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Iran:Atomabkommen droht endgültiges Aus

IAEA-Chef Rafael Grossi (r.) reiste am Wochenende nach Teheran. Irans Regierung hatte die Überwachung durch die Atomenergiebehörde stark eingeschränkt.

(Foto: AFP)

Teheran weigert sich, auf Washington zuzugehen, solange US-Präsident Biden nicht alle Sanktionen gegen die Islamische Republik aufhebt. Die Internationale Atomenergiebehörde kann die Kontrollen des iranischen Atomprogramms vorerst fortsetzen.

Von Paul-Anton Krüger

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat jegliche Gespräche mit den USA abgelehnt, solange US-Präsident Joe Biden nicht in das Atomabkommen zurückkehrt und alle Sanktionen gegen die Islamische Republik aufhebt. Er wies damit indirekt Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union zurück. Der politische Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Enrique Mora, hatte ein informelles Treffen hochrangiger Diplomaten aus den verbliebenen Vertragsstaaten vorgeschlagen, an dem die neue US-Regierung als Gast teilnehmen soll.

Sarif wirft Biden vor, die Kampagne des "maximalen Drucks" fortzuführen

Sarif sagte am Sonntag im englischsprachigen Staatssender Press TV: "Sobald alle wieder ihren Teil der Verpflichtungen erfüllen, wird es Gespräche geben, aber nicht über Änderungen an den Regeln des Abkommens, über regionale Fragen oder Raketen." Er verlangte zudem eine dauerhafte Garantie der USA, dass diese das Abkommen nicht erneut verlassen. Eine Ratifikation durch den US-Senat gilt jedoch als aussichtslos. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen per Dekret wieder in Kraft gesetzt, weil sein Vorgänger Barack Obama sie auch nur auf diesem Weg ausgesetzt hatte.

Sarif warf Biden vor, faktisch die Kampagne des "maximalen Drucks" seines Vorgängers fortzuführen und nichts zu tun, um seinem Land Zugriff auf im Ausland eingefrorene Bankguthaben in Höhe von zehn Milliarden Dollar zu gewähren. Ein Entgegenkommen in dieser Frage zieht das Weiße Haus derzeit laut Sprecherin Jen Psaki nicht in Erwägung - sie schloss es aber nicht generell aus. Eine solche konkrete Geste des guten Willens könnte nach Ansicht mancher Diplomaten dazu beitragen, die verfahrene Situation aufzulösen - müsste aber wohl von Iran mit einem ähnlich gewichtigen Schritt erwidert werden.

Iran ist seit Mai 2019 ebenfalls Schritt für Schritt von dem Abkommen abgerückt. Zwar hat Teheran es nie gekündigt, allerdings hält es einen Großteil der Bestimmungen nicht mehr ein und rechtfertigt dies mit den US-Sanktionen. Iran wirft auch den Europäern vor, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Zwar machen europäische Unternehmen nur wenig Geschäfte mit Iran, die EU hat aber wie im Abkommen zugesagt die Sanktionen aufgehoben. Was international tätige Firmen und Finanzinstitute abhält, ist die Sorge vor Strafen in den USA.

US-Außenminister Tony Blinken hat klargemacht, dass nach Auffassung Bidens Iran zunächst wieder alle Limits des Abkommens strikt einhalten und Verstöße rückgängig machen muss, bevor er die unilateralen Strafmaßnahmen aufhebt. Die USA wollen zudem Folgeverhandlungen führen, bei denen es um die Verlängerung bestimmter zeitlich befristeter Regelungen aus dem Abkommen gehen soll. Zudem wollen sie die Regionalpolitik der Islamischen Republik und das Raketenprogramm thematisieren, die viele Länder am Persischen Golf und im Nahen Osten als Bedrohung wahrnehmen.

Iran hat angekündigt, von Dienstag an die Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA erheblich einzuschränken. Deren Chef Rafael Grossi reiste am Samstag nach Teheran, um einen beidseitig akzeptablen Weg zur Fortsetzung wesentlicher Verifikationsmaßnahmen zu finden. Er führte dazu am Sonntag Gespräche mit dem Chef der Iranischen Atomenergie-Organisation, Ali Akbar Salehi, sowie Außenminister Sarif und sollte voraussichtlich auch Präsident Hassan Rohani treffen. Am Sonntagabend teilte Grossi mit, die Kontrollen könnten fortgesetzt werden. "Wir haben ein vernünftiges Ergebnis", sagte Grossi. Die Inspekteure hätten allerdings nicht mehr den gleichen Zugang wie vorher. Diese Vereinbarung gelte vorerst für drei Monate. Bis dahin hoffe er auf ein weiteres, umfassenderes Abkommen, so Grossi.

Zuletzt hatten die Inspektoren in zwei Einrichtungen, die Iran nie als Teil seines Atomprogramms deklariert hat, Spuren von Uran gefunden. Zwar war das Material dem Vernehmen nach nicht angereichert, der Fund nährt aber den Verdacht, dass Iran entgegen seiner Verpflichtungen Teile seines früher im Geheimen geführten Atomprogramms verschwiegen hat.

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Das Land will sich unter anderem nicht mehr an das Zusatzprotokoll halten, das kurzfristige Kontrollbesuche erlaubt. Damit wäre vom Atomabkommen de facto nichts mehr übrig. Doch es gibt noch Hoffnungen auf einen Kurswechsel.

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