Griechenlands Premier Tsipras "Die Gipfelnacht war schlecht für Europa"

  • Griechenlands Ministerpräsident Tsipras wirbt in einem TV-Interview für das dritte Kreditpaket. Zugleich kritisiert er, dass der Deal nur auf Druck konservativer Kräfte zustande kam.
  • Er sei wegen eines drohenden Grexit gezwungen gewesen, ein Abkommen zu unterzeichnen, hinter dem er nicht stehe.
  • In seinem Linksbündnis zeichnet sich eine Zerreißprobe ab. Tsipras wolle Abweichler aber nicht zum Rücktritt drängen. Einen Umbau des Kabinetts vor der Abstimmung unterlässt er ebenfalls.
Von Matthias Kolb und Mike Szymanski, Athen

Wenige Stunden vor den wichtigen Abstimmungen im Parlament in Athen über erste Reformgesetze hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eindringlich für das dritte Hilfspaket der europäischen Gläubiger geworben. "Ich trage die Verantwortung für meine Fehler und dafür, dass ich ein Abkommen unterzeichnet habe, an das ich nicht glaube", sagte er im Interview mit dem Sender ERT. Die Nacht des Euro-Gipfels sei schlecht für Europa gewesen. Aber ihm, Tsipras, sei nichts anderes übrig geblieben, um sein Land und dessen Banken vor dem Kollaps zu retten. Er sehe auch keinen Grund zu Neuwahlen.

Heftige Kritik übte Tsipras an der Art des Zustandekommens. Die Vereinbarung sei auf Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen. Diese Art "ehrt nicht die Tradition Europas", sagte Tsipras. Vor allem die Konservativen seien gegen ihn und seinen Koalitionspartner gewesen: "Es gibt einige konservative Kreise in Europa, die sehr froh wären, wenn diese Regierung zusammenbrechen würde. Das hat sich im Europaparlament gezeigt, als alle konservativen Abgeordneten mich attackiert haben."

Dennoch sei für Griechenland auch Positives herausgekommen. Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen, wenn sie zustande kommen, könnten "einen Grexit endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum" in Griechenland schaffen, sagte Tsipras.

"Ich werde alles tun, um Syriza zusammenzuhalten"

Tsipras' Linksbündnis Syriza steht vor einer Zerreißprobe. Mindestens 32 Abgeordnete, die dem radikalen Flügel, der Linken Plattform, zuzurechnen sind, wollen dem Premier am Mittwoch im Parlament die Gefolgschaft verweigern, wenn dort erste Reformen als Bedingung für ein neues Hilfspaket zur Abstimmung stehen.

Bei dem etwa einstündigen Interview, bei dem der Premier am Schreibtisch seines Amtssitzes die Fragen von zwei Journalisten beantwortete, betonte Tsipras: "Ich werde alles tun, um Syriza zusammenzuhalten." Von nun an müsse jeder in seiner Partei selbst entscheiden, ob er die Einheit der Linken wolle oder den Sturz dieser Regierung. Er werde eventuelle Abweichler auch nicht zum Rücktritt drängen, da dies nicht seinem Politikstil entsprechen würde: "Mir ist Dialog wichtiger."

Laut Tsipras wünscht sich dieses konservative Europa ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten", aber die anderen Parteien wie die Sozialdemokraten wollen etwas anderes. Der 40-Jährige hoffe sehr auf die Wahlen in Spanien im Herbst, bei der die Linkspartei Podemos gute Chancen habe: "Deswegen ist es in unserer Verantwortung, weiterzuregieren. Die Austeritätspolitik ist heute die einzige Realität, aber in der Zukunft wird das anders sein."

Mehrfach sprach Tsipras über Wolfgang Schäuble, den bei vielen Griechen verhassten Bundesfinanzminister. Der Deutsche habe seit längerem einen Austritt Athens aus der Euro-Zone angestrebt. Bereits im März habe ihm der damalige Finanzminister Yanis Varoufakis berichtet, dass Schäuble gesagt habe, dass sie einen Fahrplan für den Grexit ausarbeiten sollten, falls es zu keiner Einigung komme. Dazu sei es nicht gekommen, wie er zufrieden feststellte: "Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble." Tsipras bezeichnete Varoufakis, der am Tag nach dem Referendum zurückgetreten war, als exzellenten Wissenschaftler. Für dessen Fehler als Politiker sei er als Ministerpräsident selbst verantwortlich.

Wiedereinführung der Drachme ist "keine linke Politik"

Tsipras, der Ende Januar zum Premier gewählt wurde, machte in dem TV-Gespräch einen ruhigen, selbstsicheren Eindruck. Man könne ihm zwar vorwerfen, dass er an die Illusion geglaubt habe, dass sich Gerechtigkeit gegenüber Geld und den Banken durchsetzen könnte, sagte Tsipras. Er betonte aber: "Ich habe die Wahrheit gesagt, dass ich das Referendum nicht ausgerufen habe, um Griechenland aus dem Euro zu führen."

Sehr genau setzte er sich mit dem Vorwurf seiner parteiinternen Kritiker auseinander, er sei nicht links genug. "Ich bin zu Obama gereist, nach Russland und nach China und habe dort um finanzielle Hilfe gebeten", sagte Tsipras. Doch alle hätten ihn abgewiesen und erklärt, Griechenland fehlten die Ressourcen für eine Unterstützung.

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Er habe nun entweder mit den Geldgebern von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank verhandeln können - oder aus der Euro-Zone austreten und die Drachme wiedereinführen können. Doch dieser unkontrollierte Staatsbankrott hätte schlimme Folgen gehabt, da die neue Währung sofort abgewertet worden wäre: "Eine Rente von 800 Euro wäre dann nur noch 800 Drachmen wert und würde nur für drei Tage ausreichen." Zudem würden all die Leute, die ihr Vermögen ins Ausland transferiert hätten, in diesem Fall zurückkommen und "das halbe Land" aufkaufen. Diese Option könne kein Linker wollen, argumentiert Tsipras.

Ob diese Argumente die radikalen Linken von Syriza überzeugen können, erfährt Alexis Tsipras schon sehr bald. An diesem Mittwoch stimmt das Parlament über das Reformpaket ab - und dessen Annahme gilt dank der Unterstützung der Opposition als sicher. Fraglich ist nur, ob Tsipras' Regierung eine eigene Mehrheit zustande bringt.

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