Griechenland Parlament nimmt Reformpaket an

Ein Ja für den von ihm ausgehandelten Kompromiss, dann verlässt Griechenlands Premier Alexis Tsipras das Parlament - ohne eigene Mehrheit.

(Foto: AFP)
  • Das Parlament in Athen verabschiedet neue, umstrittene Spargesetze.
  • Premier Tsipras hält zuvor eine flammende Rede. Trotzdem verweigern ihm 38 Abgeordnete seiner Partei Syriza die Gefolgschaft.
  • Viele Abgeordnete zeigen sich verbittert über die Vereinbarung von Brüssel (hier die wichtigsten Punkte).
Von Matthias Kolb, Athen, und Hans von der Hagen

Zustimmung in Athen

Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit für das am Montag in Brüssel beschlossene Reformpaket gestimmt. 229 von 300 Abgeordneten votierten mit "Ja". Während Premierminister Alexis Tsipras zustimmte, lehnten unter anderem Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sowie Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou den Deal zwischen Athen und den Geldgebern ab.

Von den 149 Abgeordneten des Syriza-Linksbündnisses stimmten 32 mit "Nein", sechs enthielten sich. Zusammen mit den 13 "Ja"-Stimmen des Koalitionspartners Anel verpasste die Tsipras-Regierung eine eigene Mehrheit. Allerdings stimmten die Oppositionsparteien Pasok, Potami und die konservative Nea Dimokratia mit "Ja", so dass die Annahme der vier Reformgesetze nie in Gefahr war. Die Kommunisten und die rechtsextreme "Goldene Morgenröte" hatten den Vorschlag abgelehnt. Die Abstimmung endete um zwei Uhr morgens Ortszeit.

Worüber hat das Parlament entschieden?

Mit der Billigung des mit Tsipras ausgehandelten Kompromisses haben die Abgeordneten in Athen ein drittes Kreditprogramm ein Stück weit wahrscheinlicher gemacht. Die schnelle Verabschiedung erster Gesetze machen die Geldgeber zur Bedingung für Verhandlungen über neue Kredite. Gefordert waren etwa eine Reform der Mehrwertsteuer, des Rentensystems und der Umbau der statistischen Behörde.

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Tsipras' Appell

Die Debatte im Parlament hatte erst gegen 20.30 Uhr (Ortszeit Athen: 21.30 Uhr) begonnen. Dass Premier Tsipras anfangs nicht im Plenarsaal anwesend war, verwunderte viele Beobachter. Die Chefin der Sozialdemokraten, Fofi Gennimata, kritisierte Tsipras scharf. Es sei ein Fehler, dass er nicht "vor dem Parlament und der Welt" spreche.

Kurz vor der Entscheidung redete Tsipras dann doch. Dies sei ein kritischer Moment und er übernehme die Verantwortung für alles, was in den fünf Monaten seiner Amtszeit passiert sei, sagte er. Er habe für die Rechte seiner Bürger gekämpft - und es sei eine Schlacht gegen diverse Widersacher gewesen. Dazu gehöre auch das internationale Finanzsystem. Wobei die "Institutionen" durchaus nicht einer Meinung seien: Der IWF befürworte eine Neustrukturierung der Schulden, ja, sogar einen Schuldenschnitt. Die Deutschen und die Niederländer hingegen wollten davon noch nicht einmal etwas hören. Erst jetzt seien sie bereit, diesen Punkt zu diskutieren.

Er habe - gerade im Europaparlament - den Widerstand der Konservativen erlebt. Oft werde über Zusammenhalt und Solidarität geredet, doch für Athen seien neue Kredite das einzige Zeichen der Solidarität gewesen. Dabei habe es in der Geschichte Momente mit größerer Solidarität gegeben: Nämlich als Griechenland und andere Staaten Deutschland 1953 Teile seiner Schulden erlassen hätten.

