Abstimmung im Parlament Griechische Vize-Finanzministerin tritt aus Protest zurück

  • Nimmt das Athener Parlament den Kompromiss aus Brüssel heute an? Mindestens 30 Syriza-Mitglieder stellen sich dagegen, Abgeordnete aus der Opposition hingegen wollen zustimmen. Nachmittags beginnt die Debatte im Plenum.
  • Die Vize-Finanzministerin tritt aus Protest gegen den Kompromiss ab.
  • Griechenland braucht dringend eine Brückenfinanzierung. Die EU ist sich noch nicht einig, woher das Geld kommen soll.
Von Matthias Kolb, Athen

Vize-Finanzministerin hält Kompromiss für schädlich

Die stellvertretende griechische Finanzministerin, Nadia Valavani von der Syriza-Partei, hat in einem Brief an Ministerpräsident Alexis Tsipras ihren Rücktritt angekündigt: "Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen", schreibt sie. Dieser Schritt ist auch deswegen von Bedeutung, weil Valavani nicht zum radikal-linken Teil des Linksbündnisses gehört.

Sie begründet ihren Schritt mit diesen Worten: "Die wohlbekannten Kreise in Deutschland wollen die Demütigung der Regierung und des Landes. Selbst wenn das Parlament heute zustimmt, wird es keine Einigung geben, solange diese Regierung nicht gestürzt ist." Valavani ist überzeugt, dass die Folgen des ausgehandelten Kompromisses schlecht für die griechische Wirtschaft sind.

Wütende Zwischenrufe, als Varoufakis spricht

Yanis Varoufakis, der streitbare Ex-Finanzminister, bezeichnet die Brüsseler Vereinbarung als "neuen Versailler Vertrag". Dadurch kämen der Internationale Währungsfonds und die Troika wieder zurück, um die Pläne von Wolfgang Schäuble umzusetzen.

Varoufakis wird heute Abend gegen den Kompromiss stimmen und zweifelt offen am Erfolg des Programms: In den kommenden drei Jahren werde Griechenland 20 Milliarden Euro seines Bruttoinlandsprodukts verlieren. Es sei wichtig, dass Syriza in dieser Zeit vereint bleibe - wenn sich der Rest der EU von der Vision Europas abwende, die etwa von den ehemligen Kanzlern Helmut Schmidt, Helmut Kohl und dem ehemaligen Premier Kostas Karamanlis verkörpert worden sei. Varoufakis' Rede wurde von wütenden Zwischenrufen unterbrochen: "Sie sind schuld, dass wir uns überhaupt in dieser Lage befinden."

Was muss das Parlament entscheiden?

Die Euro-Länder verlangen, dass die Abgeordneten den mit Tsipras ausgehandelten Kompromiss billigen. Außerdem muss das Parlament bereits erste Gesetze verabschieden, so genannte prior actions - ehe Kredite aus dem Rettungsschirm ESM verhandelt werden. Dies sind die Reform der Mehrwertsteuer, des Rentensystems und der Umbau der statistischen Behörde.

Im Athener Parlament wird an diesem Vormittag zunächst in den Ausschüssen über die Gesetze beraten, bevor die Debatte im Plenum beginnt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Frage eine eigene Mehrheit hat. Syriza und die rechtspopulistische Anel vereinen 162 von 300 Sitze im Parlament. Eine Mehrheit des Plenums für das neue Kreditprogramm gilt trotzdem als sicher: Die Opposition hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen.

SZ-Grafik; Quelle: eigene Recherche

Das denken die Griechen

Eine knappe Mehrheit der griechischen Bevölkerung hält den Kompromiss mit den Gläubigern für gut (51,5 Prozent). Das ergibt eine aktuelle Meinungsumfrage des griechischen Instituts Kapa. 72 Prozent glauben demnach, dass der Pakt nötig war und etwa ein Viertel ist der Meinung, dass er schädlich ist. Eine große Mehrheit (70 Prozent) ist dafür, dass die Parlamentarier heute für den Deal stimmen - etwas mehr als ein Viertel ist dagegen.

