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Europäische Volkspartei:Eine Frage der Selbstachtung

Endlich ringen sich CDU und CSU dazu durch, im Europaparlament Orbán die Grenzen aufzuzeigen. Doch die Parteichefs Laschet und Söder müssen noch einen weiteren Schritt gehen.

Von Matthias Kolb

Mit dem Ausdruck Seifenoper war in den vergangenen Jahren die Beziehung zwischen Ungarns Regierungspartei Fidesz und den anderen Christdemokraten in der Europäischen Volkspartei (EVP) am besten beschrieben. Es ging hin und her: Auf Attacken von Ministerpräsident Viktor Orbán auf die EU und deren Migrationspolitik, auf einzelne Kommissare oder kritische Journalisten folgten ritualisierte Aufrufe zur Mäßigung. Schlimmer noch: Orbán höhlte in Ungarn den Rechtsstaat aus - und nutzte die mahnenden Reaktionen der anderen Christdemokraten, um sich als konservativer Kämpfer und Erbe Helmut Kohls zu inszenieren. Folgenlos blieb auch die 2019 beschlossene Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz in der Parteienfamilie - da dort wenig entschieden wird.

Anders ist es in der EVP-Fraktion im Europaparlament, die auch dank der zwölf Fidesz-Abgeordneten die größte dort ist. Je mehr Mitglieder die Fraktion hat, umso mehr Geld und Redezeit erhält sie - darum hofften viele auf Orbáns Mäßigung. Die Entscheidung vom Mittwoch, die Fraktionsregeln so zu ändern, dass künftig ganze Gruppen suspendiert werden können, ist so gesehen konsequent und mutig. Diese Art von Entschlossenheit hatten CDU und CSU lange vermissen lassen. Auf die kam es an, ist ihre Gruppe doch die größte der Fraktion.

Meuthen wirbt um Fidesz - das zeigt, wo Orbáns Partei steht

Dann aber ging es schneller als in einer Telenovela: Der Fidesz-Chef verkündete, dass seine Abgeordneten die Fraktion verlassen werden - und kam damit dem nun möglichen Verfahren zuvor. Wohin sie wechseln, ist offen. Dass AfD-Chef Jörg Meuthen als EU-Abgeordneter Fidesz zu seiner hartrechten Fraktion "Identität und Demokratie" lotsen will, zeigt, wo Ungarns Regierungspartei weltanschaulich steht.

Die Mehrheit für die Regeländerung wäre ohne viele der 29 EU-Abgeordneten von CDU und CSU nicht zustande gekommen. Abgesehen vom Einzelkämpfer Dennis Radtke, CDU, der seit Monaten einen Fidesz-Ausschluss fordert, haben sie dafür aber ebenso wenig Applaus verdient wie die Parteiführungen in Berlin und München.

Im März 2019 hatte Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin die Suspendierung aus der Parteienfamilie vorgeschlagen, um Fidesz die Chance zu geben, "die Zweifel, ob die Partei das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, vollkommen auszuräumen". Orbán hatte daran kein Interesse. Gemeinsam mit Polen drohte er sogar, das europäische Corona-Aufbaupaket und den EU-Haushalt zu blockieren, um die strengere Kontrolle von Fördergeldern zu verhindern - von denen profitieren vor allem seine Günstlinge. Dass CDU und CSU ihren Schutz für Fidesz nun aufgeben, mag mit dieser Erpressung ebenso zu tun haben wie mit dem Bundestagswahlkampf, in dem Treue zu Orbán schaden dürfte.

Eigentlich hätte die EVP-Fraktion bereits im Dezember aus Selbstachtung den Konflikt mit Fidesz suchen müssen, nachdem der Orbán-Vertraute Tamás Deutsch den Fraktionschef Manfred Weber mit "Gestapo-Methoden" in Verbindung gebracht hatte. Damals verhinderte die Kanzlerin den Rauswurf, es folgten wieder Aufrufe zum Brückenbauen. Orbán reagierte mit weiteren Attacken. Armin Laschet und Markus Söder sollten nun dafür werben, dass aus der Suspendierung von Fidesz ein dauerhafter Ausschluss aus der Parteienfamilie wird.

© SZ
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