CSU-Chef Markus Söder geht offen auf Distanz zur Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Sowohl die CSU als auch Fidesz sind Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), die Mitgliedschaft von Fidesz ist derzeit allerdings suspendiert. Gegen Ungarn läuft seit 2018 ein Rechtsstaatsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Werte der EU. Bisher haben CDU-Chef Armin Laschet und Söder auf Forderungen nach einer dauerhaften Trennung von Fidesz immer zurückhaltend reagiert. Der CSU-Vorsitzende bricht nun mit dieser Haltung.
Der bayerische Ministerpräsident sagte der Süddeutschen Zeitung, es brauche jetzt "eine klare Linie und einen klaren Kurs", die "Hängepartie in der EVP" müsse beendet werden. "Mit der Ankündigung, die politische Rechte in Europa neu aufbauen zu wollen", habe sich "Fidesz endgültig von der EVP und ihren christdemokratischen Werten und Fundamenten verabschiedet". "Reisende soll man nicht aufhalten", deshalb müsse man jetzt "ohne Groll einen Strich ziehen: Wir dürfen die Suspendierung nicht endlos verlängern, sondern müssen als Parteien getrennte Wege gehen."
Meinung
Endlich ringen sich CDU und CSU dazu durch, im Europaparlament Orbán die Grenzen aufzuzeigen. Doch die Parteichefs Laschet und Söder müssen noch einen weiteren Schritt gehen.
Söder sagte, man wolle "staatlich selbstverständlich weiter mit Ungarn kooperieren, aber die Parteien müssen künftig ihre eigenen Wege gehen". Denn die EVP sei "eine Partei der bürgerlichen Mitte und keine Rechtspartei". Mit Fidesz gebe es "einfach keine gütliche Parteien-Wohngemeinschaft mehr". Außerdem schade das "endlose Hin und Her" um die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP der Europäischen Volkspartei, "es geht um unsere Glaubwürdigkeit".
In der Vergangenheit war es vor allem die CSU, die durch Nähe zu Orbán aufgefallen war. Sie hatte den ungarischen Ministerpräsidenten auch zu Klausurtagungen nach Bayern eingeladen. Damals war Söder allerdings noch nicht Parteichef.
Orbán nennt die EVP Anhängsel der Linken
Am vergangenen Mittwoch hatte Orbán die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion der EVP im Europaparlament abgezogen. Der ungarische Ministerpräsident hatte anschließend erklärt: "Jetzt gilt es, die europäische demokratische Rechte ohne die EVP aufzubauen." Denn die EVP sei "endgültig zu einem Anhängsel der europäischen Linken geworden". Die neue Rechte werde "allen europäischen Bürgern eine Heimat bieten, die keine Migranten haben wollen, keinen Multikulturalismus, die nicht dem LGBT-Wahn verfallen sind, die die christlichen Traditionen schützen, die nationale Souveränität respektieren und ihre Nationen nicht als Teil ihrer Vergangenheit, sondern als Teil ihrer Zukunft betrachten".
Zuvor hatte die EVP-Fraktion eine neue Geschäftsordnung angenommen, die eine Suspendierung ganzer Gruppen wie die der Fidesz-Abgeordneten möglich macht. In der EVP stößt der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ebenso auf Kritik wie Orbáns Kampagnen gegen EVP-Politiker, die ihm missfielen. 2019 hatte die EVP als Partei die Mitgliedschaft des Fidesz ausgesetzt. Die Fidesz-Gruppe in der EVP-Fraktion war davon nicht betroffen. Wegen ihrer zurückhaltenden Position gegenüber Orbán waren CDU und CSU in der EVP zuletzt heftig in die Kritik geraten.
