Im Bundestag wird in der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts ein Wortgefecht zwischen Opposition und Regierung über die Energie- und Haushaltspolitik erwartet. Verfolgen Sie die Debatte im Liveblog:
Heftiges Duell zwischen Scholz und Merz, Kritik an Habeck und dazu viele Schuldzuweisungen – eine Bilanz zur Haushaltsdebatte
Energiekrise, der Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation und wirtschaftliche Probleme - in der Generaldebatte des Bundestags geht es an diesem Mittwoch nicht um Kleinigkeiten, sondern um sehr große Fragen. Nachdem Bundeskanzler Scholz und die Chefinnen und Chefs aller Bundestagsfraktionen gesprochen haben, ist es Zeit für eine kleine Bilanz.
In den ersten 45 Minuten der Debatte lieferten sich Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz ein beachtliches Duell. Merz, der sich nach seinem ruhigen Beginn bald warmgeredet hatte, warf dem Kanzler vor, man könne sich auf seine Zusagen nicht verlassen, die Energiepolitik gefährde den Wohlstand. Einen harten Angriff fährt Merz auch gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie, die wir 2011 in Deutschland beendet haben", sagte Merz. Aber die Entscheidung des Wirtschaftsministers, zwei dieser AKW nur in Reserve zu halten, sei ein großer Fehler. Merz verwies auf die Diskussion in anderen europäischen Ländern. "Sind diese Deutschen eigentlich verrückt, dass sie in dieser Situation drei Atomkraftwerke abschalten!" - das sei die Haltung bei den allermeisten anderen EU-Staaten. "Stoppen Sie diesen Irrsinn, so lange wir noch die Zeit haben!", rief Merz dem Kanzler zu.
Auch Olaf Scholz war für seine Verhältnisse mit großer Leidenschaft dabei, seine Arbeit und seine Regierung gegen die Kritik zu verteidigen. Die Entlastungen und die Bemühungen, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, hätten Deutschland gut auf den bevorstehenden Winter vorbereitet. Scholz ging aber auch zum Gegenangriff über und warf der Union vor, jahrelang die Energiewende verschleppt und die jetzige Krise mit ausgelöst zu haben. "Sie waren unfähig, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie haben Abwehrkämpfe geführt gegen jede einzelne Windanlage", sagte er. Das Duell zwischen Scholz und Merz zeichnete sich schon in den letzten Tagen ab, als der CDU-Vorsitzende die Tauglichkeit Scholz' als Kanzler anzweifelte. Im Ton wie in der Sache blieben beide jedoch fair.
Durch die gesamte Haushaltsdebatte zog sich von Seiten der Opposition harte Kritik an Robert Habeck. Der Wirtschaftsminister, der selbst nicht sprach und zum Telefonieren immer mal wieder kurz den Saal verließ, ertrug mit ausdrucksloser Mine die Angriffe aus der Opposition. Meistens ging es um seine Entscheidung, zwei Atomkraftwerke bis April 2023 in Reserve zu halten. "In der Wirtschaftspolitik fehlt dieser Regierung jede Fähigkeit zum strategischen Denken", sagte zum Beispiel Friedrich Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief den Bundeskanzler dazu auf, dem Wirtschaftsminister "den Stecker zu ziehen." Die Union und die AfD forderten in ihren Redebeiträgen, die Atomkraft in Deutschland zu verlängern oder sogar neue Kraftwerke zu bauen. Doch nicht immer war die Kritik sachlich. Merz, Dobrindt, aber auch Tino Chrupalla spotteten über Habecks Auftritt in der Talkshow von Sandra Maischberger am Vorabend, wo er teils fahrig wirkte.
