Innenministerium Maaßens Verhalten bei Gauland-Bitte nicht "gängige Praxis"

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat sich mit mehreren AfD-Funktionären getroffen.

(Foto: picture alliance/dpa)
  • Der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Maaßen hat sich mit AfD-Chef Gauland getroffen, um über den "Verdacht" zu sprechen, es gebe einen "russischen Einflussagenten" in der AfD-Bundestagsfraktion.
  • Das Bundesinnenministerium bestätigt nun, dass die Reaktion des Verfassungsschutzchefs auf Gaulands Bitte nach Prüfung des Verdachts nicht der gängigen Praxis entsprach.
  • Neben dem Gespräch mit Gauland sind bislang zwei weitere Kontakte Maaßens zu AfD-Funktionären bekannt, die Fragen aufwerfen.
  • Der FDP-Innenpolitiker Strasser kritisiert in der SZ: "Hier verselbständigt sich eine Behörde und der Bundesinnenminister sieht völlig unbeteiligt und tatenlos zu."
Von Oliver Das Gupta

Der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gerät wegen seiner Kontakte zur Alternative für Deutschland immer weiter unter Druck. Der Verdacht einer Nähe Maaßens zu der mitunter radikal rechts auftretenden AfD wird durch Angaben des Bundesinnenministeriums genährt.

Es geht um eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser, der wegen Maaßens Gespräch mit Alexander Gauland nachhakte. Der Verfassungsschutzchef und der AfD-Vorsitzende hatten sich getroffen, um über den "Verdacht" zu sprechen, es gebe einen "russischen Einflussagenten" in der AfD-Bundestagsfraktion. "Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist", sagte Gauland Anfang August.

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Die FDP wollte in ihrer Anfrage wissen, ob Maaßens persönliche Rückmeldung auf Gaulands Bitte ein gewöhnliches Gebaren des Verfassungsschutzes sei. Ob es "der gängigen Praxis" entspreche, "auf Anregung" von Bundestagsfraktionen einzelne Abgeordnete zu überprüfen und das Ergebnis den Fraktionen zurückzumelden, wollten die Liberalen wissen.

Die Antwort fiel eindeutig aus: "Nein", erklärte das Innenministerium. Der Verfassungsschutz sei in derartige Überprüfungen lediglich als "mitwirkende Behörde" eingebunden. So steht es in der Ministeriums-Erklärung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt und über die die Funke-Mediengruppe zuerst berichtet hat.

Neben dem Gespräch mit Gauland sind bislang zwei weitere Kontakte Maaßens zu AfD-Funktionären bekannt:

Vor drei Jahren traf sich der Verfassungsschutzchef zweimal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Aufgrund einer Buchveröffentlichung steht der Vorwurf im Raum, Maaßen habe Petry Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.

"Hier verselbständigt sich eine Behörde"

Im Juni 2018 traf sich Maaßen der taz zufolge mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Demnach sprach der Chef des Inlandsgeheimdienstes mit Brandner in dessen Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Auch dieses Treffen ist ungewöhnlich: Der Rechtsausschuss ist nicht für den Verfassungsschutz zuständig.

Im Frühjahr 2018 war bekannt geworden, dass mehrere Landesämter für Verfassungsschutz die AfD wegen ihrer Kontakte zur offen verfassungsfeindlichen Szene beobachten wollten. Bayerische Verfassungsschützer sollen eine entsprechende Analyse vorgelegt haben. Doch Maaßen sprach sich, wie schon zuvor, gegen eine Beobachtung der AfD aus.

Dass Maaßen Gaulands Überprüfungs-Bitte erfüllt hat, wirft also einen weiteren Schatten auf den Behördenchef. FDP-Innenpolitiker Strasser kritisierte im Gespräch mit der SZ, dass "der sonst auf Korrektheit Wert legende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Herrn Gauland in diesem Gespräch nicht auf das übliche Verfahren hinweist". Noch bemerkenswerter sei aber, dass Herr Maaßen sich selbst nicht an das im Sicherheitsüberprüfungsgesetz festgelegte Verfahren gehalten habe. Strasser sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Causa Maaßen unter Zugzwang: "Hier verselbständigt sich eine Behörde und der Bundesinnenminister sieht völlig unbeteiligt und tatenlos zu."

Von der AfD selbst gibt es derzeit weniger Kritik am Verfassungsschutzchef. Die Behauptungen, der Behördenleiter habe Petry Ratschläge gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne, hält zumindest der aktuelle Parteichef für frei erfunden. Für Maaßen fand Gauland im August lobende Worte: "Ich schätze Herrn Maaßen als objektiven Spitzenbeamten."

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