Die Aufregung im Sommer war groß, als das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) einen "Diskussionsentwurf" zum Thema Abschiebungen veröffentlichte. Darin stand unter anderem, dass man beabsichtige, mutmaßliche Angehörige sogenannter Clan-Strukturen abzuschieben - auch ohne eine strafrechtliche Verurteilung. Sozusagen auf Verdacht.
Abschiebungen:Rauswurf auf Verdacht
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält an ihrem Plan fest, Angehörige von sogenannten Clans auszuweisen, selbst wenn kein strafrechtliches Urteil vorliegt. Kritik kommt von Juristen.
Von Ronen Steinke, Berlin
Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz, das Innenministerin Nancy Faeser vorantreibt, soll den Agenten deutlich mehr Macht geben. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien.
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