bedeckt München
vgwortpixel

Koalitionsvertrag der Groko:Klima- und Umweltschutz

Die Bundesregierung formuliert mehrfach ihr Ziel, CO₂ einzusparen und weist auf Maßnahmen aus dem umstrittenen Klimapaket hin. Die wichtigsten Punkte: Besonders klimaschädliche Technologie - etwa Braunkohleverbrennung - soll auslaufen, Kohlendioxid aus den Bereichen Verkehr und Heizen einen Preis erhalten. Der Emissionshandel soll helfen, das langfristige Ziel zu erreichen, von 2050 an die CO₂-Konzenteration in der Atmosphäre nicht weiter zu erhöhen. Der geplante Startpreis für die Tonne CO₂ ist vielen Experten zufolge allerdings deutlich zu niedrig. Neben einer CO₂-Steuer sind einige Maßnahmen wichtig, die in den Bereich von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fallen. Die Pendlerpauschale soll steigen, die Mehrwehrtsteuer auf Bahntickets soll sinken und E-Mobilität wird von der Bundesregierung weiterhin gefördert, etwa mit einer Ausnahme von der Kfz-Steuer. Das Paket fällt nicht nur in den Bereich von Scheuer und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), sondern auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU).

Mit dem Klimapaket hat man erst einmal gut zu tun. Zwar liegen erste Gesetze im Bundestag, andere müssen aber folgen: das Gesetz über den Kohleausstieg, einheitliche Vorgaben für den Bau von Windrädern oder die Förderung von Wasserstofftechnologie, der sich der Bund stärker verschreiben will. In einer "Konzertierten Aktion Mobilität" will die Koalition dem Umbau der Verkehrswelt voranbringen. Neue Ziele für Klima, Umwelt und Verkehr setzt sie sich aber nicht.

Verteidigung

Insbesondere rühmt sich die Regierung selbst für höhere Verteidigungsausgaben, für Ausgaben für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, die Arbeit gegen Fluchtursachen, für ihr Engagement für Klimaschutz, gegen Chemiewaffen weltweit sowie für die Bemühungen, das Atomabkommen mit Iran zu retten. Als besonderen Erfolg meldet die Koalition die Arbeit Deutschlands als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, wo Außenminister Heiko Maas (SPD) sich für den Schutz von Frauen bei Friedenssicherung und Konfliktprävention eingesetzt hat. Tatsächlich wurde vom Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution zum Schutz vor sexualisierter Gewalt verabschiedet. Ansonsten weist die Regierung die langfristigen Bemühungen um Frieden und Wiederaufbau etwa in der Ukraine, Afghanistan und dem Nahen Osten.

Um die Bundeswehr, für die inzwischen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin zuständig ist, als Arbeitgeber attraktiver zu machen, wurde das Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz beschlossen. Im Großen und Ganzen verspricht die Koalition hier ein Weiter so - sowohl bezüglich der Ausrüstung der Bundeswehr als auch in allen Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Besonders verspricht sie ein intensives Engagement bezüglich internationaler Rüstungskontrolle.

Demokratie

Die Koalition nimmt für sich in Anspruch, die Presse- und Medienfreiheit gestärkt und die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern verbessert zu haben. Für Rehabilitierungsverfahren von Opfern des SED-Regimes gibt es keine Fristen mehr, Beschäftigte im öffentlichen Dienst können dank einer Gesetzesänderung noch bis 2030 auf Stasi-Tätigkeit hin überprüft werden. Die Regierung unterstützt die Prüfung der Herkunft von Kulturgut aus dem kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen. Sie setzt sich für das Mentoringprogramm beim Deutschen Kulturrat ein, das Frauen unterstützt, die Führungspositionen übernehmen wollen und setzt das Förderprogramm "Jugend erinnert" mit seiner Bildungsarbeit in NS-Gedenkstätten fort.

30 Jahre nach der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung Deutschlands will die Regierung ein Jubiläum feiern, und dabei die Menschen fragen, was dabei noch immer nicht gelungen ist. In städtischen und auch ländlichen Gebieten will die Koalition Bibliotheken und Stadtteilkulturzentren stärker unterstützen, um den Menschen Kunst und Kultur zugänglich zu machen.

Der SZ-Koalitionstracker

Welche Ziele werden mit diesen Initiativen und Vorhaben angesteuert? Wie übersetzt sich die Bilanz in die Versprechen, die der Koalitionsvertrag gibt? Und wie ist der Stand gerade genau? Das zeigt der SZ-Koalitionstracker. Die Zahlen unterscheiden sich, weil die SZ im Koalitionsvertrag Versprechen in den wichtigsten Bereichen gezählt hat und die Koalition daran misst - und nicht, wie in der Halbzeitbilanz, jedes einzelne Gesetzesvorhabe hervorhebt.