An einem Stilmittel, das sich an diesem Vormittag durch fast alle Redebeiträge zog, konnte man gut erkennen, wie vielschichtig, komplex und kompliziert die derzeitige Krise ist. Ob SPD, Union, Grüne oder FDP: Jede Partei fand (zum Teil sehr berechtigte) Argumente dafür, warum eine andere Partei für diesen oder jenen Missstand verantwortlich ist. Die Regierungsparteien warfen der Union vor, die Energiewende in den vergangenen Amtsperioden verschlafen und verschleppt zu haben; die Opposition sieht vor allem die Wirtschafts- und Atompolitik der Regierung als Auslöser für die derzeitige Krise. Und so schoben sich beide Seiten wechselseitig die Schuld zu.
Auffällig war auch, wie sich die Ampel-Parteien in der Haushaltsdebatte präsentierten. Die FDP, die sich auch für eine Streckung des Betriebs der Atomkraftwerke ausspricht, umschiffte das Thema weiträumig. Ihr Fraktionsvorsitzender Dürr lobte Kanzler Scholz; auch Britta Haßelmann von den Grünen war bemüht, Geschlossenheit in den Regierungsfraktionen zu demonstrieren. Vom Sticheln und Streiten der Ampelparteien war an diesem sehr öffentlichen Tag im Parlament wenig zu sehen.
In den ersten 45 Minuten der Debatte lieferten sich Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz ein beachtliches Duell. Merz, der sich nach seinem ruhigen Beginn bald warmgeredet hatte, warf dem Kanzler vor, man könne sich auf seine Zusagen nicht verlassen, die Energiepolitik gefährde den Wohlstand. Einen harten Angriff fährt Merz auch gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie, die wir 2011 in Deutschland beendet haben", sagte Merz. Aber die Entscheidung des Wirtschaftsministers, zwei dieser AKW nur in Reserve zu halten, sei ein großer Fehler. Merz verwies auf die Diskussion in anderen europäischen Ländern. "Sind diese Deutschen eigentlich verrückt, dass sie in dieser Situation drei Atomkraftwerke abschalten!" - das sei die Haltung bei den allermeisten anderen EU-Staaten. "Stoppen Sie diesen Irrsinn, so lange wir noch die Zeit haben!", rief Merz dem Kanzler zu.
Auch Olaf Scholz war für seine Verhältnisse mit großer Leidenschaft dabei, seine Arbeit und seine Regierung gegen die Kritik zu verteidigen. Die Entlastungen und die Bemühungen, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, hätten Deutschland gut auf den bevorstehenden Winter vorbereitet. Scholz ging aber auch zum Gegenangriff über und warf der Union vor, jahrelang die Energiewende verschleppt und die jetzige Krise mit ausgelöst zu haben. "Sie waren unfähig, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie haben Abwehrkämpfe geführt gegen jede einzelne Windanlage", sagte er. Das Duell zwischen Scholz und Merz zeichnete sich schon in den letzten Tagen ab, als der CDU-Vorsitzende die Tauglichkeit Scholz' als Kanzler anzweifelte. Im Ton wie in der Sache blieben beide jedoch fair.
Durch die gesamte Haushaltsdebatte zog sich von Seiten der Opposition harte Kritik an Robert Habeck. Der Wirtschaftsminister, der selbst nicht sprach und zum Telefonieren immer mal wieder kurz den Saal verließ, ertrug mit ausdrucksloser Mine die Angriffe aus der Opposition. Meistens ging es um seine Entscheidung, zwei Atomkraftwerke bis April 2023 in Reserve zu halten. "In der Wirtschaftspolitik fehlt dieser Regierung jede Fähigkeit zum strategischen Denken", sagte zum Beispiel Friedrich Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief den Bundeskanzler dazu auf, dem Wirtschaftsminister "den Stecker zu ziehen." Die Union und die AfD forderten in ihren Redebeiträgen, die Atomkraft in Deutschland zu verlängern oder sogar neue Kraftwerke zu bauen. Doch nicht immer war die Kritik sachlich. Merz, Dobrindt, aber auch Tino Chrupalla spotteten über Habecks Auftritt in der Talkshow von Sandra Maischberger am Vorabend, wo er teils fahrig wirkte.
