Haushaltskrise: Die Bremsmanöver der Ampel

"Es gibt keinen Grund für uns, in Sack und Asche zu gehen", sagt Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch bei einer SPD-Sondersitzung. (Foto: Kay Nietfeld/DPA)

Seit dem Urteil aus Karlsruhe werden die Sorgen um die Staatsfinanzen täglich größer. In der SPD haben sie einen Plan für eine Reform der Schuldenbremse entwickelt - weil die Zeiten besonders harte sind.

Der Kanzler hält nichts von einer Entschuldigung für das von ihm und seiner Regierung zu verantwortende Finanzdesaster. Nach der Niederlage vor dem Verfassungsgericht verteidigt er stattdessen das Auslagern bestimmter Ausgaben in Sondertöpfe. "Es gibt keinen Grund für uns, in Sack und Asche zu gehen", sagt Kanzler Olaf Scholz am Mittwochabend in einer Sondersitzung der SPD-Fraktion. Mit dem Geld seien erfolgreich die Krisen bekämpft worden. Doch nun sind mindestens 60 Milliarden futsch. In der Sitzung wurde das Erstaunen darüber deutlich, dass ein Plan B nicht existiert; und so landete man doch wieder bei der Schuldenbremse: Scholz solle mit FDP-Chef Christian Lindner verhandeln, ob man sie aussetzen kann, schlug Fraktionsvize Achim Post vor. Für 2023 hat Lindner das wegen des Urteils aus Karlsruhe bereits verkündet, aber weite Teile der SPD-Fraktion wollen das jetzt auch für 2024.