. Dem will US-Präsident Joe Biden ein Ende setzen: "Dieser Krieg muss aufhören", sagte er am Donnerstagabend bei einer Rede im US-Außenministerium. Dem folgte eine weitreichende Ankündigung: Die USA beenden jegliche Unterstützung für offensive Operationen in Jemen. Zuvor hatte die Regierung bereits angekündigt, alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien vorerst einzustellen.

Ohne diese Unterstützung kann Saudi-Arabien den vor allem aus der Luft geführten Krieg im Nachbarland nicht ungemindert fortsetzen. Unter Präsident Donald Trump, aber auch schon unter Barack Obama, hatten die USA Riad mit gelenkten Bomben beliefert und waren unverzichtbar bei der Wartung und Instandhaltung von Kampfjets. Sie betankten die Flugzeuge in der Luft und stellten Aufklärungsdaten und Geheimdienstinformationen bereit, die Riad zur Planung von Angriffen nutzte. Im US-Kongress gab es wegen der zahlreichen zivilen Opfer bei den Luftangriffen dagegen schon länger Widerstand, über den sich Trump aber mit einem Veto hinwegsetzte.

Ein US-Sondergesandter soll mit den UN auf einen Waffenstillstand hinwirken

Biden kündigte nun an, eine diplomatische Lösung des Bürgerkriegs anzustreben und entsprechende Bemühungen des UN-Sondergesandten Martin Griffiths zu unterstützen. Der Diplomat Tim Lenderking wurde zum US-Sondergesandten für Jemen ernannt. Zusammen mit den UN soll er auf einen landesweiten Waffenstillstand hinwirken, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung verbessern und die zuletzt wieder unterbrochenen Friedensgespräche in Gang bringen. Zugleich kündigte Biden an, Saudi-Arabien bei der Verteidigung gegen Angriffe der Huthis mit Raketen und Drohnen weiter zu unterstützen.

Das Königreich hatte sich im März 2015 unter dem damaligen Verteidigungsminister und heutigen Thronfolger Mohammed bin Salman an die Spitze einer arabischen Militärkoalition gesetzt und zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Jemen eingegriffen. Ziel war es, der international anerkannten Regierung unter Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi wieder die Kontrolle über das Land zu verschaffen. Die von Iran unterstützten Huthi-Milizen hatten zuvor die Hauptstadt Sanaa und weite Teile des Landes übernommen.

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