An einem Stilmittel, das sich an diesem Vormittag durch fast alle Redebeiträge zog, konnte man gut erkennen, wie vielschichtig, komplex und kompliziert die derzeitige Krise ist. Ob SPD, Union, Grüne oder FDP: Jede Partei fand (zum Teil sehr berechtigte) Argumente dafür, warum eine andere Partei für diesen oder jenen Missstand verantwortlich ist. Die Regierungsparteien warfen der Union vor, die Energiewende in den vergangenen Amtsperioden verschlafen und verschleppt zu haben; die Opposition sieht vor allem die Wirtschafts- und Atompolitik der Regierung als Auslöser für die derzeitige Krise. Und so schoben sich beide Seiten wechselseitig die Schuld zu.
Auffällig war auch, wie sich die Ampel-Parteien in der Haushaltsdebatte präsentierten. Die FDP, die sich auch für eine Streckung des Betriebs der Atomkraftwerke ausspricht, umschiffte das Thema weiträumig. Ihr Fraktionsvorsitzender Dürr lobte Kanzler Scholz; auch Britta Haßelmann von den Grünen war bemüht, Geschlossenheit in den Regierungsfraktionen zu demonstrieren. Vom Sticheln und Streiten der Ampelparteien war an diesem sehr öffentlichen Tag im Parlament wenig zu sehen.
Die Debatte in den letzten Zügen
Die letzten paar Rednerinnen und Redner sind dran, vier Stunden Generaldebatte gehen jetzt zu Ende. Wir bedanken uns herzlich für die Aufmerksamkeit. Die Kritik an Wirtschaftsminister Habeck prägte zahlreiche Reden. Wenn Sie noch einmal nachlesen wollen, warum Habecks Äußerungen in der ARD-Sendung "Maischberger " Kritik ausgelöst haben, können Sie das hier tun.
Berichte, Analysen und Kommentare zur Generaldebatte aus unserem Berliner Büro können Sie später auf SZ.de nachlesen.
Berichte, Analysen und Kommentare zur Generaldebatte aus unserem Berliner Büro können Sie später auf SZ.de nachlesen.
Der Versuch, den Satz "You'll never walk alone" zu beleben
Vorhin hatten wir es erwähnt: Zum Etat des Bundeskanzlers gehören auch die Ausgaben für die Kulturpolitik. Die wird von der im Kanzleramt ansässigen Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verantwortet, die übrigens vor 40 Jahren eine Zeitlang Managerin der Punkband "Ton Steine Scherben" war. Daher sind gegen Ende der Debatte - nachdem sich Scholz und Merz beharkt haben und die Opposition sich an Habeck abgearbeitet hat, auch die Förderung von Kulturprojekten Thema in dieser Bundestagssitzung. Freilich ist das ein Thema, der sehr am Rand steht. Der Bundestag hat sich schon sehr geleert. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz versucht in ihrer kurzen Rede dazwischen noch, Scholz' Slogan "You'll never walk alone" Leben einzuhauchen. Keine ganz leichte Aufgabe. Langsam ist der Satz ein bisschen abgegriffen.
