Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihren Plänen gescheitert, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Ein Berufungsgericht in London urteilte, das Vorhaben der konservativen Innenministerin Suella Braverman sei rechtswidrig. Die Entscheidung ist auch eine Schlappe für Premierminister Rishi Sunak.
Bravermans Pläne sehen vor, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen - ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags - festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden. Sie sollen dann dort um Asyl ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Mit der Regierung in Kigali, die von Bürgerrechtlern wegen Verstößen gegen die Menschenrechte kritisiert wird, gibt es eine entsprechende Abmachung.
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Doch die Richter in London entschieden mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden könne. Grund seien Mängel im dortigen Asylverfahren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten. Die Entscheidung kann noch beim obersten britischen Gericht angefochten werden.
Mehr als 45 000 Migranten kamen 2022 über den Ärmelkanal
Mit ihren Abschiebeplänen will die britische Regierung Migranten abschrecken, die irregulär über den Ärmelkanal einreisen, oft in kleinen Booten. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 45 000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien - obwohl konservative Kräfte angekündigt hatten, mit dem Brexit werde die Migration abnehmen. Sunak hatte den Stopp des Flüchtlingszustroms als eine seiner Prioritäten bezeichnet.
Das Vorhaben von Braverman und Sunak war international scharf kritisiert worden. Menschenrechtler bezeichneten es als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen. Großbritannien hat keine Kapazitäten zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aufgebaut und seit dem Brexit kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU. Zahlreiche Menschen sind deshalb in Hotels untergebracht, was hohe Kosten für die Steuerzahler verursacht.
