Indien:Premier Modi im Höhenflug

Indien: Ein Anhänger der regierenden BJP feiert mit einem Bild von Premierminister Narendra Modi in Kalkutta die Wahlerfolge der Partei.

Ein Anhänger der regierenden BJP feiert mit einem Bild von Premierminister Narendra Modi in Kalkutta die Wahlerfolge der Partei.

(Foto: Hindustan Times/Imago)

Die regierende BJP gewinnt bei Regionalwahlen in drei indischen Bundesstaaten enorm an Stimmen. Dabei sah es für die Opposition zuletzt gut aus. Ein Vorzeichen für die Nationalwahlen im Frühjahr 2024?

Von David Pfeifer, Bangkok

Schon viele Jahre warten die anderen Parteien darauf, dass sich in Indien die Stimmung gegen Narendra Modi oder seine hindunationalistische "Bharatiya-Janata-Partei" (BJP) dreht. Anlässe gab und gibt es durchaus: das Versagen in der Pandemie, die Bauernaufstände, die Delhi und das Umland monatelang lahmlegten. Die zu hastig durchgedrückten Infrastrukturprojekte, die manchmal sogar Menschenleben kosten. Dazu kommt, wie überall auf der Welt, dass die Politik bewusst polarisiert, um Wähler zu gewinnen - und so die indische Gesellschaft zunehmend spaltet.

Teile dieser Gesellschaft waren nun zur Wahl aufgerufen, und in drei indischen Bundesstaaten, Chhattisgarh, Madhya Pradesh und Rajasthan, hat die BJP sogar enorm zugelegt. In einem vierten Bundesstaat wird noch ausgezählt. In Rajasthan und Chhattisgarh gewann die BJP deutlich vor dem Nationalkongress, der Partei, die Indien jahrzehntelang prägte. Die Meinungsumfragen hatten auf einen knappen Wahlausgang hingedeutet.

Im "Tempel der Demokratie" haben die Menschenrechte stark gelitten

Im vergangenen Sommer hatte sich ein Oppositionsbündnis von 28 Parteien unter Führung des Nationalkongresses zusammengeschlossen, um unter dem Akronym I.N.D.I.A. gemeinsam gegen die BJP anzutreten. Die verlor den großen südlichen Bundesstaat Karnataka daraufhin an den Nationalkongress. Doch die jüngsten Ergebnisse kann man als Rückschlag für das Bündnis werten. Beide Seiten hatten den Wählerinnen und Wählern unter anderem Bargeldauszahlungen, den Erlass von Agrarkrediten, Subventionen und Versicherungsschutz versprochen.

"Unser Land hat der Negativität eine Absage erteilt!", zitierte der BJP-Parteiaccount den Premierminister am Montag auf der Plattform X. "Dieser Tempel der Demokratie ist eine wichtige Plattform für die Bestrebungen der Menschen", sagte Modi. Mit dem Tempel ist Indien gemeint, wo die Demokratie allerdings in den vergangenen Jahren von der BJP ganz schön zerbeult wurde. Die meisten Indizes, die Menschenrechte oder Demokratie messen, zeigen, dass sich deren Zustand in Indien in den neun Jahren, in denen Modi an der Macht ist, massiv verschlechtert hat.

Und obwohl die BJP-Regierung sich seit Wochen international gegen die Anschuldigungen der USA und Kanada verteidigen muss, dass sie Morde in beiden Ländern in Auftrag gegeben habe, wird die Zusammenarbeit zwischen Delhi und Washington immer enger. Das erzwingen der gemeinsame Feind Peking und die allgemeine Weltlage. Die Welt ist nicht erst seit Kurzem so kompliziert, doch erst jetzt scheint diese Erkenntnis auch in Europa anzukommen.

Indiens Premier bleibt der weltweit beliebteste Staatschef

So war Modi dieses Jahr zum Nationalfeiertag in Frankreich als Ehrengast eingeladen. Deutschland verhandelt einen Deal über U-Boote mit Indien. Und das, obwohl Modi weiterhin gute Kontakte zu Putin pflegt und Indien regen Handel mit Russland betreibt - gerade was Waffen und Energie angeht. Doch die Außenpolitik ist ohnehin nicht das, was die Wählerinnen und Wähler weiter zur BJP treibt. Die Wirtschaftszahlen zeigen nach oben. Das ist auch spürbar, in vielen Teilen des Landes. Selbst wenn dann ein Tunnel beim Bau zusammenbricht - immerhin wird gebaut.

So hat Narendra Modi seine Spitzenposition als beliebtester Staatschef der Welt mit einer Zustimmungsrate von 76 Prozent in diesem Jahr behalten, wie das indische Wirtschaftsmagazin The Mint in diesem Sommer unter Berufung auf das US-amerikanische Beratungsunternehmen "Morning Consult" berichtete.

76 Prozent sind ein enormer Wert, US-Präsident Joe Biden kam der asiatischen Nachrichtenagentur ANI zufolge auf 40 Prozent Zustimmung, der kanadische Premierminister Justin Trudeau auf 37 Prozent.

Bei den kommenden Nationalwahlen strebt Modi eine dritte Amtszeit an

Innenminister Amit Shah, ebenfalls BJP, twitterte in diesem Zusammenhang: "Dies ist nicht nur ein Beweis für den Erfolg der Modi-Doktrin in der Außenpolitik, sondern auch eine weltweite Anerkennung für Modis unermüdliche Leistungen bei der Befreiung von Millionen Menschen aus der Armut, für seine selbstlosen Bemühungen um die Verbesserung ihres Lebensstandards und für das ungebrochene Vertrauen der Menschen in ihn."

Diese Art der Selbstbeweihräucherung ist in asiatischen Ländern nicht unüblich. Modi treibt sie allerdings in ganz neue Höhen. Wer im September zum G-20-Gipfel in Delhi anreiste, sah, dass die ganze Stadt mit Modi-Porträts zugepflastert war.

Wer genauer hinsah, erkannte darüber hinaus das Symbol der Lotosblüte auf allen Werbeträgern, Veranstaltungshinweisen und Stellwänden. Die Lotosblüte steht auf den Wahlzetteln in Indien als Symbol für die BJP. So wurde der G 20 nach außen zu einer Werbung für Modi, als Anführer des Globalen Südens, nach innen aber bereits zu einem Teil des Wahlkampfs.

Die Wahlergebnisse vom Wochenende sind ein Schub für Modi, der bei den kommenden Nationalwahlen eine dritte Amtszeit anstrebt. Gewählt wird im April und Mai 2024, so lange dauert es, die weit über 900 Millionen Stimmen der Wahlberechtigten in Indien einzusammeln und auszuzählen. Die oppositionelle Kongresspartei, die auf Wahlzetteln mit der offenen Hand wirbt, will sich am Mittwoch mit den Koalitionspartnern des I.N.D.I.A.-Bündnisses treffen, um zu beraten, wie man dem noch etwas entgegensetzen könnte.

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