Wadephul: "Sie sitzen im Glashaus, Herr Bundeskanzler"
Der CDU-Abgeordnete Johannes Wadephul kritisiert Scholz dafür, dass er in der Generaldebatte nicht die Rede eines Kanzlers, sondern die eines Generalsekretärs der SPD gehalten habe. Außenpolitisch hinterlasse Scholz eine "Leerstelle" und innenpolitisch versteife er sich auf Angriffe auf vergangenen Regierungen, denen er selbst angehört habe. "Sie sitzen im Glashaus, Herr Bundeskanzler", sagt Wadephul. Es sei im Übrigen die rot-grüne Regierung gewesen, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zu verantworten habe
Chrupalla geißelt die Grünen
AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla verwendet seine Redezeit überwiegend darauf, die Sanktionen gegen Russland als ungeeignet zu geißeln, die Energiepolitik der Bundesregierung als verfehlt anzugreifen und Wirtschaftsminister Habeck als unfähig zu brandmarken. "Herr Habeck, Sie haben von Wirtschaft so viel Ahnung wie ein Blinder von Farbe", sagt Chrupalla, gelernter Malermeister übrigens, in Richtung des grünen Ministers. Die grüne Energiepolitik sei als Ganzes gescheitert. "Grüne Ideologen zerstören alles in Windeseile, und das Schlimme ist, dass die ehemalige Handwerkerpartei FDP auch noch Beifall klatscht", sagt Chrupalla. Dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, macht Chrupalla ein Angebot, das dieser freilich nicht annehmen wird: "Wir hätten hier in diesem Bundestag eine Mehrheit, die Kernenergie weiter zu betreiben".
Alle Fraktionen waren einmal dran, der Saal leert sich
Ob es nun an Mützenichs Rede liegt oder doch eher daran, dass nun alle Fraktionen ein Mal am Rednerpult waren, weiß man natürlich nicht. Aber: Der Plenarsaal leert sich zusehends. Auch die meisten Minister lassen sich inzwischen vertreten. Am längsten hält der Bundeskanzler an der Ministerbank aus. Um 11.43 Uhr steht allerdings auch er auf und verlässt den Saal. Die Debatte läuft derweil weiter. Tino Chrupalla (AfD) ist dran und wirbt für ein "Ende des Wirtschaftskriegs gegen Russland".
Mützenich: Merz widerspricht sich, und das immer wieder
Der SPD-Fraktionschef betont zu Beginn, dass die Ampelkoalition "kein Fehler des Souveräns" gewesen sei, sondern die Unterstützung der Mehrheit in Deutschland habe. Dann geht er zum Angriff auf den Oppositionsführer über und listet mehrere angebliche Widersprüche in den Aussagen von Friedrich Merz auf. Noch im Juli habe Merz eine steuerliche Entlastung auch für große Vermögen gefordert. Als sich die Diskussion gedreht habe, sei er eingeschwenkt auf die Linie, dass auch das untere Drittel der Gesellschaft Entlastung verdient habe. "Herr Kollege Merz, das ist alles heiße Luft", sagt Mützenich. "Ihre politische Weitsicht geht gegen Null", kritisiert der SPD-Politiker.
Belegt werde das auch durch ein weiteres Beispiel. Im Juni habe sich Merz für ein Eingreifen der Nato in der Ukraine stark gemacht, sollten Atomkraftwerke in der Ukraine angegriffen werden. Merz, so argumentiert Mützenich, sehe nur das Militär als Lösung. Er schätze die Diplomatie gering, so wie sie die Internationale Atomenergiebehörde gerade bei ihrer Mission in Saporischschja vorlebe. Wie Scholz zeigt sich auch bei Mützenich: Ihr Hauptgegner in diesen Monaten ist der Oppositionsführer.
Belegt werde das auch durch ein weiteres Beispiel. Im Juni habe sich Merz für ein Eingreifen der Nato in der Ukraine stark gemacht, sollten Atomkraftwerke in der Ukraine angegriffen werden. Merz, so argumentiert Mützenich, sehe nur das Militär als Lösung. Er schätze die Diplomatie gering, so wie sie die Internationale Atomenergiebehörde gerade bei ihrer Mission in Saporischschja vorlebe. Wie Scholz zeigt sich auch bei Mützenich: Ihr Hauptgegner in diesen Monaten ist der Oppositionsführer.
dpa
Dobrindt: "Dem grünen Energieminister den Stecker ziehen"
Auch Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe, nimmt sich das Thema Energie vor. Zuerst zitiert er Kanzler Scholz mit dem Begriff der Zeitenwende. "Am 27. Februar hatten sie die Unterstützung, weil Sie zu notwendigen Entscheidungen bereit waren", sagt er. Diese Unterstützung habe er aber verloren, seitdem er aufgehört habe, ebendiese Zeitenwende zu gestalten.
