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Halbzeitbilanz:Merkel: Koalition "arbeitsfähig und arbeitswillig"

  • Die große Koalition zieht eine positive Bilanz ihrer ersten 19 Monate im Amt.
  • Es gebe aber noch viel zu tun, heißt es im Halbzeitbericht, aus dem mehrere Medien zitieren.
  • Die Bestandsaufnahme listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 vom Bundeskabinett beschlossen oder bereits in Kraft getreten sind, sich im parlamentarischen Verfahren oder anderweitig in der Umsetzung befinden.

Überschattet vom Streit über die Grundrente hat die große Koalition ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Das Kabinett nahm am Mittwoch den Bericht zur Kenntnis. Eine genauere politische Bewertung des Erreichten soll den jeweiligen Koalitionsparteien überlassen werden.

Ungeachtet des Streits über die Grundrente signalisiert die große Koalition in der Einleitung des insgesamt 84-seitigen Papiers, dass sie weiter machen will: "Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun."

Bei einem Pressestatement sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, von 300 Großmaßnahmen seien bislang 200 umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden. Das zeige, dass die Koalition arbeitsfähig und arbeitswillig sei. Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich ebenfalls zufrieden. Es sei richtig gewesen, was sich die Regierung am Anfang der Legislaturperiode vorgenommen habe. Gleichzeitig werde sichtbar, dass es noch etwas zu tun gebe.

Eine positive Zwischenbilanz gilt als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD. Sie wurde auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen. In Koalitionskreisen hieß es, noch wesentlich wichtiger als eine rückblickende Bestandsaufnahme werde es sein, Zukunftsprojekte für die Zeit bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 in Angriff zu nehmen.

Die Bestandsaufnahme orientiert sich an den Kapiteln des Koalitionsvertrages und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 vom Bundeskabinett beschlossen, bereits in Kraft getreten sind, sich im parlamentarischen Verfahren oder anderweitig in der Umsetzung befinden. Zugleich wird jeweils angegeben, was die Bundesregierung noch vorhat - in Bildung, Forschung und Digitalisierung etwa, bei der Integration, bei bezahlbarem Wohnen oder zum Zusammenhalt der Gesellschaft.

"Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz", heißt es zum letztgenannten Punkt.

© SZ.de/dpa/lalse/hij
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