Syriza-Mitglieder hatten radikale Pläne

Panagiotis Lafazanis, der Chef der radikalen "Linken Plattform" innerhalb Syrizas, sagte, dass er heute im Parlament gegen die vereinbarten Pläne für ein neues Kreditprogramm stimmen werde. Einen Rücktritt von seinem Posten lehnt er ab. Er gehört zu einem der mindestens 30 Syriza-Mitglieder, die den Pakt ablehnen. Allerdings braucht Tsipras eine Regierung, die seine Pläne mitträgt. Deswegen ist er wohl gezwungen, einzelne Minister zu entlassen - also Lafazanis und Dimitris Stratoulis, den Vizeminister für Soziales.

Zuvor hatte die Zeitung Kathimerini vom gestrigen Treffen der "Linken Plattform" in einem Athener Hotel berichtet. Dort habe Lafazanis von einem Vorschlag berichtet, den er intern gemacht habe: Die Regierung sollte sich der Geldvorräte der Zentralbank in Höhe von 22 Milliarden Euro bemächtigen, um so Renten und Pensionen auszahlen zu können. Zuvor hätte man den Chef der Zentralbank, Giannis Stournaras, absetzen müssen. Damit, so das Kalkül, würde man den Rauswurf aus dem Euro provozieren. Den Grexit hat Premier Alexis Tsipras in einem TV-Interview als "verheerend" bezeichnet. Mehr dazu - hier.

Wie stimmt der Koalitionspartner?

Die 13 Abgeordneten der Anel-Partei wollen beim ersten Artikel des Reformgesetzes heute Abend mit Nein votieren, da dieser das gesamte, am Montag in Brüssel beschlossene Paket in Kraft setzen würde. Dem Rest wollen sie aber zustimmen.

Da die Oppositionsparteien für die Reform-Maßnahmen - inklusive des ersten Artikels - stimmen werden, ist dieser Schritt symbolisch. Anel versucht den Spagat: Sie will zugleich Verantwortung als Regierungspartei übernehmen - und ihre Anhänger beruhigen, die eine schärfere Sparpolitik ablehnen.

Wie erhält Griechenland eine Brückenfinanzierung?

Athen braucht allein bis zum 20. Juli sieben Milliarden Euro, um fällige Kreditverpflichtungen an den IWF und die EZB zu bedienen. Die Frage ist, woher das Geld kommen soll. Nun hat der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos bei der EU einen Antrag auf Überbrückungskredite aus dem EFSM gestellt - dem Rettungsschirm aller 28 EU-Staaten. Er wurde 2013 vom ESM ersetzt. An diesem Stabilitätsmechanismus sind aber nur noch die 19 Euro-Staaten beteiligt. Würde der EFSM nun wiederbelebt, könnte er bereits zugesagte Finanzhilfen ausgeben, also etwa auch Geld aus Großbritannien. Gegen diese Idee wehren sich die Briten.

Würde aus diesem Topf Geld für Griechenland freigegeben, müsste der Bundestag nicht zustimmen - anders als beim ESM.

Der Deal

Die Euro-Länder und Premier Tsipras hatten sich am Montag auf die Grundlagen für ein Drei-Jahres-Programm in einem Umfang von 82 bis 86 Milliarden Euro geeinigt. Das offizielle Papier der Euro-Gruppe - hier als PDF. Es ist ein Treuhandfonds geplant, über den griechisches Staatseigentum privatisiert werden soll. Mehr dazu - hier. Griechenland muss außerdem Massenentlassungen und einen Souveränitätsverlust akzeptieren. Mehr dazu - hier.

Was Griechenland verkaufen muss

Strände, Flughäfen, Terminals, die Eisenbahn: Das Sortiment des "Privatisierungsfonds" ist reichhaltig. Fraglich bleibt, ob der Fonds die geforderten Erlöse jemals erzielen kann. Analyse von Christiane Schlötzer mehr ... Analyse