Dann wendet sich Dobrindt Wirtschaftsminister Habeck zu und hält ihm seine Aussage vor, Deutschland habe "ein Gasproblem, kein Stromproblem." Dobrindt kritisiert Habecks Entscheidung, die drei Kernkraftwerke nicht am Netz zu lassen, sondern nur in Reserve. "Wer das tut, der handelt nicht entlang der Fakten, der handle schlicht verantwortungslos." Das Land brauche mehr Kapazitäten beim Strom und Habeck schicke diese in die Reserve, in einer Zeit, in der die Menschen am Ende ihrer Reserven seien und die Preise nicht mehr bezahlen könnten. "Sie setzen Bürger und Betriebe einem Stresstest aus", nur damit die Grünen-Wähler in Niedersachsen nicht ihr Banner "Bye-Bye-Atomkraft" abhängen müssten.
Und an Scholz richtet er die Worte: "Wenn ihm (Habeck) die grüne Parteibasis wichtiger ist als die Versorgungssicherheit unseres Landes, dann sollten Sie als Bundeskanzler dem Wirtschaftsminister den Stecker ziehen". Dobrindt überzieht, am Ende weist Bundestagspräsidentin Bas ihn auf das Ende seiner Redezeit hin.
Dann wendet sich Dobrindt Wirtschaftsminister Habeck zu und hält ihm seine Aussage vor, Deutschland habe "ein Gasproblem, kein Stromproblem." Dobrindt kritisiert Habecks Entscheidung, die drei Kernkraftwerke nicht am Netz zu lassen, sondern nur in Reserve. "Wer das tut, der handelt nicht entlang der Fakten, der handle schlicht verantwortungslos." Das Land brauche mehr Kapazitäten beim Strom und Habeck schicke diese in die Reserve, in einer Zeit, in der die Menschen am Ende ihrer Reserven seien und die Preise nicht mehr bezahlen könnten. "Sie setzen Bürger und Betriebe einem Stresstest aus", nur damit die Grünen-Wähler in Niedersachsen nicht ihr Banner "Bye-Bye-Atomkraft" abhängen müssten.
Und an Scholz richtet er die Worte: "Wenn ihm (Habeck) die grüne Parteibasis wichtiger ist als die Versorgungssicherheit unseres Landes, dann sollten Sie als Bundeskanzler dem Wirtschaftsminister den Stecker ziehen". Dobrindt überzieht, am Ende weist Bundestagspräsidentin Bas ihn auf das Ende seiner Redezeit hin.
dpa
Streit in der Ampel?
Viel ist in den vergangenen Tagen und Wochen über die Stimmung in der Ampelkoalition geredet worden. Ist sie gut? Ist sie schlecht? Nervt die FDP die anderen beiden Parteien?
Schaut man bei der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr in den Saal, ist von mieser Stimmung gegenüber der FDP keine Spur. Erst haben Scholz und Dürr längeren Blickkontakt (Dürr lobt die Regierung, Scholz nickt), später dann bringt Dürr den Kanzler auch noch zum Schmunzeln. Als er über die dünne Luft auf der Zugspitze witzelt, nur so könne sich Dürr die Aussagen von Merz vor etwa einer Woche dort erklären. Und zum krönenden Abschluss von Dürrs Redebeitrag finden sich Lindner, Habeck und Scholz auch noch im Gespräch auf der Ministerbank. Die Ampel demonstriert: Wir sind sichtlich miteinander im Reinen.
