Nach dem Bekanntwerden weiterer AfD-Kontakte steigt der Druck auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner berichtete in der taz von einem Treffen mit Maaßen Mitte Juni. Demnach wollte der Chef des Inlandsgeheimdienstes Brandner in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses treffen. Das Gremium ist allerdings gar nicht für den Verfassungsschutz zuständig.
Brandner empfing Maaßen nach eigenen Angaben in seinem Büro im Bundestag. Bei dem etwa einstündigen Treffen sei es um die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen, berichtete der AfD-Politiker. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser zeigte sich erstaunt über das Gespräch. "Der Grund für das Treffen von BfV-Präsident Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ist mir völlig schleierhaft", erklärte Strasser. "Für den Verfassungsschutz ist der Innenausschuss und nicht der Rechtsausschuss zuständig." Pikant ist auch, dass es in der vorherigen Legislaturperiode kein solches Treffen gab, als die Grünen-Abgeordnete Renate Künast noch Vorsitzende des Ausschusses war. "Es hat keinen Gesprächstermin mit Herrn Maaßen gegeben", bestätigte Künast der taz. Auch sie wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium liegt und somit in den Bereich des Innenausschusses fällt.
Innenminister Seehofer soll über Maaßen-Treffen aufklären
"Es entsteht mittlerweile der Eindruck einer umfassenden Politikberatung der AfD durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz", kritisierte Strasser. "Es ist an der Zeit, dass Innenminister Horst Seehofer für umfassende Aufklärung sorgt." Bislang bekannt war bereits, dass Maaßen sich 2015 zweimal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry traf. Zudem gab es ein persönliches Gespräch mit dem jetzigen Parteichef Alexander Gauland.
Aufgrund einer Buchveröffentlichung steht der Vorwurf im Raum, Maaßen habe Petry Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Franziska Schreiber, eine ehemalige Vertraute Petrys und damalige Vorsitzende des Jugendverbandes "Junge Alternative" in Petrys Heimat Sachsen, schreibt in ihrem Buch "Inside AfD" über mehrere Treffen zwischen Maaßen und Petry. Demzufolge soll Maaßen Petry nahe gelegt haben, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, andernfalls wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar.
Maaßen weist den Vorwurf, Petry geholfen zu haben, zurück und ist nach Angaben des BfV auch bereit, den zuständigen Bundestagsgremien Auskunft über seine Kontakte zu Vertretern aller Parteien zu geben. Zu dem nun bekannt gewordenen Treffen mit Brandner wollte das Bundesamt am Donnerstag keine Stellung nehmen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte Aufklärung von Maaßen. "Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes sich einer Partei nähert, die teils demokratiefeindlich und rassistisch ist, dann sollte die Konsequenz sein, dass sich dieser Präsident schnellstens öffentlich verantworten muss", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn sich so ein Verdacht erhärtet, muss er den Hut nehmen."
Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief Maaßen auf, "mehr zur Aufklärung seiner Gespräche mit der AfD" beizutragen. Maaßen sei ein erfahrener Verfassungsschutzpräsident, daher sei sie "einigermaßen erstaunt" über die Vorwürfe, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dass der Präsident mit Bundestagsabgeordneten spricht, ist nichts Ungewöhnliches, doch es steht hier die Behauptung im Raum, dass es Beratungsgespräche mit der AfD gewesen sein sollen", fügte Nahles hinzu. "Das fände ich höchst bedenklich." Die Linksfraktion im Bundestag hat unterdessen nach eigenen Angaben beantragt, den Verfassungsschutzchef vor den Geheimdienstausschuss des Parlaments zu laden. André Hahn, der selbst Mitglied im Kontrollgremium ist, habe das für die nächste Sitzung beantragt.
