Griechenland stimmt für Brüssel-Deal Wieso Alexis Tsipras in der Zwickmühle steckt

38 Syriza-Abgeordnete versagten ihm die Gefolgschaft.

(Foto: REUTERS)

Das griechische Parlament beschließt die ersten Reformgesetze. Doch am Ende eines Marathon-Tages zeigen die Syriza-Widersacher Premier Tsipras ihre Unberechenbarkeit.

Report von Matthias Kolb, Athen

Die Ansage nach dem Brüsseler Gipfel war eindeutig: Bis Mittwoch um Mitternacht muss das griechische Parlament vier Reformgesetze verabschieden, damit ein drittes Rettungspaket für Athen zustande kommen kann. Sie haben geliefert: Am frühen Donnerstagmorgen stimmten 229 der 299 anwesenden Abgeordneten für das Reformpaket. Doch in der so wichtigen Debatte bleibt ein Stuhl lange leer: der von Premier Alexis Tsipras.

Während also Finanzminister Euklid Tsakalotos das ebenso umstrittene wie detaillierte Programm verteidigt, wird in griechischen Wohnzimmern und im Internet unter #WhereisTsipras über den Grund für die Abwesenheit des 40-Jährigen debattiert. Er habe durch seine Anwesenheit nicht provozieren wollen, lautet eine Theorie.

Unter Journalisten kursiert auch das Gerücht, Tsipras verhandle bis zuletzt mit Panagiotis Lafazanis, dem Chef der "Radikalen Linken" innerhalb Syrizas, um die Zahl der parteiinternen Gegner zu verringern. Doch der Premier ist gescheitert: Der Energieminister Lafazanis als einer von 32 Syriza-Abgeordneten mit "Nein"; sechs weitere enthalten sich.

Während der Parlamentsdebatte kommt es in Athen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zunächst ist alles friedlich, dann beginnt eine kleine Gruppe, Brandsätze auf Polizisten zu werfen, die mit Tränengas antworten. Etwa 30 Menschen werden festgenommen.

Griechenland

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Nur die Opposition sichert Tsipras die Mehrheit

Dass ihm 38 Abgeordnete der eigenen Partei nicht gefolgt sind, ist eine Schlappe für den Premier. Wie es nun weitergeht, weiß niemand: Wirft Tsipras die zwei Minister raus, die ihn düpiert haben? Tritt er zurück - oder stellt dieses in Aussicht, falls er noch mal auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist? Den ganzen Tag ist zu spüren, wie zerrissen Syriza ist. Die Identität und auch der große Erfolg der Partei, die eher ein Bündnis diverser linker Gruppen ist, basierte lange auf der strikten Ablehnung der Austeritätspolitik. Nun muss die Regierung genau dies umsetzen - und mehr als drei Dutzend Parlamentarier machen da nicht mit.

Fakt ist: Die Mehrheit für jene Reformen, welche die Grundlagen für ein Drei-Jahres-Programm im Umfang von mindestens 80 Milliarden Euro legen sollen, wird nur durch die Stimmen der Konservativen, der liberalen Potami-Partei sowie der Sozialdemokraten von Pasok gesichert. Deren Zustimmung sollte vor allem den Verbleib Athens in der Euro-Zone sichern.

Pasok-Chefin Fofi Gennimata bringt es auf den Punkt: Dieses dritte Memorandum sei das schlimmste und brutalste Sparpaket - und schuld sei Tsipras' Unfähigkeit. Ihr "Ja" sei aber kein Vertrauensbeweis für die Regierung: "Unser Votum zeigt nur unser Vertrauen in Griechenland." Überzeugt ist niemand von dem Brüsseler Diktat: Nur die Vernunft rät zur Zustimmung.

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Tsipras: Merkel und Schäube wollen Sturz meiner Regierung

Ob das Vertrauen der Politiker der anderen EU-Staaten in die Athener Regierung durch die Debatte gewachsen ist, bleibt abzuwarten. Tsipras selbst, der wie immer ohne Krawatte auftritt, wiederholt die Argumente der vergangenen Tage: Er selbst glaube nicht an das Reformpaket, das er nur unterschrieben habe, weil die wirtschaftliche Lage ihm keine Alternative gegeben habe. Die Rückkehr zur Drachme hätte gerade für sozial Schwache noch schlimmere Folgen.

Den griechischen Konservativen wirft er kampfeslustig vor, mit Kanzlerin Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nur am Sturz seiner Regierung interessiert zu sein. Der deutsche Finanzminister ist in Griechenland zur Hassfigur geworden - kein ausländischer Politiker-Name fällt annähernd so häufig an diesem Tag.

Tsipras spricht auch über ein anderes Thema in Bezug auf Deutschland: Oft werde in der EU über Zusammenhalt geredet, doch für Athen seien neue Kredite "das einzige Zeichen der Solidarität" gewesen. Dabei habe es in Europas Geschichte "Momente mit größerer Solidarität" gegeben: Nämlich als Griechenland und andere Deutschland 1953 seine Schulden erlassen hätten. Immer wieder wird Tsipras' Rede von Applaus unterbrochen - viele Sympathien genießt er weiterhin.