Corona:FDP-Politiker mahnen zu Vorsicht bei Impfpflicht

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Coronavirus - Venezuela

Coronavirus - Venezuela 03.01.2022, Venezuela, Caracas: Ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens bereitet eine Dosis des Sinopharm Corona-Impfstoffs vor, während einer Impfkampagne für Auffrischungsimpfungen mit der dritten Dosis für alle Altersgruppen im Hotel Alba Caracas. Foto: Matias Delacroix/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

(Foto: dpa)

Mit einer Entscheidung solle man lieber abwarten, was es bis Frühjahr Neues über die Omikron-Variante gibt, sagt Justizminister Marco Buschmann. Derweil steigen die Infektionszahlen wieder.

Von Nico Fried, Berlin

Die FDP ringt weiter um ihre Position zu einer Impfpflicht. Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen stellte Bundesjustizminister Marco Buschmann die Einführung einer Impfpflicht am Dienstag erneut in Zweifel. Die Virus-Variante Omikron könnte laut Buschmann Einfluss auf die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht haben. "Wenn es im Februar/März belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Impfpflicht eine deutliche Vergrößerung des Freiheitsspielraums für uns alle bringt, dann spricht viel dafür", sagte der FDP-Politiker der Wochenzeitung Die Zeit. "Wenn das Impfen hingegen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, aber ansonsten im Grunde alles bleibt, wie es ist, dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht."

Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer hat große Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht Impfgegner von der Richtigkeit der Impfung überzeuge. Der Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Hans-Ulrich Rülke sieht das ähnlich: "Das Schlechteste, was passieren kann, ist eine allgemeine Impfpflicht, die nicht funktioniert und die dann von den Querdenkern dazu genutzt wird, zu sagen: Seht her, dieser Staat macht Beschlüsse, die er nicht durchsetzen kann, Beschlüsse, die fehlgeleitet sind."

Unterdessen stiegen die Infektionszahlen weiter an. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete innerhalb eines Tages 30 561 neue Corona-Fälle. Das sind 9481 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 21 080 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 239,9 von 232,4 am Vortag. Zuletzt stiegen die Zahlen vor allem in Teilen Nord- und Westdeutschlands massiv an. Hintergrund ist wahrscheinlich die Ausbreitung der Omikron-Variante aus den entsprechenden Nachbarländern. Bremen verzeichnete am Dienstag mit 516,4 den höchsten Inzidenzwert. Die Zahlen steigen aber auch in Schleswig-Holstein mit nun 295,9.

Weitere Bundesländer verschärfen ihre Maßnahmen, weil die neue Variante sich weiter ausbreitet

Trotz schärferer Corona-Regeln rechnet die Landesregierung in Kiel vorerst nicht mit einer Trendwende. "Wir gehen aktuell davon aus, dass sich in den nächsten Tagen ein weiter erheblicher Anstieg des Infektionsgeschehens vollziehen wird - so wie dies in anderen Ländern, bei denen die Omikron-Variante dominiert, bereits der Fall gewesen ist", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Ressortchef Heiner Garg (FDP) forderte eine Sondersitzung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern noch in dieser Woche. Dies sei noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz notwendig, um sich etwa über die Verkürzung der Quarantäne-Pflichten für vollständig Geimpfte zu verständigen.

Auch Hamburgs rot-grüner Senat verschärfte am Dienstag erneut die Corona-Regeln. So werden die bisherigen 2G-Regeln weitgehend durch 2G plus ersetzt. Das betrifft Gastronomie, Kultur, Sport in Innenräumen, aber nicht den Einzelhandel. Großveranstaltungen im Profisport wie der Fußballbundesliga müssen künftig auch in Hamburg als Geisterspiele abgehalten werden. Bislang hatte es eine vom Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz abweichende Ausnahmeregelung gegeben. Die Sieben-Tage-Inzidenz war in Hamburg zuletzt auf 463,3 gestiegen - nach 329,8 vor einer Woche.

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