Landtag in Hessen So holprig war der Start in Wiesbaden

Volker Bouffier steht nach seiner Wiederwahl im hessischen Landtag.

(Foto: dpa)
  • Der hessische Landtag hat Volker Bouffier (CDU) zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt.
  • Weil die schwarz-grüne Koalition nur eine Mehrheit von einer Stimme hat, musste ein grüner Abgeordneter trotz der Geburt seines Kindes anwesend sein.
  • Die AfD nimmt eine Abgeordnete nicht in die Fraktion auf und betrauert den Tod eines Parteikollegen.
Von Susanne Höll, Wiesbaden

Kurz nach 16 Uhr wird Volker Bouffier erlöst. Er ist gerade zum dritten Mal zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. 69 Stimmen hat er erhalten, genauso viele, wie seine Partei gemeinsam mit dem neuen und alten grünen Koalitionspartner im Landtag an Abgeordneten stellt. Es hätte keine einzige fehlen dürfen. Gejohle von den Rängen, Schwarze und Grüne erheben sich von den Sitzen, Bouffier tauscht einen kurzen Blick mit seiner Frau auf dem Besucherbalkon, wirft ihr eine Kusshand zu.

Der 67-Jährige musste ziemlich lange auf das Ergebnis warten. Schuld daran waren diesmal, anders als vor fünf Jahren, keine seltsamen Wahlpannen. Damals waren einige Stimmkarten für einen nicht existierenden Kandidaten namens "Max Mustermann" ausgegeben worden. Diesmal sind die Verzögerungen auf die AfD zurückzuführen. Die hatte am Freitag im Landtag Premiere. Bei der Wahl am 28. Oktober hatte sie 13 Prozent erhalten. Und sie stellt an diesem Freitag auch den Alterspräsidenten. Der 73-jährige Rolf Kahnt, ein pensionierter Lehrer aus dem Odenwald, spricht mit ruhiger Stimme. Er zitiert in seiner Rede nicht nur Abraham Lincoln und den Soziologen Max Weber, sondern auch Willy Brandt mit dessen berühmter Parole "Mehr Demokratie wagen".

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Nicht nur die Sozialdemokraten im Plenum ärgern sich, sie empfinden die Ansprache als anmaßend. Dass ausgerechnet ein AfD-Politiker das Haus in Sachen Demokratie zu belehren versucht, sei schwer erträglich, sagt ein CDU-Vertreter. Kahnts Plädoyer an die übrigen Parteien: Behandelt uns wie eine normale Partei, mit der "Ausschließeritis" müsse Schluss sein. Unbewegte Mienen bei den Abgeordneten aller anderen Parteien. Kein einziger von ihnen spendet dem Alterspräsidenten Beifall; allein Kahnts derzeit 16 Fraktionskollegen applaudieren ihm.

Wegen Facebook-Kommentaren nicht in der AfD-Fraktion

Die AfD hat 19 Sitze im neuen Landtag gewonnen. Einer der Abgeordneten ist in dieser Woche nach kurzer Krankheit gestorben, er wird bald durch einen Nachrücker ersetzt. Die Abgeordnete Alexandra Walter aus Groß-Gerau wurde nicht in die Fraktion aufgenommen. Die Partei wirft ihr Kommentare auf Facebook vor, die auf "ein fragwürdiges, einseitiges Geschichtsverständnis schließen lassen", wie ihre Landesvorsitzenden Klaus Herrmann und Robert Lambrou erklärten; ohne jedoch Details zu nennen. Walter sitzt jetzt als Fraktionslose im Parlament.

Christdemokraten, Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Linke zeigten, dass sie zumindest vorerst nicht gewillt sind, die AfD als ganz normale Partei zu behandeln. Bei der Wahl der sechs Landtags-Vizepräsidenten fiel der AfD-Kandidat Bernd Erich Vohl dreimal durch: Zweimal verpasste er die absolute Mehrheit, im dritten Wahlgang auch die einfache. Unwählbar sei Vohl, sagten nicht nur Sozialdemokraten, Grüne und Linke, sondern auch sehr viele CDU-Politiker, und beriefen sich auf Äußerungen des Mannes zu Flüchtlingen und Islam. Ein Stuhl in der Vizepräsidentenriege wird auf absehbare Zeit leer bleiben. Im Umgang mit der AfD sind sich die übrigen fünf Parteien, die sich in den vergangenen Jahren oft und hart gestritten haben, ausgesprochen einig.

Die drei Wahlgänge zu Vohl verschieben den Zeitplan der konstituierenden Sitzung. Der neue Landtagspräsident, Ex-Wissenschaftsminister Boris Rhein, witzelt mit der Stimme eines Theater-Conférenciers vom Pult über dies und das. Aber er kann auch anders, nämlich ernsthaft reden. In seiner Antrittsrede als Präsident erinnert er die Neulinge daran, dass sich Demokraten anständig benehmen und nicht über "Volksverräter" oder "Lügenpresse" pöbelten.

Zwischendurch freut sich die Versammlung noch über einen neuen Erdenbürger. Die Frau des Grünen-Abgeordneten Daniel May bringt während der Landtagssitzung ihr Kind zur Welt. May konnte bei der Geburt nicht dabei sein. CDU und Grüne haben zusammen nur eine Stimme Mehrheit bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Da durfte niemand fehlen, selbst ein werdender Vater nicht.

Schwarz-Grün übersteht eine erste Bewährungsprobe

Bouffier nimmt nach seiner Vereidigung den Faden seiner Vorredner auf und spricht über die Zukunft der Demokratie. In einer für seine Verhältnisse ungewöhnlich kurzen Rede erinnert er daran, dass in Wiesbaden und dem Rest des Landes politischer Streit in der Sache richtig und wichtig sei. Extremismus, Gewalt, Ausgrenzung, Verunglimpfungen und Hassreden hätten darin allerdings gar nichts zu suchen. Donnernder Beifall im Plenum. Den Blumenstrauß, der ihm nach seiner Wahl überreicht wird, gibt er dem Grünen-Abgeordneten May für dessen Frau mit ins Krankenhaus.

Und dann kann man erleben, welche Fortschritte es im Verhältnis der einst hoch verfeindeten Parteien im hessischen Landtag gegeben hat. Nach der Rede des neuen und alten Ministerpräsidenten treffen sich die Raucher aus den Fraktionen auf dem Außenbalkon. Die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler lässt sich von ihrem CDU-Pendant Michael Boddenberg Feuer geben. Sie dankt und sagt: "Doch schön, wie wir alle heute einig waren in Sachen AfD." Boddenberg nickt. Die schwarz-grüne Koalition hat mit der Wahl des Regierungschefs eine erste Bewährungsprobe bestanden. Die Herausforderung der Rechtspopulisten bleibt dem Wiesbadener Landtag aber noch mindestens fünf Jahre lang erhalten.

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