Die Einigung, über die nun abgestimmt werde, sei nicht perfekt, sagte er. Tsipras betonte erneut, dass seine Regierung nicht an die enthaltenen Maßnahmen glaube. Seinen politischen Gegnern entgegnet er: "Syriza wird in der Regierung bleiben und weiterhin für soziale Gerechtigkeit und gegen Austerität kämpfen." Die Konsequenzen dieses "harten Programms" sollen durch Maßnahmen abgefedert werden.

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Kritik der Parlamentspräsidentin

Auch Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou hielt kurz vor der Abstimmung eine flammende Rede - gegen die Reformen. Sie ist die vielleicht härteste Gegnerin von Tsipras am Abend der Abstimmung. Sie geißelte das, was in Griechenland geschieht, als "sozialen Genozid". Jedes Baby komme in Griechenland mit 32 000 Euro Schulden zur Welt. Und weiter: "Sie wollen uns so weit erniedrigen, dass wir uns selbst nicht mehr erkennen werden." Sicher, Tsipras habe getan, was er konnte. Selbstlos demontiere er sich selbst, weil er glaube, dass er die Leute rette, sagte sie.

Tsakalotos: Härtester Tag meines Lebens

Als Erstes war Finanzminister Euklid Tsakalotos ans Rednerpult getreten. Er betonte, dass es noch zu früh sei, um die Einigung zu beurteilen. Die griechische Linksregierung müsse gegen das alte politische System kämpfen - sonst ändere sich nichts. Und damit Europa und Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren könnten, müssten Allianzen gegen die Austeritätspolitik geschmiedet werden. "Wir versuchen nicht, die Situation schöner zu beschreiben als sie ist", sagt Tsakalotos. Der Montag, an dem er dem Deal in Brüssel zugestimmt habe, sei der härteste seines Lebens gewesen.

Auch Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis erklärte: "Ich räume offen ein, dass dies eine schlechte Vereinbarung ist", die diesem Land keinerlei Wachstum bringen wird.

SZ-Grafik; Quelle: eigene Recherche

Das denken die Griechen

Eine knappe Mehrheit der griechischen Bevölkerung hält den Kompromiss mit den Gläubigern für gut (51,5 Prozent). Das ergab eine aktuelle Meinungsumfrage des griechischen Instituts Kapa. 72 Prozent glaubten demnach, dass der Pakt nötig war und etwa ein Viertel ist der Meinung, dass er schädlich ist. Eine große Mehrheit (70 Prozent) war dafür, dass die Parlamentarier für den Deal stimmen - etwas mehr als ein Viertel dagegen.

Wie erhält Griechenland eine Brückenfinanzierung?

Athen braucht allein bis zum 20. Juli etwa sieben Milliarden Euro, um fällige Kreditverpflichtungen an den IWF und die EZB zu bedienen. Unklar ist, woher das Geld kommen soll. Nun hat Finanzminister Tsakalotos bei der EU einen Antrag auf Überbrückungskredite aus dem EFSM gestellt - dem Rettungsschirm aller 28 EU-Staaten. Er wurde 2013 vom ESM ersetzt. An diesem Stabilitätsmechanismus sind aber nur noch die 19 Euro-Staaten beteiligt. Würde der EFSM nun wiederbelebt, könnte er bereits zugesagte Finanzhilfen ausgeben, also etwa auch Geld aus Großbritannien. Gegen diese Idee wehren sich die Briten. Würde aus diesem Topf Geld für Griechenland freigegeben, müsste der Bundestag nicht zustimmen - anders als beim Rettungsfonds ESM.

Die Einigung von Brüssel

Die Euro-Länder und Griechenland hatten sich am Montag auf die Grundlagen für ein Drei-Jahres-Programm in einem Umfang von 82 bis 86 Milliarden Euro geeinigt. (Das offizielle Papier der Euro-Gruppe - hier als PDF.) Es ist ein Treuhandfonds geplant, über den griechisches Staatseigentum privatisiert werden soll. Mehr dazu hier. Griechenland muss außerdem Massenentlassungen und einen Souveränitätsverlust akzeptieren. Mehr dazu hier.

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