SZ-Koalitionstracker Welche Vorhaben die Regierung bisher umgesetzt hat - und welche nicht

Das Regierungsviertel in Berlin: Es ist viel zu tun.

(Foto: imago/CHROMORANGE)

18 Politikfelder, 139 Aufgaben: Seit mehr als einem Jahr regiert die große Koalition in der aktuellen Legislaturperiode - und hat sich eine Menge vorgenommen. Die SZ verfolgt, wie es vorangeht. Eine Zwischenbilanz.

Von Katharina Brunner, Felix Ebert, Christian Endt, Manuel Kostrzynski und Benedict Witzenberger

Mehr als ein Jahr regiert die große Koalition schon in dieser Legislaturperiode. Ein Jahr, in dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, Kompromisse geschlossen, oder Versprechen gebrochen wurden.

Die Süddeutsche Zeitung hat zu Beginn der großen Koalition den Koalitionsvertrag ausgewertet und aus den 500 000 Zeichen Text eine Art To-do-Liste der Regierung erstellt. 139 selbstgesteckte Ziele von Schwarz-Rot haben wir gefunden. 139 Versprechen, an denen sich die Regierung messen lassen muss - und deren Umsetzung im Koalitionstracker ständig dokumentiert wird.

Besonders stechen zwei gebrochene Versprechen heraus: In beiden geht es um Rüstungsexporte. Die bald 19 Jahre alten Rüstungsexportrichtlinien wurden nicht wie vereinbart bereits im Jahr 2018 an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Außerdem beschloss die Bundesregierung einen Export von Fregatten an Ägypten. Das Land zählt sich selbst zur Militärallianz, die im Jemen Krieg führt. An die Kriegsparteien dort wollte die große Koalition eigentlich keine Waffen liefern. Im Fall Ägypten begründet die Bundesregierung den Export damit, dass das Land nicht direkt an Kriegshandlungen beteiligt sei.

Ebenfalls im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hat die Bundesregierung die Einführung von Upload-Filtern zur Durchsetzung des Urheberrechts - trotzdem hat sie einem entsprechenden Vorhaben inzwischen im Rat der Europäischen Union zugestimmt.

Auffällig ist auch ein anderer Wert: Bei knapp einem Drittel der Versprechen konnten wir bislang noch keine Bearbeitung feststellen - beispielsweise ein Gesetzentwurf oder eine Debatte im Bundestag.

Wie weit die Vorhaben verfolgt wurden, unterscheidet sich teilweise sehr deutlich von Thema zu Thema. Während in der Außen- und Entwicklungspolitik bereits zwei Drittel der Versprechen umgesetzt sind, ist es beispielsweise in den Bereichen "Heimat und Wohnen" und Justiz genau umgekehrt: Dort konnten wir bei drei Vierteln der Versprechen noch keine Aktivität ermitteln.

Doch die Regierung hat auch geliefert: 36 der insgesamt 139 Versprechen wurden komplett oder zumindest teilweise umgesetzt. Vorhaben, wie ein Plan zum Kohleausstieg, die Einführung einer Musterfeststellungsklage, oder ein Sofortprogramm für mehr Pflege haben den Bundestag und, wenn nötig, den Bundesrat passiert und sind Gesetze geworden. 56 Projekte sind in Arbeit, das heißt die Bundesregierung hat schon ein Konzept oder einen Gesetzentwurf erarbeitet, dieser hat aber noch nicht alle Hürden des parlamentarischen Verfahrens genommen.

Im Herbst 2019 wollen die Regierungsparteien Zwischenbilanz ziehen. Welche Vorhaben sie bis dahin umgesetzt haben, können Sie jederzeit im Koalitionstracker verfolgen.

So ist der Koalitionstracker entstanden

Der Koalitionsvertrag (den Sie hier im Volltext nachlesen können) enthält zahlreiche Sätze, in denen in vielen Worten wenig gesagt wird. Doch dazwischen stehen immer wieder sehr konkrete politische Ziele: Gesetze, die beschlossen, Investitionen, die getätigt werden sollen. In einem Team aus Datenjournalisten und Fachredakteuren für die verschiedenen Politikfelder haben wir diese Punkte systematisch erfasst und in 18 Themengebiete unterteilt. Mindestens drei Mal wurde jede Passage des Vertrags dabei von verschiedenen Kollegen gelesen. Wenn sich die Regierung zur Umsetzung eines Ziels eine Frist gesetzt hat, so ist diese genannt; andernfalls gilt als finaler Termin das Ende der Legislaturperiode im September 2021.

Einige Punkte, die in der ursprünglichen Auswahl nicht berücksichtigt waren, haben wir nachträglich ergänzt.

Mitarbeit: Daniel Godeck, Alexander Kauschanski; Nico Fried, Robert Roßmann, Cerstin Gammelin, Constanze von Bullion, Mike Szymanski, Michael Bauchmüller, Markus Balser, Henrike Roßbach, Kristiana Ludwig, Daniel Brössler, Michaela Schwinn, Paul Munzinger

Ergänzung: Der SZ-Koalitionstracker ist von diversen US-amerikanischen Projekten inspiriert, unter anderem von der Washington Post, CNN und Viren Mohindra.