Schaut man bei der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr in den Saal, ist von mieser Stimmung gegenüber der FDP keine Spur. Erst haben Scholz und Dürr längeren Blickkontakt (Dürr lobt die Regierung, Scholz nickt), später dann bringt Dürr den Kanzler auch noch zum Schmunzeln. Als er über die dünne Luft auf der Zugspitze witzelt, nur so könne sich Dürr die Aussagen von Merz vor etwa einer Woche dort erklären. Und zum krönenden Abschluss von Dürrs Redebeitrag finden sich Lindner, Habeck und Scholz auch noch im Gespräch auf der Ministerbank. Die Ampel demonstriert: Wir sind sichtlich miteinander im Reinen.
FDP-Fraktionschef: "Russland will diesen Krieg"
Christian Dürr, der Fraktionschef der FDP, spricht als erstes von seiner Begegnung mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten vergangene Woche. Es sei wichtig, dass die westliche Staatengemeinschaft zusammenstehe in der Unterstützung der Ukraine. Forderungen, etwa von der Linken, man solle auf einen Waffenstillstand hinarbeiten, führten ins Leere. "Russland will diesen Krieg genauso wie er jetzt ist", sagt Dürr.
Das zentrale innenpolitische Thema sei die Begrenzung der Energiepreise. Es gebe dabei keine einfache Lösung sagt Dürr an CDU-Chef Merz gerichtet, dem er vorwirft, bereits kurz nach Kriegsbeginn für einen sofortigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland plädiert zu haben. "Weder das Einstellen der Gaslieferungen noch irgendwelche Preisdeckel" seien richtig. Richtig sei dagegen, die Begrenzung der Strompreise, so wie sie der Koalitionsausschuss bei seiner Tagung auf Schloss Meseberg vergangene Woche beschlossen habe.
Der Reformstau im Land werde derzeit "wie unter einem Brennglas deutlich", sagt Dürr. Das Land hinke bei der Digitalisierung hinterher und bei der Energiewende. Man sei aus vielen Energieformen ausgestiegen, aber in zu wenige Energieformen eingestiegen, sagt der FDP-Politiker. "Für Sie waren Erneuerbare ein Feigenblatt im Landschaftsbild. Für uns sind Erneuerbare die Zukunft", sagt Dürr, gerichtet an die Union, die die vergangenen Regierungen angeführt hat.
Zum Schluss seiner Rede greift Dürr den Oppositionsführer an. Die Union schlage eine Abwrackprämie auf Elektrogeräte vor. Das sei nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik. In der Inflation sei jedoch im Gegenteil angebotsorientierte Politik gefragt, etwa etwa die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Und dann spricht Dürr einen Satz aus, von dem er selbst sagt, er habe nicht gedacht, dass er ihn einmal sagen würde: "Ökonomisch sind so manche Jungsozialisten in der SPD derzeit marktwirtschaftlicher unterwegs als Sie, Herr Merz"
Das zentrale innenpolitische Thema sei die Begrenzung der Energiepreise. Es gebe dabei keine einfache Lösung sagt Dürr an CDU-Chef Merz gerichtet, dem er vorwirft, bereits kurz nach Kriegsbeginn für einen sofortigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland plädiert zu haben. "Weder das Einstellen der Gaslieferungen noch irgendwelche Preisdeckel" seien richtig. Richtig sei dagegen, die Begrenzung der Strompreise, so wie sie der Koalitionsausschuss bei seiner Tagung auf Schloss Meseberg vergangene Woche beschlossen habe.
Der Reformstau im Land werde derzeit "wie unter einem Brennglas deutlich", sagt Dürr. Das Land hinke bei der Digitalisierung hinterher und bei der Energiewende. Man sei aus vielen Energieformen ausgestiegen, aber in zu wenige Energieformen eingestiegen, sagt der FDP-Politiker. "Für Sie waren Erneuerbare ein Feigenblatt im Landschaftsbild. Für uns sind Erneuerbare die Zukunft", sagt Dürr, gerichtet an die Union, die die vergangenen Regierungen angeführt hat.
