Nach der Griechenland-Einigung ist vor der Entscheidung im Deutschen Bundestag. Voraussichtlich am Freitagmorgen wird das Parlament über die Aufnahme formaler Verhandlungen mit Griechenland entscheiden. Und schon gibt es die Ersten, die die Position von Angela Merkel in großer Gefahr sehen. Die entscheidende Frage: Wird sie es schaffen, eine eigene Mehrheit für das neue Griechenland-Rettungspaket zu bekommen? Die schlichte Antwort: Natürlich. Es wird sein wie immer.
In der Geschichte der Griechenland-Abstimmungen im Bundestag hatte Merkel immer mit Widerstanden zu kämpfen. Und richtig ist: Der Widerstand nimmt zu. Schon am 7. Mai 2010 hatten vier Abgeordnete der Union mit Nein gestimmt. Im Februar 2012 waren es 13, Ende November 2012 dann zwölf Abgeordnete, die mit Nein votierten. Die nötige einfache Mehrheit war nie in Gefahr. Aber Merkel verpasste, damals noch in der schwarz-gelben Koalition, knapp die absolute, sogenannte Kanzler-Mehrheit. Dafür braucht sie eine Mehrheit aller Sitze im Bundestag. Nötig ist das nur, wenn die Kanzlerin gewählt wird oder wenn es zur Vertrauensfrage kommt.
Die Unionsfraktion hat ihre Kanzlerin noch nie im Stich gelassen
Seit die große Koalition im Amt ist, wächst die Zahl der Skeptiker. Im Februar, als es um die Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland ging, stimmten 29 Unions-Abgeordnete gegen die Empfehlung ihrer Kanzlerin. 100 gaben eine persönliche Erklärung ab, derzufolge sie die Rettungspolitik ihren Wählern kaum noch erklären könnten. Was allerdings noch lange nicht bedeutet, dass diese 100 am Ende mit Nein stimmen würden. Und selbst dann, die Kanzlermehrheit wäre erst in Gefahr, wenn 127 Abgeordnete mit Nein stimmen. Höchst unwahrscheinlich.
Wer solche Mehrheiten hat, der ist weit davon entfernt, die eigene Machtbasis in Zweifel ziehen zu müssen. Die Frage, ob sie erwäge, die Vertrauensfrage zu stellen, kanzelt Merkel schnell ab: "Nein, die Vertrauensfrage erwäge ich nicht zu stellen."
Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Kanzler oder ihre Kanzlerin noch nie im Stich gelassen. Und das wird sie voraussichtlich auch jetzt nicht tun. Selbst wenn die Zahl der Abweichler diesmal womöglich noch ein wenig steigen wird - weder die Kanzlermehrheit noch die nötige einfache Mehrheit dürften in den kommenden beiden Abstimmungen im Bundestag in Gefahr sein. Voraussichtlich noch diese Woche wird das Parlament entscheiden, die Bundesregierung mit einem Verhandlungsmandat über das dritte Hilfspaket auszustatten. In der kommenden Woche dann wird nach Abschluss der Verhandlungen abschließend über das dritte Paket entschieden. Es wird eine große Mehrheit bekommen.
