bedeckt München 12°

Koalitionsvertrag der Groko:Wirtschaft und Haushalt

Erneut betont die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Frankreich: Die beiden Länder haben eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer entworfen. Sie wollen, dass Unternehmen in unterschiedlichen Ländern ähnlich besteuert werden - allerdings ist es bislang beim Entwurf geblieben. Außerdem wird der Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahler wegfallen. Betont wird der bisherige Ausbau erneuerbarer Energien - der unter Minister Peter Altmaier (CDU) fortgesetzt werden soll. Konkret heißt es zur EEG-Novelle: "Wir werden sicherstellen, dass die Kommunen finanziell stärker als bisher an den Erträgen aus dem Betrieb von Windrädern beteiligt werden."

Olaf Scholz' (SPD) Finanzministerium lobt sich für die schwarze Null, also die Abwesenheit von Neuverschuldung. Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote habe man senken können, trotzdem sei noch Geld für Investitionen da.

Soziale Sicherheit

Die Renten wurden unter Hubertus Heil (SPD) als Minister für Arbeit und Soziales angepasst, die Mütterrente ausgeweitet und die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bei Erwerbsminderung erhöht. Das Rentenniveau wird bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken, der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist wiederhergestellt.

Unter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, um die Verhältnisse in der Pflege und den Krankenhäusern zu verbessern. Die Telemedizin wird ausgebaut. Es wurden Maßnahmen beschlossen für mehr Sicherheit in der Versorgung mit Arzneien und Medizinprodukten. Um die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen, werden Entnahmekrankenhäuser besser aufgestellt. Ein neues Entschädigungsrecht ist auf den Weg gebracht, um Opfer von Gewalt stärker zu unterstützen. Für die Zukunft plant die Koalition zudem eine monatliche Grundrente für alle, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt beziehungsweise Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Es soll verschiedene weitere Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge und solche für Selbständige geben. Noch befinden sich die Koalitionspartner aber im Streit um diese Grundrente. Die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen soll modernisiert werden. Schulgeld wird abgeschafft. Um die Notfallversorgung zu verbessern, sollen die ärztlichen Bereitschaftsdienste mit den Notfallambulanzen der Krankenhäuser und den Rettungsdiensten der Länder künftig enger zusammenarbeiten. Die Digitalisierung soll in der Gesundheitsversorgung eingesetzt werden - insbesondere über eine Elektronische Patientenakte.

Zuwanderung und Integration

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert Nicht-EU-Bürgern mit Berufsausbildung die Einreise. Geduldete, gut integrierte Flüchtlinge sollen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Einreise zur Ausbildung wird etwas einfacher. Eine Kommission soll einen "Nationalen Integrationsplan" erarbeiten. Länder und Kommunen würden, so die Bilanz, bei der Versorgung von Geflüchteten besser unterstützt, in besonderen Einrichtungen wie "Anker"-Zentren sollen die Arbeitsprozesse des Asylverfahrens gebündelt werden. Geflüchtete mit subsidiärem Schutz dürfen in begrenztem Umfang Familienangehörige nachholen. Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden - hier steht die Zustimmung des Bundesrates noch aus. Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Wer seine Identität verschleiert, kann leichter in Haft genommen werden. Abschiebehäftlinge können auf dem Gelände von Strafhaftanstalten festgehalten werden, obwohl das dem EU-Recht widerspricht.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will zudem das Ausländerzentralregister (AZR) weiterentwickeln, sodass Behörden Daten und Dokumente austauschen können. Seehofers Vorstoß, einen europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge aus Seenotrettung einzurichten, unterstützen bisher nur wenige EU-Staaten.

Bezahlbares Wohnen

Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, hat die Regierung eine "Wohnraumoffensive" vereinbart, mit der 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen werden sollen. Der Bund will die Länder bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bis 2021 mit mindestens fünf Milliarden Euro unterstützen, die Förderung soll danach weitergehen. Eigene Liegenschaften gibt der Bund verbilligt an die Kommunen ab. Der private Mietwohnungsbau wird bis 2026 steuerlich gefördert, Familien werden durch das Baukindergeld unterstützt. Die Höhe von Mieterhöhungen wurde etwas eingegrenzt, die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert. Das Wohngeld wird erhöht, etwas mehr Menschen haben nun Anspruch darauf. Außerdem wird die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortgeführt.

