Extremismus Projekte werden umetikettiert, um Fördermittel abzugreifen

In der Gegend von Koblenz hat sich kürzlich das Rote Kreuz um Geld beworben, um ein Projekt gegen Radikalisierung aufzubauen. Die staatlichen Prüfer stutzten: Das Büro gab es schon. Die Mitarbeiter auch. Es war bisher ein Projekt zur Flüchtlingsberatung.

Dafür laufen die Fördermittel jetzt vielerorts aus. Gleichzeitig gibt es für Projekte gegen Radikalisierung prall gefüllte Fördertöpfe, 100 Millionen Euro will der Bund vom 1. Januar an jedes Jahr bereitstellen. "Das Geld sprudelt", sagt ein Staatsschützer.

Also wechselte das Rot-Kreuz-Projekt schlicht sein Türschild aus. "Niemand definiert, welche Qualifikation ein Deradikalisierer haben muss", sagt der Staatsschützer. Die Rot-Kreuz-Flüchtlingsberater machen nun fast dasselbe wie vorher, nur unter neuem Namen. Ihr Argument: Sind nicht die sozialen Probleme von Flüchtlingen ohnehin der Grund, dass manche sich radikalisieren?

Einen ähnlichen Fall gibt es in Wiesbaden. Der dortige Verein Spiegelbild sah seine Arbeit lange darin, Lehrer für ihre rassistischen Vorurteile zu sensibilisieren. Auch dieses Projekt ist kurzerhand zur Islamismus-Prävention umetikettiert worden. Die Arbeitsthese lautet nun, Lehrer trieben durch ihren Rassismus muslimische Schüler in die extremistische Ecke.

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Und in Berlin, wo die Aussteiger-Beratungsstelle Hayat von Claudia Dantschke eigentlich einen sehr guten Ruf genießt, müssen sich die Mitarbeiter für ihre Zusammenarbeit mit einem sendungsbewussten Salafisten rechtfertigen. Hayat hat mit dem als Abu Adam bekannten Prediger gearbeitet, der erst in München, dann in Leipzig Verfassungsschützer alarmierte und 2014 nach Spanien übersiedelte. Hayat schickte einen Jugendlichen nach Spanien, damit Abu Adam ihn vom Weg der Gewalt abbringe.

Die Idee: Man arbeitet mit bescheidenen Zielen, vorrangig soll verhindert werden, dass Leute Bomben legen. Ob sie weiter ihre salafistische Einstellung behalten, ist nachrangig; ähnlich der "akzeptierenden Jugendarbeit" mit Neonazis in den Neunzigerjahren. Im April wurde Abu Adam wegen des Verdachts der Unterstützung der Terrormiliz "Islamischer Staat" verhaftet. Das Bamf, das Hayat mitfinanziert, war aufgeschreckt. Abu Adam sitzt in Haft.

Von der "Fehlerkultur" der Franzosen lernen

So hört man durchaus anerkennendes Lob für den Weg, den in Frankreich die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron eingeschlagen hat. Ein Kassensturz, offene Kritik an eigenen Projekten: Von der "Fehlerkultur" der Franzosen könne man lernen, sagt etwa der Leiter des neu gegründeten Nationalen Zentrums Kriminalprävention (NZK) in Bonn, Andreas Armborst.

Sein Haus, das beim Bundesinnenministerium angesiedelt ist, soll in Deutschland Inventur machen wie in Frankreich. Manche Deradikalisierungs-Programme, die der Staat finanziert, hält er für unnütz. "Manchmal guckt man sich an, was die für ein Konzept haben - wenn sie überhaupt eines haben -, und dann braucht man erst gar keine teure Evaluation in Auftrag zu geben."

Das NZK soll erstmals Kriterien ausarbeiten, mit denen der Staat die wenigen seriösen, zielgerichteten Konzepte erkennen kann. Die Frage, die sich an Armborsts Leute richtet, ist groß. Die Ratlosigkeit auch. Eine Antwort, so sagt er, gibt es erst 2019.

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