Zum Schluss seiner Rede greift Dürr den Oppositionsführer an. Die Union schlage eine Abwrackprämie auf Elektrogeräte vor. Das sei nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik. In der Inflation sei jedoch im Gegenteil angebotsorientierte Politik gefragt, etwa etwa die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Und dann spricht Dürr einen Satz aus, von dem er selbst sagt, er habe nicht gedacht, dass er ihn einmal sagen würde: "Ökonomisch sind so manche Jungsozialisten in der SPD derzeit marktwirtschaftlicher unterwegs als Sie, Herr Merz"
IMAGO/Political-Moments
Abseits an der Säule
Während Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali von der "Angst" spricht, die manche wegen des kommenden Winters und den steigenden Gaspreisen hätten, steht Renate Künast (Grüne) auf und macht sich auf den Weg. Ihr Ziel: Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Und so stehen Heil und Künast etwas abseits an einer Säule, angeregt im Gespräch. Und vorne am Rednerpult? Da fordert Ali, den Energiemarkt wirklich zu regulieren. Wenig überraschend gefällt das vor allem ihrer Fraktion.
Die Linken-Fraktionschefin konzentriert sich auf die soziale Frage
Wie schon alle Rednerinnen und Redner vor ihr spricht auch Amira Mohamed Ali von den Linken über die Krise in Deutschland. Sie aber konzentriert sich fast ausschließlich auf die Sozialpolitik. Das Entlastungspaket der Bundesregierung sei eine Frechheit, es werde nicht besser, wenn man dabei "You'll never walk alone" zitiere, sagt Mohamed Ali direkt an Olaf Scholz gewandt, der stoisch geradeaus guckt.
Anders als beim Sondervermögen für die Bundeswehr, für das die Schuldenbremse nicht gelten soll und für das die Regierung 100 Milliarden Euro freigeschaufelt habe, sei wochenlang über Entlastungen diskutiert worden "damit man bloß nicht aus Versehen jemanden bedenkt, der das ihrer Meinung nicht verdient hat", sagt Mohamed Ali.
Die Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro im nächsten Jahr und die Einführung eines Bürgergeldes, das Hartz IV ablösen soll, nennt die Linken-Politikerin "peinlich." Das Paket reiche nicht aus, um den ärmeren Teil der Bevölkerung tatsächlich zu entlasten.
Anders als beim Sondervermögen für die Bundeswehr, für das die Schuldenbremse nicht gelten soll und für das die Regierung 100 Milliarden Euro freigeschaufelt habe, sei wochenlang über Entlastungen diskutiert worden "damit man bloß nicht aus Versehen jemanden bedenkt, der das ihrer Meinung nicht verdient hat", sagt Mohamed Ali.
Die Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro im nächsten Jahr und die Einführung eines Bürgergeldes, das Hartz IV ablösen soll, nennt die Linken-Politikerin "peinlich." Das Paket reiche nicht aus, um den ärmeren Teil der Bevölkerung tatsächlich zu entlasten.
dpa
Haßelmann schießt gegen Söder
Dann widmet sich Haßelmann der Sozialpolitik und beginnt, selbstverständlich, mit einer Spitze gegen die Union. "Ich finde es infarm, wie Markus Söder im Bierzelt in Gillamoos über Menschen gesprochen hat, die wenig Geld haben." Er kenne die Lebenswirklichkeit von armen Menschen nicht, wirft sie dem CSU-Chef vor. Sie habe selbst lange genug als Sozialarbeiterin gearbeitet, um diese zu kennen. Generell solle Abwertung von Menschen kein Mittel sein, mit dem man den Wahlkampf im kommenden Jahr in Bayern einleiten solle. "Die Abwertung von Menschen ist ein Mittel, da sollten wir sagen, das tun wir nicht."
Haßelmann redet mit fester Stimme, wirkt entschlossen. Am Ende ihrer Rede wird sie grundsätzlich: "Wir stehen in wirklich schwierigen Zeiten, wir versuchen alles, wir geben alles, uns unabhängig zu machen und die Energiekrise zu bewältigen", sagt Haßelmann. Und wir versuchen, unserer internationale Verantwortung gerecht zu werden. "Nur gemeinsam sind wir stark. In dieser Zeit die Zeitenwende sozial und nachhaltig zu gestalten, darum geht es jetzt."
