Luftverkehr:EU erwägt Kerosinsteuer

Frankfurt, Deutschland, 27. Mai 2020: Luftbild Terminal 1 und Lufthansa Flugzeuge am Flughafen Frankfurt FRA während de

Der Flughafenbetreiber Fraport aus Frankfurt fürchtet Wettbewerbsnachteile durch eine Kerosinsteuer.

(Foto: imago images/CHROMORANGE)

Um die Klimaziele zu erreichen, plant Brüssel offenbar auch mit einem Ende der jahrzehntealten Ausnahmeregelung beim Flugbenzin.

Von Jens Flottau, Frankfurt

Die Europäische Kommission erwägt offenbar, eine Steuer auf Flugbenzin einzuführen. Dies geht aus Entwürfen für das sogenannte "Fit for 55"-Programm vor, das sie am 14. Juli vorstellen will und in dem sie definiert, mit welchen einzelnen Schritten die Europäische Union ihre Klimaziele erreichen will. Für das Jahr 2030 strebt sie eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen von 55 Prozent an.

Die Luftverkehrsbranche spricht sich nicht grundsätzlich gegen das Paket aus, die Kerosinsteuer speziell stößt aber auf einhellige Ablehnung. Die EU könnte eine solche Steuer nur für innereuropäische Flüge einführen, dadurch würden nicht-europäische Fluggesellschaften und deren Drehkreuze einen Wettbewerbsvorteil bekommen, argumentiert die Industrie. "Eine Kerosinsteuer wäre ein Konjunkturprogramm für die Türkei und den Nahen Osten", so Stefan Schulte, Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport. "Damit würden wir nur die europäische Industrie schwächen." Schulte bezog sich auf Airlines wie Turkish oder Emirates, die in Istanbul und Dubai große Drehkreuze betreiben und für die die Steuer nicht gelten würde.

Der Luftverkehr ist auf der Basis jahrzehntealter internationaler Abkommen von Treibstoffsteuern befreit. Allerdings gibt es zahlreiche nationale Abgaben wie etwa die deutsche Luftverkehrsteuer, die pro Passagier fällig wird. Für innereuropäische Flüge hat die EU einen Emissionshandel eingeführt, der allerdings bislang wegen der großen Zahl freier Zertifikate kaum Wirkung entfaltet. International wird gerade ein Kompensationsprogramm eingeführt, bei dem die Industrie Klimaprojekte finanziert. Wegen des starken Rückgangs des Verkehrs in der Corona-Pandemie bleibt es aber zunächst ebenfalls praktisch wirkungslos.

Laut dem Positionspapier soll in der EU eine Kerosinsteuer von 2023 an gelten und dann über zehn Jahre stufenweise erhöht werden. Wie hoch die Steuer und wie gravierend damit die finanziellen Folgen für die Branche wären, ist noch unklar. Dahinter steckt die Idee, einen Mindeststeuersatz für Energieprodukte zu erheben. Es ist allerdings ungewiss, ob es der Kommission gelingt, die Mitgliedsstaaten von den Plänen zu überzeugen.

Die Branche will bis 2050 klimaneutral sein

Der Luftverkehr steht, auch wegen des starken Wachstums vor der Corona-Pandemie, seit Langem im Fokus der Umweltdiskussion. Die Branche selbst hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Um dies zu erreichen, sind enorme technische Fortschritte nötig. Nach Einschätzung von Airbus kann nachhaltig produziertes oder synthetisches Kerosin rund die Hälfte der nötigen Einsparungen beisteuern, neue Antriebskonzepte wie Wasserstoff rund 42 Prozent und eine allgemein höhere Effizienz rund acht Prozent.

Neben der möglichen Kerosinsteuer beinhaltet das "Fit for 55"-Vorhaben auch Initiativen zu den nachhaltigen Treibstoffen - die EU will verbindliche Quoten einführen - und einen Emissionshandel mit deutlich schärferen Regeln.

© SZ
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