Hans-Georg Maaßen Verfassungsschutz-Chef soll Frauke Petry beraten haben

Hans-Georg Maaßen hat in der Vergangenheit immer wieder Forderungen zurückgewiesen, die AfD als insgesamt rechtsextremistische Struktur zu beobachten.

(Foto: picture alliance/dpa)
  • Im Herbst 2015 soll Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sich mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen haben.
  • Er soll ihr Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, die er selbst nicht wünsche.
  • Der Verfassungsschutz dementiert diesen Vorgang.
Von Ronen Steinke, Berlin

Die Führung der rechtspopulistischen Partei AfD hat bei Richtungsentscheidungen in der Vergangenheit womöglich Rat vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz erhalten. Im Herbst 2015 soll Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sich mehrmals mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry getroffen haben. Dies behauptet eine ehemalige Vertraute Petrys, Franziska Schreiber, in einem neuen Buch ("Inside AfD"). Die 28-Jährige war Vorsitzende des Jugendverbandes "Junge Alternative" in Petrys Heimat Sachsen. Inzwischen bezeichnet sie sich als "Aussteigerin".

Demnach soll Maaßen der damaligen AfD-Chefin Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, die er selbst nicht wünsche. Insbesondere habe er geraten, den thüringischen Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Vertreter des rechten Randes der AfD, auszuschließen. Petry forderte im Dezember 2015 Höckes Rücktritt von Parteiämtern. "Sie tat dies auf dringenden Rat" Maaßens, behauptet die Autorin des Buches und beruft sich auf vertrauliche Äußerungen von Petry selbst.

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen sich mit dem Vorgang befassen

Maaßen hatte den Vorgang zunächst nicht dementiert. Generell führe man Gespräche mit Vertretern aller Parteien, sagte ein Sprecher der Süddeutschen Zeitung. Aus Gründen der Vertraulichkeit äußere man sich nicht zu Details. Am Dienstag dann betonte der Verfassungsschutz explizit, dass Maaßen der AfD jedenfalls nie geraten habe, "ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten", und dass er AfD-Vertretern auch nicht gesagt habe, "wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne".

Dass zwischen Maaßen und Petry Kontakt bestand, war grundsätzlich schon bekannt. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte im Frühjahr 2016 gemeldet, dass sie sich "auf Petrys Wunsch" hin im Herbst 2015 mehrmals getroffen hätten. Dabei hatte sich das Magazin auf "mehrere AfD-Politiker" berufen, denen Petry dies hinterher erzählt habe. Auch von Ratschlägen Maaßens an Petry war damals bereits die Rede. Demnach habe er sie gewarnt, man werde den saarländischen Landesverband beobachten müssen, wenn die extremistischen Umtriebe dort nicht aufhörten. Wenig später beschloss die AfD auf ihrem Parteitag, den Saar-Verband aufzulösen.

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen sich nun mit dem Vorgang befassen. Während der Grünen-Politiker Konstantin von Notz Kritik an Maaßen äußerte, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der SZ: "Angesichts der bisher nur windelweichen Erkenntnislage halte ich die reflexartigen Angriffe auf den Verfassungsschutzpräsidenten für völlig unangemessen." Maaßen, ein Konservativer ohne Parteibuch, der auf eine Karriere im Bundesinnenministerium zurückblickt, hat in der Vergangenheit immer wieder Forderungen von Politikern zurückgewiesen, die AfD als insgesamt rechtsextremistische Struktur zu beobachten. Zuletzt im März hatten die Leiter der 16 Landesämter für Verfassungsschutz bekräftigt, dass sie diese Haltung teilen.

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