Haßelmann redet mit fester Stimme, wirkt entschlossen. Am Ende ihrer Rede wird sie grundsätzlich: "Wir stehen in wirklich schwierigen Zeiten, wir versuchen alles, wir geben alles, uns unabhängig zu machen und die Energiekrise zu bewältigen", sagt Haßelmann. Und wir versuchen, unserer internationale Verantwortung gerecht zu werden. "Nur gemeinsam sind wir stark. In dieser Zeit die Zeitenwende sozial und nachhaltig zu gestalten, darum geht es jetzt."
Haßelmann: "Erst denken, dann reden"
"Wir werden als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen gegen die Rattenfänger von rechts." Mit diesen Worten eröffnet die Grünen-Co-FraktionschefinPolitikerin Britta Haßelmann ihre Rede und meint damit die AfD. Es kursiere ein Video im Netz, in dem sich AfD-Politiker wünschten, dass die Krise sich manifestiert, so dass die AfD stärker werden könne. "Das werden die demokratischen Kräfte in diesem Land verhindern", so Haßelmann.
Dann steigt sie ein in das Bashing der Union, das Kanzler Scholz schon begonnen hatte. In Richtung Merz fragt sie: "Wer hat uns in diese zementierte Abhängigkeit von Russland geführt?" Rot-Grün, gibt es da als Zwischenruf, Haßelmann widerspricht vehement. Die CDU habe den Ausbau der Erneuerbaren in 16 Jahren Regierungsverantwortung verhindert. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei zerstörerisch, die Grünen-Politikerin sichert dem Land uneingeschränkte Solidarität zu: "Ihr seid nicht allein, wir lassen euch nicht im Stich."
Aber auch die Energiekrise infolge des Krieges rechtfertige keine Verlängerung der Atomenergie. "Das ist eine Hochrisikotechnologie", sagt Haßelmann. In Richtung der Kritiker von Wirtschaftsminister Habeck, den sie verteidigt, sagt sie: "Ich denke es würde ihnen allen guttun, erst zu denken, dann zu reden."
Dann steigt sie ein in das Bashing der Union, das Kanzler Scholz schon begonnen hatte. In Richtung Merz fragt sie: "Wer hat uns in diese zementierte Abhängigkeit von Russland geführt?" Rot-Grün, gibt es da als Zwischenruf, Haßelmann widerspricht vehement. Die CDU habe den Ausbau der Erneuerbaren in 16 Jahren Regierungsverantwortung verhindert. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei zerstörerisch, die Grünen-Politikerin sichert dem Land uneingeschränkte Solidarität zu: "Ihr seid nicht allein, wir lassen euch nicht im Stich."
Aber auch die Energiekrise infolge des Krieges rechtfertige keine Verlängerung der Atomenergie. "Das ist eine Hochrisikotechnologie", sagt Haßelmann. In Richtung der Kritiker von Wirtschaftsminister Habeck, den sie verteidigt, sagt sie: "Ich denke es würde ihnen allen guttun, erst zu denken, dann zu reden."
dpa
Beste Laune bei den Grünen
Gerade beendet Alice Weidel (AfD) ihre erwartbar anklagende Rede - inklusive Rücktrittsforderung - da spaziert Grünen-Urgestein Jürgen Trittin zurück in den Plenarsaal. Ungefähr zwei Meter trennen die beiden, als Weidel vom Rednerpult tritt. Weidel wird von ihrer applaudierenden Fraktion begrüßt, Trittin von einem gut gelaunten Grünen-Parteichef Omid Nouripour. Gefrotzel, Gelächter bei den Umsitzenden - wer weiß schon, was da besprochen wurde. Aber die gute Laune, die kann man sehen.