Die Koalition plant Änderungen des Baugesetzbuches und des Bauordnungsrechts, um den Wohnungsbau deutlich zu erleichtern. Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht sollen aneinander angepasst werden, um Eigentümern die Schaffung von Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchsschutz zu erleichtern. Für bundeseigene Wohnungen will die Regierung in angespannten Wohnungsmärkten und in Großstädten einen Mietendeckel festlegen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden, damit Mieterinnen und Mieter nicht verdrängt werden. Außerdem soll das Mietspiegelrecht reformiert werden.

Heimat und Zusammenleben

In der Hoffnung, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, hat die Regierung sich auch der Heimatpolitik gewidmet - ein Bereich, der dem Innenministerium unter Seehofer zugeordnet ist. Darunter versteht die Regierung vor allem die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Möglichkeit der Teilhabe aller an der Gesellschaft. Doch die Abteilung Heimat des Bundesinnenministeriums hat bisher wenig erreicht. Zur Stützung strukturschwacher Regionen sollen Behörden und Forschungszentren aufs Land umziehen. In Kohleregionen sollen so 950 neue Jobs entstehen, wenn auch nicht für Kohlekumpel. Bis 2021 bekommen Länder und Kommunen 10,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge. Die Gemeindeverkehrsfinanzierung wird aufgestockt. Noch ungelöst ist die Tilgung der Altschulden von Kommunen. Unter dem Stichwort Heimat führt die Koalition auch die finanzielle Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit Flucht, Zuwanderung und Integration.

Es werde, verspricht das Papier, ein Meldesystem zur Erfassung antisemitischer Vorfälle - auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle und im Internet - geben. Außerdem solle das Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht verbessert werden, um zivilgesellschaftliches Engagement und das Ehrenamt zu stärken. Den Bundesfreiwilligendienst könne man künftig in Teilzeit absolvieren.

Staat und Gesellschaft

Bereits in der ersten Hälfte der Regierungszeit hat der Kampf gegen Extremismus, Gewalt und Hasskriminalität eine große Rolle gespielt. Und das soll er dem Papier zufolge auch weiterhin. Das Personal von Justiz und Polizei wird deutlich aufgestockt, Gerichtsverfahren vereinfacht und beschleunigt. Die Polizei wird besser ausgestattet, ihr Informationswesen modernisiert. Es wird schwieriger, legal an scharfe Schusswaffen zu kommen. Außerdem erhalten Opfer von Gewalttaten oder ihre Hinterbliebenen deutlich höhere Entschädigungszahlungen als bisher, und auch psychische Gewalt gilt nun als Gewalt. Durch die Modernisierung der Zivil- und Strafprozesse will das Justizministerium unter Christine Lambrecht (SPD) Gerichtsverfahren beschleunigen, Ermittlungsbehörden haben mehr Möglichkeiten zur Überwachung erhalten, die Möglichkeiten einer DNA-Analyse werden ausgeweitet. Den Vorhaben der Koalition zufolge soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rahmen des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums ausgebaut, das Bundesamt für Verfassungsschutz besser aufgestellt werden, um frühzeitig extremistische Bedrohungen aufklären zu können. Geplant seien auch Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption. Ein zunehmend wichtiger Punkt ist für die Regierung Cybersicherheit, die durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 erreicht werden soll.

Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage können nun mehrere Geschädigte ein gemeinsames Gerichtsverfahren durch eine Verbraucherschutzorganisation anstrengen. Deshalb konnten sich bereits etwa mehr als 400 000 vom Diesel-Skandal betroffene Personen zusammenschließen. Weitere Punkte auf der Agenda der Koalition: Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung, bessere Aufsicht über Inkassounternehmen, Überwachung von Finanzprodukten, um Kleinanleger besser zu schützen. Unter dem Stichwort Gesellschaft führt die Koalition auch die Pläne, das Umgangs- und Unterhaltsrecht zu modernisieren, um die Betreuung der Kinder von getrennten Eltern besser zu regeln.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema