Treuhandfonds Was Griechenland verkaufen muss

Strände, Eisenbahnen und sogar Häfen sind im Angebot von Griechenlands Privatisierungsfonds. Aufnahme eines Yachthafens

(Foto: Bloomberg)
  • Werte über 50 Milliarden Euro sollen in den Treuhandfonds fließen - das war die Vereinbarung zwischen Griechenland und den Euro-Ländern.
  • Im Angebot des Fonds sind unter anderem Flughäfen, Terminals, Strände und die Eisenbahn.
  • Inwieweit die geforderte Summe eingenommen werden kann, ist aber höchst fraglich.
Analyse von Christiane Schlötzer

Das Sparschwein ist auch in Griechenland beliebt, zumindest bei Kindern. Kaum ein Kind bleibt ohne Koumbaras, wie die Spardose hier heißt. Der neue Topf, in den Athens Privatisierungserlöse fließen sollen, wurde von griechischen Medien am Dienstag daher schon zum "Sparschwein des Memorandums" erklärt, also zur Groschensammelstelle des Sparprogramms. Womit soll das Schwein der Nation aber nun gefüttert werden?

Der Yachthafen auf der Prominenteninsel Hydra, die Marina Alimos vor Athen, Strände, Regionalflughäfen, die Eisenbahn: Das Angebot des griechischen Privatisierungsfonds liest sich wie ein gehobener Immobilien-Katalog. Nicht alles aber auf der Webseite des Hellenic Republic Asset Development Fund (www.hradf.com) ist jedoch auch mit Stumpf und Stiel zu verkaufen. Bei den Marinas beispielsweise geht es um Managementrechte. Auch die können lukrativ sein. Die deutsche Firma Fraport und ihr griechischer Partner haben schon 2014 den Zuschlag für den Lizenzbetrieb von 14 Regionalflughäfen erhalten. Nach dem Regierungswechsel hing der Vertrag in der Luft. Nun kann Fraport wieder hoffen, bald die Airports von Korfu, Mykonos, Rhodos und Santorin zu übernehmen. Rund 1,2 Milliarden Euro kommen damit ins Sparschwein.

Wie viel die marode griechische Staatsbahn bei einem Verkauf bringt, ist dagegen ungewiss. Interesse gab es zuletzt aus Russland. Die volkseigene chinesische Cosco Pacific Ltd., Asiens drittgrößter Betreiber von Containerhäfen, hat schon 2008 das Management des Umschlagplatzes von Piräus übernommen. Peking würde sich nun auch gern am Passagierterminal im Hafen von Piräus engagieren, das sowohl in der Brüsseler Privatisierungsliste steht wie auch im Katalog der Athener Agentur. Große Geschäfte hat diese in den vergangenen Jahren unter der konservativen Regierung von Antonis Samaras nicht gemacht.

Die Risiken des Rettungspakets für Deutschland

Griechenland soll bis zu 86 Milliarden Euro bekommen. Doch wo kommt das Geld her? Und wie viel werden am Ende die Deutschen zahlen? Analyse von Hans von der Hagen mehr ... Analyse

Kleinvieh macht Mist. Aber ob damit ein Milliardentopf gefüllt werden kann?

Immer wieder wechselte die Leitung des Fonds. Die wenigen Deals, die es gab, zogen entweder Gerichtsprozesse nach sich, waren von Spekulationen über "Freundschaftsdienste" begleitet oder scheiterten an politischen Einsprüchen. Die Privatisierung des staatlichen Wettanbieters OPAP erwies sich zumindest für das tschechisch-griechische Konsortium Emma Delta Ltd, an dem auch ein prominenter Reeder beteiligt ist, als Erfolg: In der Krise wird mehr gespielt und gewettet denn je, immer neue OPAP-Läden eröffnen, wo andere Geschäfte dichtmachen. 712 Millionen Euro kamen aus dem Verkauf des staatlichen Anteils an der Lotteriegesellschaft ins nationale Sparschwein.

Nun kann man sagen: Kleinvieh macht auch Mist. Doch ob der große Topf je mit 50 Milliarden Euro gefüllt werden wird, ist offen. Und vor allem auch wann? Höchstens 500 Millionen Euro pro Jahr könnten die Griechen aus dem Verkauf von Staatsbesitz erwirtschaften, hatte Premier Alexis Tsipras in der langen Brüsseler Gipfel-Nacht erklärt. Mit dieser Kalkulation überzeugte Tsipras die übrigen Regierungschefs allerdings nicht, obwohl sich der Grieche in diesem Fall sogar auf Analysen des in Athen höchst unbeliebten Internationalen Währungsfonds berief. Die Verhandlungen mussten unterbrochen werden, zum x-ten Mal. Wie es weiterging, hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel geschildert: "Ich sagte 50 Milliarden, 50 Milliarden."

Ursprünglich sollte der Geldtopf in Luxemburg entstehen, womit Griechenland praktisch jede Verfügung über die Gewinne verloren hätte. Auch da spreizte sich Tsipras ein, und beinahe wäre die ganze Vereinbarung am Fonds gescheitert. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Kasse in Athen bleibt, unter griechischer Verwaltung, aber europäischer Aufsicht. Die Hälfte der Gewinne soll zur Begleichung neuer Kredite aus dem ESM verwendet werden, sowie zur Rückzahlung für die Rekapitalisierung der griechischen Banken, für die nun 25 Milliarden Euro vorgesehen sind. Mit dieser Stützung steigt auch der Wert der bereits, krisenbedingt, teilverstaatlichten Kreditinstitute. Finden die Banken dann wieder private Investoren, füttern auch sie das Sparschein - so die Hoffnung.

Privatisierungsfonds für Griechenland: ein guter Kompromiss?

Nach 17 Stunden Verhandlung einigen sich Europa und Athen: Mit einem Fonds über 50 Milliarden Euro sollen Banken rekapitalisiert und Schulden getilgt werden. Ein Kompromiss, mit dem alle Seiten glücklich sein können? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum