Bundesregierung erleichtert Abschiebungen auf Verdacht - Kritik von Juristen - Politik

AbschiebungenRauswurf auf Verdacht

2. November 2023, 14:42 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Abschiebung ohne konkreten Beweis? Dies könnte vermeintlichen Angehörigen sogenannter Clans nun drohen. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält an ihrem Plan fest, Angehörige von sogenannten Clans auszuweisen, selbst wenn kein strafrechtliches Urteil vorliegt. Kritik kommt von Juristen.

Von Ronen Steinke, Berlin

Die Aufregung im Sommer war groß, als das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) einen "Diskussionsentwurf" zum Thema Abschiebungen veröffentlichte. Darin stand unter anderem, dass man beabsichtige, mutmaßliche Angehörige sogenannter Clan-Strukturen abzuschieben - auch ohne eine strafrechtliche Verurteilung. Sozusagen auf Verdacht.

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